Deutschland stärkt Vermieter-Rechte

23. Mai 2012, 17:26
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Im Kampf gegen säumige Mieter wird die so genannte "Berliner Räumung" bundesweit im Gesetz festgeschrieben

Deutsche Vermieter sollen die Sanierung ihrer Wohnung künftig leichter durchsetzen und die Kosten auf die Mieter umlegen können. Dies sieht das deutsche Mietrechtsänderungsgesetz vor, das am Mittwoch vom Berliner Kabinett beschlossen wurde. Die deutsche Bundesregierung will so die Dämmung von Häusern schneller vorantreiben und das Energiesparen attraktiver machen.

Mieter können künftig keine Mietrechtsminderung mehr verlangen, wenn ihre Wohnung gedämmt wird, und zwar für eine festgelegte Bauphase von bis zu drei Monaten. Vermieter können elf Prozent der Sanierungskosten jährlich auf die Miete aufschlagen, diese darf dann allerdings nicht über das Niveau vergleichbarer Wohnungen hinausschießen.

"Berliner Räumung" gegen säumige Mieter

Auch gegen Mieter, die ihren Mietzins nicht zahlen oder nicht mehr zahlen können, soll das neue Gesetz den Vermietern mehr Handhabe liefern. Vermieter können künftig Räumungsansprüche einfacher durchsetzen, indem die in der Praxis entwickelte "Berliner Räumung" - eine spezielle Form der Zwangsräumung - in den Gesetzestext aufgenommen wurde: Vermieter haben damit die Möglichkeit, die betreffende Wohnung durch einen Gerichtsvollzieher räumen zu lassen und etwa einfach das Türschloss auszuwechseln, ohne die Gegenstände des Mieters aus der Wohnung schaffen und einlagern zu müssen.

Zugunsten der Mieter unterbindet das Gesetz die weit verbreitete Umgehung des Kündigungsschutzes, wenn eine Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird. Hier bestand bisher eine Gesetzeslücke, wenn Eigenbedarf einer Eigentümer-Gesellschaft vor der Umwandlung in Wohneigentum geltend gemacht wurde.

"Schlafenden Riesen wecken"

Mit der Reform wolle man den "schlafenden Riesen" der Energieeffizienz im Gebäudebereich wecken, sagte die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Bauminister Peter Ramsauer (CSU) ergänzte, damit komme man bei der Energiewende einen großen Schritt voran. "Wir stärken die Rahmenbedingungen für Investitionen." Zugleich werde auch das soziale Gleichgewicht gewahrt. Die Immobilienwirtschaft hatte in der Vergangenheit wiederholt eine höhere Umlage auf die Mieter bei Sanierungen ins Gespräch gebracht.

Laut "Süddeutscher Zeitung" zeigen sich Hausbesitzer zufrieden mit dem Gesetz, während Mieterschützer von einer "Scheinlösung" sprechen. "Die Vorstellung, dass Mieter eine Sanierung vereiteln, ist absurd", sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips der Zeitung. (red/Reuters, 23.5.2012)

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