Amnesty: Folter und Misshandlung in jedem zweiten Land

24. Mai 2012, 09:07

Bericht hebt Missstände in Syrien und Europa hervor und fordert eine wirksame Kontrolle des internationalen Waffenhandels

Wien - In ihrem neuen Jahresbericht beklagt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Menschenrechtsverletzungen in mindestens 101 Staaten, also in knapp mehr als der Hälfte aller Länder der Welt. In 91 Ländern sei die Meinungsfreiheit eingeschränkt und in 101 Ländern würden Menschen gefoltert oder anderweitig misshandelt, heißt es in dem Jahresbericht, der am Donnerstag zum 50. Mal erscheint. Nach den Erkenntnissen werden insgesamt weltweit in mindestens 155 Ländern Menschenrechte verletzt. Positiv verzeichnet wurde die Abschaffung der Todesstrafe in mittlerweile insgesamt 141 Ländern, im Jahr 1982 waren es nur 63.

Generelle Verbesserung

Die Menschenrechtssituation werde "generell immer besser" weltweit, sagte Heinz Patzelt, Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation Amnesty International Österreich bei einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag in Wien. "Die Dinge wenden sich langsam in die richtige Richtung." Trotzdem gebe es in über der Hälfte der Länder der Welt keine Meinungsfreiheit sowie systematische Folter. Besonders schlimm sei die Situation in Saudi-Arabien und Nordkorea. Neben dem Bericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte fordert Amnesty eine wirksame Kontrolle des internationalen Waffenhandels. 60 Prozent der dokumentierten Menschenrechtsverletzungen "werden mit Handfeuerwaffen oder leichten Waffen begangen".

Beispiel Syrien

Beispielgebend für den Bericht seien die gegenwärtigen Entwicklungen in Syrien. Das brutale Vorgehen der Regierung unter Präsident Bashar al-Assad gegen die Bevölkerung unter anderem durch Verschleppungen, Folter, Verbrennungen von Leichnamen wurden darin festgehalten. "Andersdenkende werden niedergemetzelt, verschleppt und gefoltert", sagte Patzelt. Auch Ärzte, die ihre medizinische Pflicht erfüllten, seien der Verfolgung ausgesetzt. Unter Verweis auf Fallbeispiele gravierender Menschenrechtsverletzungen stellte Patzelt fest, dass Syrien "ein sehr zutreffendes Beispiel" dafür sei, "wie Dinge schiefgehen können".

Russland "mitverantwortlich"

Vor knapp 14 Tagen sei die Amnesty-Mitarbeiterin Donatella Rovera in das umkämpfte Idlib in Syrien gereist. Rovera sei Zeugin davon geworden, dass das syrische Regime "die Zügel noch fest in der Hand" habe und "systematisch brutal und hemmungslos" jegliche Opposition niederschlage. Von einem Bürgerkrieg in dem gleich starke Kräfte miteinander kämpften, könne man in Syrien nicht reden, sagte Patzelt. "Ich bin nicht optimistisch für Syrien", sagte er. "Das wird nicht gut gehen, wenn die Welt rundherum sich nicht ändern wird." Russland sei als Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat und Waffenlieferant im Umfang von etwa vier bis fünf Milliarden Euro jährlich "mitverantwortlich an schweren Menschenrechtsverletzungen", sagte Patzelt und forderte eine umgehende Untersuchung der "in Syrien verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit" durch den Internationalen Strafgerichtshof.

EGMR unter Druck

Die Menschenrechtslage in Russland selbst sei ebenfalls prekär. Patzelt sprach von einem „sehr, sehr autoritären Regime", einem "Ping-Pong-Wechsel" in Wladimir Putins Regierung, einem "Niederknüppeln" der Opposition sowie von der Lebensgefahr, die für Journalisten vor Ort herrsche. Ein "alarmierendes Signal" sei auch der neue Innenminister, der ehemalige Moskauer Polizeichef Wladimir Kolokolzew. Dieser sei unter anderem durch Verhaftungen und Verschleppungen von Oppositionellen nach den vergangenen Wahlen "für ein gezieltes völliges Mundtotmachen" mitverantwortlich.

Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts gilt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Der EGMR sei eine "hervorragende, spezielle Einrichtung", die bereits zu vielen strukturellen Menschenrechtsproblemen in Europa maßgeblich Entscheidungen gefällt habe. Patzelt verwies dabei auf Urteile wegen Menschenrechtsverletzungen unter anderem gegen Italien wegen der "Pauschalabschiebung" von Flüchtlingen. Gegen Bulgarien wurde ein "bahnbrechendes Urteil" gegen Roma-Vertreibungen gefällt und gegen verschiedene europäische Länder laufe derzeit eine Klage aufgrund der Unterstützung der US-amerikanischen menschenrechtswidrigen "Entführungsaktionen" im Namen des "Kriegs gegen Terror", sagte er unter Verweis auf mutmaßliche CIA-Geheimgefängnisse.

Deshalb sei der EGMR ständig "Attacken" von europäischen Ländern, die dessen Tätigkeiten einschränken wollen, ausgesetzt. Bisher konnten diese erfolgreich abgewehrt werden. Die Menschenrechtsorganisation befürchtet jedoch, dass derartige Versuche fortgesetzt werden und damit zum Ziel hätten, "den Menschenrechtsschutz auszuhöhlen". (APA, 24.5.2012)

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Leider gibt es soviele Länder wo Menschenrechte nicht wirklich etwas bedeuten und leider gibt es nur wenige Vereine wie Amnesty Internationl, die sich dafür einsetzten. Gerade zB in den russischen Ländern ist das eine Seltenheit. Deswegen sollten dementsprechende Bemühungen auch gefördert und gewürdigt werden. Beim Tagdyr-Verein ist halt die Sache, dass er anscheinend nur von 2 Frauen geführt wird, aber die Sache für die sie stehen, nämlich Gerechtigkeit für ihre ermordeten Männer einzufordern, find ich mutig und unterstützenswert, auch wenn es "nur" um zwei Männer geht.

Sehr brav, Katrin. Bis morgen dann ein Aufsatz mit 100 Wörtern über dein schönstes Erlebnis auf dem Ponyhof.

"In 91 Ländern sei die Meinungsfreiheit eingeschränkt und in 101 Ländern würden Menschen gefoltert oder anderweitig misshandelt, heißt es in dem Jahresbericht..."

Das ist eindeutig zu wenig bemessen. Ich sage, es gibt kein Land auf der Erde, wo es das nicht gibt und Österreich ist ganz vorne dabei.
Hier wird das Volk, was das Zeug hält, gefoltert und misshandelt. Geistig misshandelt.

..war eigentlich klar..

..das irgendein geistes gestör ter sich mit solcher "meldung" unbedingt bloßstellen muss

Zur zeit ist es in baku am schlimmsten. ist abrr gottseidank am sonntag wieder vorbei.

"gegen verschiedene europäische Länder laufe derzeit eine Klage aufgrund der Unterstützung der US-amerikanischen menschenrechtswidrigen "Entführungsaktionen" im Namen des "Kriegs gegen Terror"

Genau, bestraft die Unterstützer aber kritisiert bloß nicht die Täter.

Wer unterstützt ist Mit-Täter!!!

Und deshalb lässt man den HAUPT-Täter laufen?

Solange die Doppelmoral steht:

Solange die größte Macht der Welt
- in Guantanamo foltert
- Bradley Manning folter
- die Todesstrafe vollstreckt
- illegale Kriege führt
- private Unternehmen fürs Morden bezahlt
- Terroristen und 'Rebellen' rund um die Welt finanziert
- den Apartheits-Staat Israel fördert und vor UNO-Resolutionen schützt

- und immer noch sagt sie verträten Demokratie und Menschenrechte

so lange wird es weitergehen.
so lange werden sich die anderen
ein Beispiel daran nehmen

stimmt!
solange es in den USA menschenrechtsverletzungen gibt, sind alle anderen menschenrechtsverletzungen auf der welt irrelevant und entschuldbar, und sollten daher nicht thematisiert und schon gar nicht kritisiert werden.
genau!

Ich glaube, es geht nicht darum, wer schuldig ist, und wer schuldiger, sondern darum, dass die USA diese Menschenrechtsverletzungen begehen, um "die Menschenrechte zu schuetzen".
Es geht um die Heuchelei, die Luegen und die Scheinmoral. Unter dem Deckmantel des Guten werden schlimme Dinge getan. Laender wie China oder Russland behaupten von sich nicht, die "auserwaehlte Nation" zu sein, und die Menschen und die Welt mit den Errungenschaften der Demokratie begluecken zu wollen.
Es geht nicht um Schuld, sondern um Ehrlichkeit.

"sondern darum, dass die USA diese Menschenrechtsverletzungen begehen, um "die Menschenrechte zu schuetzen". "

.
Sie meinen, hunderttausenfache folter, entführung, mord und sonstige menschenrechtsverletzungen sind weniger schlimm (v.a. für die betroffenen), wenn sie nicht aus "heuchlerischen" gründen, sondern aus staatsraison, oder zwecks machterhalt oder aus purer grausamkeit begangen werden???

es geht also gar nicht um folter und menschenrechtsverletzungen, sondern nur um "ehrlichkeit"????

wer ehrlich ist, darf also foltern auf teufel komm raus, und dann ist es eh okay?????

Unterstellen Sie mir bitte nicht, ich wuerde Folter verteidigen! Die Gruende fuer Folter sind immer die gleichen.

"Die Gruende fuer Folter sind immer die gleichen."

.
und trotzdem finden Sie's bei den einen schlimmer als bei den anderen.
fragen Sie mal die opfer, ob die das auch so sehen!

Wen haben diese ganzen Folterer bloß als Vorbild genommen, BEVOR es die USA gab?

Immerhin haben die ärgeren Kandidaten ja eine teilweise über JAHRTAUSENDE währende und nie unterbrochene Tradition von Folter und Misshandlung.

Sie erklären uns ernsthaft, die bräuchten ein Vorbild, um auf blöde Ideen zu kommen?

Verwunderlich sind solche Zahlen nicht. Wenn schon ein paar harmlose Backpfeifen für einen Abschiebeunwilligen gleich als "Folter" bezeichnet werden ist klar, dass es auf der Welt dann plötzlich ganz viele "Folterländer" gibt. Aber AI lebt eben hauptsächlich von Spenden, da ist schon klar dass man ein wenig dramatisieren muss damit der Rubel weiter rollt..

A xunde tetschn hot noch kan gschodet!

Ich biete ihnen an, sich einmal von mir xund watschieren zu lassen! Am besten so wie Bakary J., umfangreiche Frakturen von Jochbein, Kiefer und Augenhöhle haben noch niemanden geschadet...

Wie sollte das notwendig sein? "ein paar harmlose Backpfeifen für einen Abschiebeunwilligen"? Ich lasse mir einreden,

dass generell bei Verhaftungen, Festnahmen, Verbringung in Schubhaft usw, manchmal auch körperliche Kraft eingesetzt werden muss.
Polizeigriff, Handschellen, im Notfall kann sogar ein Fesseln der Beine notwendig sein, um sich vor Tritten zu schützen.
All das muss natürlich unter strenger Kontrolle auch der Polizeiorgane gemacht werden.
Aber "Backpfeifen" - nein, für die kann es eigentlich nie einen gerechtfertigten Grund geben. Und harmlos sind die auch nicht, denn sie sind in höchsten Maße entwürdigend. Ich bekäme lieber die Faust auf die Nase, als eine "harmlose Backpfeife" nicht wegen des physischen, wohl aber wegen des psychischen Schmerzes.
Und ja, auch Verbrecher und Schubhäftlinge haben ein Recht auf menschenwürdige Behandlung.

natürlich war das Folter, und es war ja auch nicht der einzige Vorfall.
Und damit wird es im Bericht erwähnt. der ein ca 500 Seiten starkes Buch ist, in dem es über jedes Land einen Eintrag gibt, mal kürzer, mal länger.
Der Amnestybericht ist eigentlich recht nüchtern und sachlich geschrieben, was die Medien draus machen, ist eine andere Geschichte.

Missbrauch von Staatsgewalt bleibt missbrauch von Staatsgewalt.

also das land, in dem es KEINE EINZIGE menschenrechtsverletzung gibt, möcht ich mal sehen...

wobei natürlich klar ist, daß menschenrechtsverletzungen etwa in skandinavien wohl kaum mit jenen im iran oder in nordkorea vergleichbar sind. aber zumindest geringe verstöße gibt es wohl in so ziemlich allen ländern.

Bhutan!

Das gluecklichste Land der Welt.

um die einhaltung von menschenrechtsstandards ist es dort aber auch nicht grad zum besten bestellt...

Die wesentliche Frage, in Ländern, in denen die

Menschenrechte eher akzeptiert sind, ist nicht, ob Verstöße staatlicher Organe vorkommen,- das wird wohl fast überall passieren, sondern wie seitens der Behörden und Regierungen darauf reagiert wird.
Wenn die Verstöße jene Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdienen, und die Täter die Konsequenzen zu spüren bekommen, dann werden diese Verstöße wohl immer seltener werden. Im umgekehrten Fall, werden sie eher häufiger.

und was, wenn die Verstöße legalisiert werden, also zum normalen handwerk des Staates werden?

http://www.anarchismus.at/anarchist... in-spanien

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