Küssel-Prozess: Anwalt führt Hitlergruß im Gerichtssaal vor

Livebericht
24. Mai 2012, 15:08

Der Anwalt von Felix B. wird abgemahnt - Richter ortet "Kasperltheater"

Zu Beginn des dritten Verhandlungstags im Prozess gegen den Rechtsextremisten Gottfried Küssel und seine Mitangeklagten Felix B. und Wilhelm A. wegen Wiederbetätigung hat der Verteidiger des Zweitangeklagten Felix B., der Anwalt Herbert Orlich, erneut für Aufregung gesorgt: Orlich machte den Hitlergruß - angeblich um einem Zeugen zu demonstrieren, wie der Hitlergruß aussehe. Orlich war im Lauf der Verhandlung wegen mehrerer Störungen zweimal ermahnt worden.

Der Zeuge Daniel O. belastet den Zweitangeklagten Felix B.: Er habe beobachtet, wie B. eine Lobrede auf Hitler gehalten und abschließend den Hitlergruß ausgeführt habe, sagt O., der Felix B. eindeutig identifizierte.

"Kann mich nicht erinnern"

Als zweite Zeugin war die Leiterin der Sonderkommission zur Causa, Sibylle Geiszler, geladen. Die Verfassungsschützerin meinte, Küssel sei der ideologische Betreiber der Neonazi-Seiten "Alpen-Donau.info" und "Aldoinfo" gewesen. Auf Fragen zu konkreten Begründungen für diese Annahme sagte Geiszler, es gebe "Sachbeweise", konnte diese aber nicht nennen. "Ich kann mich nicht mehr erinnern", so Geiszler.

Dem Antrag der Verteidigung auf Beiziehung eines IT-Sachverständigen wurde am Donnerstag stattgegeben. Zudem wird ein Zeuge aus Hamburg geladen, der die Domains der Neonazi-Webseiten bezahlt haben soll. Die Verhandlung wurde vertagt, Fortsetzung ist am 26. Juni.

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Neuester Eintrag oben
23.5., 16:25
Hat sich Entscheidung über die Ladung eines IT-Sachverständigen vorbehalten: Vorsitzende Martina Krainz
23.5., 16:21Maria Sterkl derStandard.at

Am Donnerstag geht es weiter im Wiederbetätigungsprozess

gegen Gottfried Küssel, Felix B. Wilhelm A. . Eigentlich sollte am Donnerstag das Urteil verkündet werden, dazu dürfte es aber nicht kommen: Mindestens zwei ZeugInnen wurden geladen, außerdem ist über den Antrag auf einen IT-Sachverständigen noch nicht entschieden worden. Weitere Beweisanträge sind möglich. Wir berichten live ab 9.30 Uhr.
24.5., 09:38Maria Sterkl derStandard.at

Guten Morgen aus dem Landesgericht. Die Verhandlung beginnt mit der ersten Zeugenvernahme.

24.5., 09:40Maria Sterkl derStandard.at

Daniel O., ein Mitglied der Ferialverbindung "Reich",

der vor zwei Jahren an jener Veranstaltung teilgenommen habe, wo Felix B. seine Lobrede auf Adolf Hitler gehalten haben soll.
24.5., 09:40Maria Sterkl derStandard.at

Ja, "ich war dort, ab 8 circa, und bin dann beschuldigt worden,

dass ich den Hitlergruß gemacht habe."
24.5., 09:40Maria Sterkl derStandard.at

20 bis 25 Teilnehmende seien dort gewesen.

24.5., 09:42Maria Sterkl derStandard.at

"Ich war am 23. April dort, habe dort den Hitlergruß getätigt, bin

rechtskräftig zu acht Monaten bedingt verurteilt worden mit drei Jahren Probezeit. Küssel war nicht dort. Ich bin dann gefragt worden, wer die Rede gehalten hat, ich hab gesagt ich kenne ihn nicht. Dann hab ich ein Foto gesehen, hab wieder gesagt, den kenn ich nicht. Dann bin ich ein drittes MAl geladen worden, habe ein anderes Foto gesehen, und das war meiner Meinung nach die Person. Und das Bild ...
24.5., 09:43Maria Sterkl derStandard.at

... trifft auf den Herrn hier in der MItte zu." (Felix B., Anm.)

24.5., 09:43Maria Sterkl derStandard.at

Richterin: "Sie haben ausgesagt, der Herr Küssel war am Schluss, bevor Sie gegangen sind, dort." -"Ja, aber vorher nicht."

24.5., 09:44Maria Sterkl derStandard.at

"Wie ist das abgelaufen?", fragt Krainz. - "Um 9 Uhr ist eine Rede gehalten worden, über die Person Adolf Hitler. Das ist dann abgeschlossen worden mit dem Deutschland-Lied und drei Mal Hitlergruß."

24.5., 09:45Maria Sterkl derStandard.at

Krainz: STimmt es, dass der Redner den HItlergruß vorgemacht haben, und die anderen haben es nachgemacht? - "Ja." - "Hat es dort 3 Hakenkreuzfahnen gegeben?" - "Ja."

24.5., 09:45Maria Sterkl derStandard.at

"Wenn wir vom Deutschlandlied reden, reden wir da von der dt. Bundeshymne?" - "Nein, von allen drei Strophen."

24.5., 09:45Maria Sterkl derStandard.at

"Welche der drei Strophen ist im Dritten Reich gesungen worden?"

24.5., 09:46Maria Sterkl derStandard.at

B.s Anwalt schreitet ein: "Moment, auf Wikipedia steht, dass es die erste Strophe war."

24.5., 09:46Maria Sterkl derStandard.at

Berufsrichter: "Ich glaube Ihnen, dass Sie das wissen, aber ich wills vom Zeugen wissen."

24.5., 09:46Maria Sterkl derStandard.at

"Die erste und die letzte", sagt der Zeuge.

24.5., 09:47Maria Sterkl derStandard.at

Ob Hitler als Held dargestellt worden sei? - "An den Inhalt kann ich mich nicht mehr erinnern, es war eher eine Erinnerungsrede." - "Eher kritisch oder eher glorifizierend?" - "Glorifizierend."

24.5., 09:47Maria Sterkl derStandard.at

Der Staatsanwalt zeigt dem Zeugen ein Foto. Will wissen, ob es sich dabei um das Vereinslokal der Ferialverbindung handle.

24.5., 09:48Maria Sterkl derStandard.at

"Ja", sagt O.

24.5., 09:49Maria Sterkl derStandard.at

B.s Verteidiger: "Herr O., Sie haben jetzt nur ausgesagt, was Sie schon zu Protokoll gegeben haben. Bitte sagen Sie uns, woran Sie sich heute noch erinnern können,

ohne sich aufs Protokoll zu beziehen. Welche der anwesenden Personen erkennen Sie wieder?" - "Die Person in der Mitte", sagt O. (Felix B.)
24.5., 09:50Maria Sterkl derStandard.at

B.s Anwalt: "Woran haben Sie gemerkt, dass die Rede glorifizierend war?" - "Kann mich nicht erinnern." - "War das nur ein Gefühl? Wie können Sie das sagen?" - "Ich habe es so empfunden."

- "Was empfinden Sie als huldigend und was nicht?", fragt B.s Anwalt.
24.5., 09:51Maria Sterkl derStandard.at

"Ich werden Ihnen jetzt eine Rede über Hitler vorlesen, und Sie werden mir sagen, ob Sie das als huldigend empfinden oder nicht." B.s Anwalt liest vor.

24.5., 09:52Maria Sterkl derStandard.at

Krainz unterbricht ihn: Er solle den Text, den er jetzt verlesen wolle, dem Gericht vorlegen, damit die Schriftführerin nicht mitschreiben muss. - "Ich habe nichts da, was ich Ihnen vorlegen kann. Auf diesem Zettel sind Dinge, die Sie nichts angehen." -

"Dann werden wirs herauskopieren."
24.5., 09:52Maria Sterkl derStandard.at

B.s Anwalt liest vor.

24.5., 09:54Maria Sterkl derStandard.at

Ein verharmlosender, aber nicht glorifizierender Text pber Hitler.

24.5., 09:54Maria Sterkl derStandard.at

"Nicht glorifizierend", sagt O. "Es fehlen die Heraushebungen der Person."

24.5., 09:54Maria Sterkl derStandard.at

Der Staatsanwalt nickt.

24.5., 09:55Maria Sterkl derStandard.at

B.s Anwalt: "Sie finden das also nicht glorifizierend?"

Der Anwalt setzt O. unter Druck: Er habe den Holocaust "weggelassen", warum er das nicht als huldigend empfinde?
24.5., 09:55Maria Sterkl derStandard.at

Protest des Richtersenats gegen die Vorgansweise des Anwalts.

24.5., 09:55Maria Sterkl derStandard.at

B.s Anwalt will jetzt wissen, ob O. gesehen habe, dass B. das Deutschland-Lied sang. - O. bejaht.

24.5., 09:56Maria Sterkl derStandard.at

"Was hat er dann gemacht?" - "Die Hand zum Hitlergruß gehoben." - "Wie hat er das gemacht?" - "Wie der Hitlergruß halt geht." - "Also wie?" - "Soll ichs jetzt vormachen?" - "Na, beschreiben Sie's!"

24.5., 09:57Maria Sterkl derStandard.at

"So?", fragt der Anwalt. Er macht den HItlergruß mit leicht geballter Faust vor.

24.5., 09:57Maria Sterkl derStandard.at

Richtersenat protestiert: "Stiften Sie den Zeugen zu nichts an, wo er sich strafbar machen könnte!"

24.5., 09:57Maria Sterkl derStandard.at

Anwalt: "Ich machs ja eh selber! Ich mach mich eh selber strafbar!"

24.5., 09:58Maria Sterkl derStandard.at

Anwalt streckt rechte Hand mit geballter Faust nach oben. "So?" - "Nein, ohne Faust." - "Also so?", fragt Orlich, und macht es vor. - "Ja.", sagt der Zeuge.

24.5., 09:58Maria Sterkl derStandard.at

"Beim Strache hat es aber geheißen, das da ist der Hitlergruß!", sagt er, und streckt drei Finger aus.

24.5., 09:58Maria Sterkl derStandard.at

Wieder Protest des Senats.

24.5., 09:59Maria Sterkl derStandard.at

Anwalt filetiert Aussagen des Zeugen bezüglich Hitlergruß. Ob es "Sieg HEil" oder "Heil Hitler gewesen sei? - "Sieg Heil"

24.5., 09:59Maria Sterkl derStandard.at

"Waren dort irgendwelche Leute auf den Veranstaltungen, wo Sie sagen würden, das sind keine Nationalsozialisten?" - "Ich habe nicht gesagt, dass das alle Nationalsozialisten sind, das bin ich nicht gefragt worden."

24.5., 10:00Maria Sterkl derStandard.at

B.: "Sie sagen Küssel war nicht dabei? Da ist Hitler-Geburtstag, und Küssel war nicht dabei, da stimmt doch was nicht?" - "Nein, war nicht dabei."

24.5., 10:00Maria Sterkl derStandard.at

Keine weiteren Fragen an den Zeugen, O. darf gehen.

24.5., 10:01Maria Sterkl derStandard.at

Die nächste Zeugin kommt: Sibylle Geiszler, Leiterin des Extremismusreferats im BVT.

Auch Leiterin der "Soko Rexnet", die diesen Fall betraute.
24.5., 10:03Maria Sterkl derStandard.at

"Schildern Sie uns die Amtshandlung", sagt die Vorsitzende. - "Die Homepage ADI und ADF war im JAhr 2009 immer wieder Anlass für Anlassberichte in ganz Ö wegen strafrechtlich relevanter Tatbestände. Dann hat es

diese Drohung gegen die Frau Nationalratspräsidentin gewesen. Das Problem war ja, dass in den US kein Rechtshilfeersuchen möglich war wegen Free Speech. Dann haben wir diese Drohung zum Anlass genommen, und im November 2010 haben wir die Dreamhost-Daten bekommen."
24.5., 10:04Maria Sterkl derStandard.at

"Da haben wir dann begonnen zu ermitteln, wobei da eher die EDV gearbeitet hat, weil für uns Ermittler waren dieUnterlagen eher Hieroglyphen."

24.5., 10:04Maria Sterkl derStandard.at

Über den deutschen Staatsbürger Robert M. "sind wir dann zur IP-Adresse vom Herrn A. gekommen."

24.5., 10:05Maria Sterkl derStandard.at

"Ende Oktober 2010 hat es dann die ersten Hausdurchsuchungen bei Usern gegeben. Und durch weitere Maßnahmen,

TElefonüberwachungen und so, sind wir dann zu den Betreibern gekommen."
24.5., 10:05Maria Sterkl derStandard.at

"Wobei ich dazu sagen muss: Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen."

24.5., 10:07Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Wie sind Sie dann zum Hr. Küssel gekommen? Ich habe da ein Schreiben des StA an die Hamburger Staatsanwlatschaft, ein Rechtshilfeersuchen, laut dem

es sich beim Betreiber von ADI um den Robert M. handelt." - "Betreiber nicht." - "Da steht Betreiber", sagt Dohr. - "Bei Dreamhost war M. Inhaber von 54 Domains, die er dann weitervermietet hat." - Dohr: "Das ist keine Beantwortung der Frage." - "Gut, dann kann ichs nicht beantworten."
24.5., 10:07Maria Sterkl derStandard.at

B.s Anwalt: "Wie viele Beamten unterstehen Ihnen im Extremismusreferat?" -"Bin entbunden von der Amtsverschwiegenheit für die Causa, aber nicht

für interne Abläufe."
24.5., 10:08Maria Sterkl derStandard.at

Anwalt: "Dann sorgen Sie dafür, dass Sie entbunden werden." - Krainz: "Ich weiß nicht, was das mit der Sache zu tun hat."

24.5., 10:09Maria Sterkl derStandard.at

Anwalt. "Mir fällt auf, dass Sie bei mir immer sehr sensibel sind!", sagt Orlich. "Warum sind Sie so sensibel? Warum wissen Sie, dass es nichts zur Sache ist? Warum lassen Sie mich

nicht arbeiten? Warum werfen Sie mir immer Prügel vor die Füße? Sie verstehen nicht, worauf ich hinaus will!"
24.5., 10:10Maria Sterkl derStandard.at

Orlich fragt nochmals: "Wie viele Beamten?" - Krainz: "Hat sie beantwortet." - "Hat sie nicht! Ich stelle den Antrag, die Zeugin zu entlassen,

und sie wieder zu laden, wenn sie von der Verschwiegenheit entbunden ist."
24.5., 10:10Maria Sterkl derStandard.at

Vorsitzende: "Herr Doktor, wenn Sie Fragen zur Sache stellen, dann wird die Frau Zeugin sie gerne beantworten."

24.5., 10:11Maria Sterkl derStandard.at

Orlich hält eine Rede über U-Haft, die zu Unrecht verhängt worden sei, Familien, verlassene Frauen und Kinder. Wieder Protest des Richtersenats.

24.5., 10:12Maria Sterkl derStandard.at

Orlich will dieselbe Frage weiter stellen - immer wieder Antwort der RichterINnen: "Nächste Frage."

24.5., 10:12Maria Sterkl derStandard.at

"Entscheiden Sie über meinen Antrag!", sagt Orlich. - "Das ist ein Kasperltheater", sagt Krainz.

24.5., 10:13Maria Sterkl derStandard.at

Senat lehnt Antrag ab. - "Sie haben sich ja gar nicht beraten!", protestiert Orlich. - "Doch, wir haben uns angeschaut", sagt Krainz. - "Es gibt auch sowas wie konkludente Willensbildung", pflichtet ihr der beisitzende Richter bei.

24.5., 10:15Maria Sterkl derStandard.at

Orlich: "Ich stelle jetzt den Antrag, die Zeugin zu entlassen und sie wieder zu laden, wenn sie von der Amtsverschwiegenheit entbunden ist." - "Noch weitere Fragen?", fragen die RichterInnen. - "Was? Ist das normal, dass ich schon im vorhinein alle Fragen

stellen muss?", fragt Orlich.
24.5., 10:15Maria Sterkl derStandard.at

Eine Geschworene verdreht die Augen.

24.5., 10:16Maria Sterkl derStandard.at

"Ich habe in meiner gesamten Laufbahn noch nie so ein Kasperltheater erlebt", sagt ein Richter. Krainz: "So, unsere Geduld ist jetzt wirklich strapaziert. Stellen Sie Fragen."

24.5., 10:16Maria Sterkl derStandard.at

"Gut", sagt Orlich: "Wie viele Mitarbeiter haben die technischen Daten ausgewertet?" - "Die Datenforensik unterliegt nicht meiner Verantwortung. Wie viele dort gearbeitet haben, weiß ich nicht."

24.5., 10:17Maria Sterkl derStandard.at

"Haben Sie die Dienstaufsicht über die Ihnen unterstehenden Beamten ausgeübt?" - "Ja."

24.5., 10:17Maria Sterkl derStandard.at

"Haben Sie die Berichte dieser Beamten unterschrieben?" - "Ja."

24.5., 10:18Maria Sterkl derStandard.at

"Wie viele MItarbeiter waren mit der Identität des 'Prinz Eugen' beschäftigt?" - "Zumindest einer. Kann sein, dass es ein Zusammenwirken gab."

24.5., 10:19Maria Sterkl derStandard.at

"Wissen Sie, dass 'Prinz Eugen' auch nach Haft des A. noch gepostet hat?"

"Ja, das weiß ich, aber erst seit 1.10.2011. Wir gehen davon aus, dass das ein anderer User ist."
24.5., 10:19Maria Sterkl derStandard.at

"Vom Inhalt her und von der Diktion her ist das ganz anders, als es damals war", sagt GEiszler.

24.5., 10:20Maria Sterkl derStandard.at

"Rechtschreibung auch: Der alte User hat die neue Rechtschreibung verwendet, der neue die alte. Der NEue macht auch viel mehr Fehler -

das ist schon für einen Laien ersichtlich."
24.5., 10:21Maria Sterkl derStandard.at

"Es gibt einige strafrechtsrelevante User, die noch nicht identifiziert sind, sagt Geiszler. Nur 14 seien ausgeforscht worden, man habe dort Hausdurchsuchungen gemacht.

24.5., 10:22Maria Sterkl derStandard.at

Orlich: "Wie viele Pseudonyme gibt es, die noch nicht ausgeforscht sind?" - "Weiß ich nicht." - "MEhr als 14?" - "Natürlich."

24.5., 10:25Maria Sterkl derStandard.at

Orlich zitiert aus Schreiben des Wiener LVT: Es geht um die Modalitäten des Login bei ADI.

"Darf ich dem entnehmen, dass sich der Verfassungsschutz selbst eingeloggt hat?", fragt Orlich. - "Das ist kein Bericht der Soko." - "Kein Mitarbeiter von Ihnen ist ins Forum eingestiegen?" - "Das ist vom LVT, ich bin beim BVT."- "Niemand von Ihnen ist eingestiegen?" - "Nein. War gar nicht notwendig, wir hatten ja die Zugangsdaten, konnten direkt auf den Admin zugreifen", sagt Geiszler.
24.5., 10:26Maria Sterkl derStandard.at

Orlich zitiert: "Da steht auch, dass der User 'Eispickel' als Felix B. identifiziert worden sei." - "Wie gesagt, der Bericht ist nicht von uns. Außerdem ist 'Eispickel' ja gar nicht in ADF unterwegs, sondern in Thiazi."

24.5., 10:27Maria Sterkl derStandard.at

B.s Anwalt Orlich zitiert aus einem weiteren LVT-Bericht:

Hier ist wieder von 'Prinz Eugen' die Rede, der mit Klarnamen angeblich Edmund E. heiße. Was die Zeugin dazu sage? - "Wieder kein Bericht von uns, ich kann dazu nichts sagen."
24.5., 10:29Maria Sterkl derStandard.at

Orlich erwischt jetzt einen Bericht des BVT. Er will wissen, ob ein bestimmter Aktenteil

zu den Anlagen des Berichts gehöre. Konkret geht es um einen Aktenvermerk vom 21.4.2010. Er überreicht Geizsler das Schriftstück. - "Ist schwer zu sagen, ob das eine von den Beilagen ist. Den BEricht kenne ich", sagt sie.
24.5., 10:30Maria Sterkl derStandard.at

Orlich: "Wir haben hier die Forenregeln. Ich lese Ihnen vor: 'Andersdenkende, die an sachlicher Diskussion uninteressiert sind oder nur zum MItlesen angemeldet sind, sind unerwünscht.

Eine Vorstellung ist erwünscht. Es herrscht Schreibepflicht.' Also: Wer nichts schreibt, fliegt raus."
24.5., 10:31Maria Sterkl derStandard.at

Geiszler: "Das waren aber nicht die Forenregeln. Weil da ist auch dringestanden, dass nichts geschrieben werden darf, was am Serverort strafbar ist,

und dass Juden unerwünscht sind." - "Das sind also gar nicht die Forenregeln?" - "Nein. Das ist vom User Antisem, der erläutert die Forenregeln offenbar", sagt Geiszler.
24.5., 10:32Maria Sterkl derStandard.at

"Ist Antisem schon ausgeforscht?" - "Nein"

24.5., 10:34Maria Sterkl derStandard.at

"Hier ein Schreiben vom 26.4.2010: Da steht, 'Heiler' sei ein unbekannter Täter", sagt Orlich. "Und am 1.6.2010 schreibt die StA: 'Felix B., Username Heiler'. Was ist in diesen

sechs Wochen passiert, dass man das dann wusste?" - "Nehme an, dass das mit dem Passwort zu tun hat, das in seiner Mailadresse war, und mit dem er den 'Heiler'-Account geöffnet hat", sagt Geiszler.
24.5., 10:37Maria Sterkl derStandard.at

Orlich zitiert aus parl- Anfrage FP-Kickls - hier wird die Vermutung geäußert,

dass "Agents provocateurs" auf ADF posten, um der FPÖ zu schaden. Es habe auch eine Klage wegen eines LInks auf die FP-Homepage gegeben. "Können Sie ausschließen, dass das Provokateure waren?" - "Das war eine Behauptung, wir haben das überprüft, das war ohne Substanz."
24.5., 10:37Maria Sterkl derStandard.at

Orlich: "Kickl war Opfer" - "Ja, es hat sehr viele Opfer gegeben bei dieser Homepage"

24.5., 10:38Maria Sterkl derStandard.at

Das BVT habe die StA unterstützt, habe einen Entwurf geschickt.

24.5., 10:39Maria Sterkl derStandard.at

A.s Anwalt ist am Wort. "Wann wurden die Ermittlungen eingeleitet?" - "Ab März 2010 sind Anlassberichte von diversen Dienststellen bei diversen StA hinterlegt worden", sagt Gesizler, und nach der Drohung im November 2009

habe man die Initiative gesetzt. "Ende Jänner 2010 haben wir erste Dokumente von Dreamhost bekommen, dann wurde mit der StA Wien Kontakt aufgenommen. Mit 1. März 2010 haben wir die Soko eingerichtet."
24.5., 10:41Maria Sterkl derStandard.at

"Wer sind die Sachbearbeiter, die die Ermittlungen geführt haben?" - "Jeder Anlassbericht ist unterschrieben." - "Ja, aber das wissen die Geschworenen nicht." - "Wer ist das?" - "Herr B. vom LVT OÖ,

und dann hat es Zuteilungen gegeben.
24.5., 10:42Maria Sterkl derStandard.at

A.s Anwalt Mirko Matkovits will wissen, "wann und wie der Sachverhalt bekannt wurde": - "Naja, wir tun ja laufend Homepages und Foren anschauen. Wobei das einzigartig war, es war ja das einzige österreichische Forum."

24.5., 10:43Maria Sterkl derStandard.at

"Unter welchem Pseudonym wurde die Drohung getätigt?" - "Unter keinem, wurde nicht unterzeichnet. Ob jetzt die Drohung konkret dem Herrn B. zugeordnet werden kann, weiß ich nicht, aber

andere Teile der Homepage können ihm zugeordnet werden."
24.5., 10:43Maria Sterkl derStandard.at

"Welche StA waren involviert?" - "Klagenfurt, Wiener Neustadt, Graz, Wien, ..." - "Also eigentlich flächendeckend?" - "Ja."

24.5., 10:44Maria Sterkl derStandard.at

Welche Dienststelle hat Sicherungen der Homepage durchgeführt?", fragt Matkovits. -"Das BVT."

24.5., 10:45Maria Sterkl derStandard.at

Welche Bezüge man zwischen A. und Küssel festgestellt habe? - "Zwischen A. und Küssel war das eine E-Mail der einzige Bezug."

24.5., 10:45Maria Sterkl derStandard.at

"Hat A. der 'Reich' angehört?" - "Nein. Aber seine Kontakte, am Telefon etc., sind schon einschlägiger Natur."

24.5., 10:46Maria Sterkl derStandard.at

"Wer hat die Dateien von Dreamhost angefordert?" - "Wir." - "Welcher Sachbearbeiter?" - "Weiß ich heute nicht mehr."

24.5., 10:47Maria Sterkl derStandard.at

"Wurden die Anlagen mit Useragent erstellt oder ohne?" - "Das müssen Sie unseren IT-Experten fragen" (ebenfalls als Zeuge geladen, Anm.)

24.5., 10:49Maria Sterkl derStandard.at

A. habe über mehrere Monate hinweg auf ADI zugegriffen, sagt Geiszler

24.5., 10:50Maria Sterkl derStandard.at

"Welche Monate?" - "Auf alle Fälle von Februar 2009 bis Juli, und dann ein Jahr später."

24.5., 10:50Maria Sterkl derStandard.at

"Wann ist die Homepage online gegangen?" - Das Forum am 21.3.2009, und ADI am 18.4.2009, glaubt GEiszler.

24.5., 10:51Maria Sterkl derStandard.at

Offline gegangen seien die WEbsites im März 2011.

"Und am 20.4. ist es mit neuer Domain wieder online gegangen."
24.5., 10:52Maria Sterkl derStandard.at

"Herr A. hat gestern gesagt, dass er auf den Dreamhost-Server zugegriffen hat, im Rahmen vom Wartungsarbeiten

bei Perfect Privacy. Wie kommen Sie darauf, dass der Zugriff mit ADI in Verbindung steht?" - "Das wird Ihnen der Herr Herndler (BVT-IT-Experte, Anm.) sagen"
24.5., 10:53Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Hat auch Küssel Domains von DreamHost 'gemietet'?" - "Die HOmepage ist vom Herrn A. eingerichtet worden", sagt Geiszler.

24.5., 10:54Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "War Küssel einer der Betreiber?" - Geiszler zögert.

24.5., 10:54Maria Sterkl derStandard.at

"Klare Frage", sagt Dohr, "War er Betreiber?" - "Nein", sagt Geiszler.

24.5., 10:54Maria Sterkl derStandard.at

"Warum wird Küssel dann in der Anklage als Betreiber der Homepage geführt?"

24.5., 10:55Maria Sterkl derStandard.at

"Küssel war Verantwortlicher, landläufig sprechen wir vielleicht auch von einem Betreiber. Wir haben Sachbeweise, dass es so ist,

aber Details weiß der Herr Herndler."
24.5., 10:57Maria Sterkl derStandard.at

Dohr zitiert aus der "Vereinbarung", das Manifest über Benes-Dekrete etc.; Geiszler meint,

der Text sei ein Beweis, dass Küssel "an der Homepage beteiligt war", schließlich sei der Text von ihm und auf ADI veröffentlicht. An den Inhalt des Textes kann sie sich aber nicht erinnern.
24.5., 10:58Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Wenn Sie sich an den Inhalt nicht mehr erinnern, warum schreiben Sie dann im Bericht, dass Küssel laut diesem Text den Zustand von 1945 wieder herstellen will?" - "Weiß ich nicht mehr."

24.5., 10:59Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Können Sie sagen, dass Küssel das selbst online gestellt hat?" - "Nein." - "Wie ist dann der Satz in Ihrem Bericht zu verstehen, dass es 'Küssel ursächlich für Schaffung und Zielsetzung der Homepage

Verantwortung trägt?", fragt Dohr. - "Das haben wir ja nicht wegen dem Bericht geschrieben, sondern auch wegen dem E-MAil von Küssel an A." - "Stimmt nicht", sagt Dohr. "Sie begründen das in Ihrem Bericht mit dem Manifest." - Geiszler: "Ja, aber nicht nur mit dem Manifest."
24.5., 11:00Maria Sterkl derStandard.at

Sie wisse es nicht mehr im Detail, wie diese Begründung zustande gekommen sei, sagt Geiszler

24.5., 11:00Maria Sterkl derStandard.at

Kurze Pause.

24.5., 11:12Maria Sterkl derStandard.at

Es geht weiter.

24.5., 11:12Maria Sterkl derStandard.at

Dohr will wissen, wer das Manifest online gestellt habe. "Ich weiß nicht, wer es technisch gemacht hat. Aber dass Küssel es erstellt und weitergeleitet hat, ist nachvollziehbar", sagt die Zeugin.

24.5., 11:14Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Erklären Sie uns, warum sich der konkrete Verdacht erhärtet hat, dass Küssel mit ADI zu tun hat, wenn er den Text

nur an altermedia geschickt hat." - "Weil er im Vorfeld, bevor er es an altermedia geschickt hat, den Text an zwei andere Personen geschickt hat, mit der Bitte zur Überarbeitung. Die Initiative ging also von Küssel aus." - "Es geht aber nicht um die Initiative, sondern darum, wer es online gestellt hat." - "Das weiß ich nicht, wer das technisch gemacht hat." - "Woher wissen Sie, dass er vorhatte, es auf ADI publiziert hat?" -"Weil es nachher auf ADI war", sagt Geiszler. - "Das ist doch ein Zirkelschluss", sagt Dohr.
24.5., 11:16Maria Sterkl derStandard.at

"Es gibt noch andere Beweise", sagt Geiszler. "B. hat im Namen von Küssel gesprochen und von 'unserer Homepage'", sagt Geiszler. "Was meinen Sie damit, 'im Namen von Küssel'?" - "Er hat erst von Küssel gesprochen und dann 'unsere' gesagt."

24.5., 11:18Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Was wissen Sie über die Benes-Dekrete?" - "Nichts." - "Was heißt nichts? Sie haben ja das MAnifest bewertet", sagt Dohr. - "Es gibt im Manifest einen Passus, der problematisch ist,

weil er nationalsozialistisch interpretierbar ist." - "Erklären Sie uns, warum." - "Bitte, das ist zwei Jahre her, das kann ich nicht mehr wissen." - "Aber das ist doch ein massiver Vorwurf, den Sie da erheben."
24.5., 11:19Maria Sterkl derStandard.at

Dohr fragt Geiszler zu einer harmlosen Passage aus dem Text. Warum das nationalsozialistisch interpretierbar sei? - "Die Bewertung nimmt die Justiz vor", sagt die Zeugin.

24.5., 11:20Maria Sterkl derStandard.at

Die Vorsitzende liest das Manifest vor.

24.5., 11:23Maria Sterkl derStandard.at

Das Manifest soll Entschädigungen für Vertriebene regeln und eine reibungslose Zusammenarbeit der diversen Gruppen

des "nationalen und sozialen Widerstands" ermöglichen. Darüber hinaus solle die "knechtende NAchkriegsordnung beseitigt" werden.
24.5., 11:24Maria Sterkl derStandard.at

Dohr will von der Zeugin wissen, warum das relevant im Sinne des Verbotsgesetzes sei. - "Wir haben das so beurteilt,

also wird es so sein", sagt Geiszler.
24.5., 11:25Maria Sterkl derStandard.at

Kurzer Streit zwischen dem beisitzenden Richter und Dohr: Ersterer meint, es sei

irrelevant, welches historische Wissen und welche politische Meinung die Zeugin habe. Dohr meint, er wolle wissen, wie sie zu ihrer Schlussfolgerung gekommen sei. "Das hat sie schon beantwortet", sagt Krainz. "Ich weiß es nicht mehr", sagt Geiszler.
24.5., 11:26Maria Sterkl derStandard.at

Dohr spricht die Zeugin auf die Namensänderung an - von Aldoinfo auf Alinfodo.

24.5., 11:27Maria Sterkl derStandard.at

"Nur hier ist der Name geändert worden oder auch bei einem anderen Forum?" -"Es gibt nur dieses Forum." - "Aha, es gibt nur dieses? Dann erübrigen sich weitere Fragen", sagt Dohr.

24.5., 11:27Maria Sterkl derStandard.at

A.s Anwalt Matkovits fragt zu den Zugriffen A.s auf ADI. Geiszler weiß nicht mehr, wie viele Zugriffe es waren und worauf genau.

24.5., 11:29Maria Sterkl derStandard.at

B.s Anwalt: "ICh habe dem StA rund 70 Postings des 'Prinz Eugen' geschickt, die er nach Inhaftierung B.s gepostet hat. Können Sie ausschließen, dass B. gar nicht 'Prinz Eugen' sein kann?" - "Der neue 'Prinz Eugen' ist er sicher nicht", sagt die Zeugin.

24.5., 11:30Maria Sterkl derStandard.at

"Also gibt es einen 'Prinz Eugen', der nicht hier ist?" - "Ja."

24.5., 11:30Maria Sterkl derStandard.at

Die Zeugin darf gehen.

24.5., 11:30Maria Sterkl derStandard.at

Kurze Pause zur Besprechung der Termingestaltung durch das Gericht.

24.5., 11:51Maria Sterkl derStandard.at

Es dürfte noch etwas dauern. Kurz war das Gericht wieder da, zog sich dann aber wieder zurück.

24.5., 11:59Maria Sterkl derStandard.at

Es geht weiter.

24.5., 12:00Maria Sterkl derStandard.at

Dohr stellt Anträge.

24.5., 12:02Maria Sterkl derStandard.at

Er bezieht sich auf das Rechtshilfeersuchen der StA Wien an die StA Hamburg, in welcher der Hamburger Robert M. als Betreiber der ADI bezeichnet wird.

M. soll auch die Bezahlung der Domains via PayPal abgewickelt haben. Dohr beantragt die ermittelnden FBI-Beamten, die dies bezeugen könnten, zum Beweis dafür, dass Küssel nicht Betreiber der ADI und ADF sei.
24.5., 12:03Maria Sterkl derStandard.at

Zur Rechnung an den Fotografen Fridolin S., der sich wegen

einer Copyrightverletzung durch ADI beschwert hatte: Dohr beantragt die Ladung von S., denn er könne bezeugen, dass er die Rechnung in einem anderen Dateiformat abgeschickt habe als bei Küssel vorgefunden.
24.5., 12:04Maria Sterkl derStandard.at

Krainz: Die Zahlung der Domains sei über Robert M. "als Subunternehmer" geflossen. M. sei nämlich

Subunternehmer von Dreamhost in Europa.
24.5., 12:05Maria Sterkl derStandard.at

Das Gericht berät über die Anträge.

24.5., 12:13Maria Sterkl derStandard.at

Beschluss: "Abweisung des Beweisantrags auf Einvernahme der FBI-BeamtInnen"

24.5., 12:14Maria Sterkl derStandard.at

Begründung: "Es ist richtig, dass Küssel nicht als Anmelder der Domains fungiert hat, die Anklage differenziere hier genau. Er habe den Auftrag erteilt,

die REgistrierung vorzunehmen und habe "gewisse Grundsatzdokumente entworfen".
24.5., 12:15Maria Sterkl derStandard.at

Ein IT-Sachverständiger wird bestellt. Außerdem werden Robert M. und Fridolin S. als Zeugen geladen.

24.5., 12:16Maria Sterkl derStandard.at

Nächste Verhandlung: 26.6.

Danach werde es zwei weitere Termine geben - einen im Juli, einen im August.
24.5., 12:17Maria Sterkl derStandard.at

"Ich hoffe, dass wir den dritten Termin nicht mehr brauchen", sagt Krainz.

24.5., 12:17Maria Sterkl derStandard.at

BVT-IT-Experte Herndler, der für heute geladen war, werde erst zum nächsten Termin einvernommen, sagt Krainz.

24.5., 12:18Maria Sterkl derStandard.at

A.s Anwalt: "Kann man ihn nicht doch kurz befragen?" - "Ich muss Sie enttäuschen, ich habe ihn für heute wieder ausgeladen", sagt die Vorsitzende.

24.5., 12:18Maria Sterkl derStandard.at

Ob der Sachverständige ein Gutachten erstellen werde oder nur befragt werde solle? - "Nein, es soll schon über eine Befragung hinausgehen,

aber genau habe ich es mir noch nicht überlegt", sagt Krainz.
24.5., 12:21Maria Sterkl derStandard.at

Matkovits will wissen, was der Auftrag des Sachverständigen sei.

Er glaube, der Sachverständige müsse erst Herndler hören, um zu wissen, worum es überhaupt gehe. "Jetzt vergeht ein Monat und wir haben Herndler noch gar nicht gehört."
24.5., 12:21Maria Sterkl derStandard.at

Der Sachverständige werde sich einlesen, und dann werde Herndler befragt, und erst dann der Sachverständige, sagt KRainz.

24.5., 12:22Maria Sterkl derStandard.at

Ob der Sachverständige den gesamten Akt bekomme? - "ICh werde mich mit ihm kurzschließen, was er braucht. Er bekommt sicher Zugang zum Datenmaterial", sagt Krainz.

24.5., 12:23Maria Sterkl derStandard.at

A.: "Dann würde ich aber doch auch meinen, dass die Verteidigung diese Unterlagen bekommt." - "Das ist der Antrag, der gerade als Beschwerde ans OLG gegangen ist, oder?" , fragt Krainz

- "Ja", sagt Matikovits. Es geht um die Logfiles.
24.5., 12:23Maria Sterkl derStandard.at

Die Verhandlung wird vertagt.

24.5., 12:24Maria Sterkl derStandard.at

Am 26.6. geht es weiter, auf wiederposten.