SPÖ geht von Zustimmung Oberösterreichs zum Stabilitätspakt aus

Josef Ackerl hatte Zusatzmaßnahmen gefordert - In Wien blitzt er damit ab

Wien - Die Drohung der oberösterreichischen SPÖ, dem innerösterreichischen Stabilitätspakt die Zustimmung zu verweigern, wird in Wien offenbar nicht ganz ernst genommen. Sowohl in der Parteizentrale als auch im Nationalratsklub geht man davon aus, dass die oberösterreichischen Nationalratsabgeordneten dem erst vor zwei Wochen unterzeichneten Pakt zustimmen werden.

Der oberösterreichische SPÖ-Chef Josef Ackerl hatte in den "Oberösterreichischen Nachrichten" gesagt, dass die SPÖ-Abgeordneten aus seinem Bundesland den Pakt ablehnen könnten, wenn es keine Zusatzmaßnahmen gibt. Als Beispiel nannte er eine Aufstockung des Pflegefonds.

Rudas sieht keinen Handlungsbedarf

Bei der Bundespartei stößt Ackerl damit auf wenig Verständnis. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas sah am Mittwoch keinen Handlungsbedarf. Der Stabilitätspakt sei gut gelungen. Sie gehe daher davon aus, dass die oberösterreichischen Abgeordneten mit dem Klub mitstimmen werden. Das entscheiden zudem nicht die Landesparteien, so Rudas.

Auch aus dem Büro von Klubchef Josef Cap hieß es, dass man von einer Zustimmung der Mandatare ausgehe. Der Stabilitätspakt sei schließlich "auf breitester Basis ausverhandelt" worden.

Oberösterreichische Rote könnten Abstimmung verweigern

Ein Rundruf der APA ergab, dass der Vorstoß Ackerls bei den roten Oberösterreichern im Nationalrat durchaus Zustimmung erntet. So meinte die Abgeordnete Sonja Ablinger, die Fragen, die Ackerl aufgeworfen habe, seien "richtig". Darüber werde man diskutieren müssen. Ähnlich sahen das auch Harry Rudolf Buchmayr und Kurt Gartlehner. Einzig Hermann Krist meinte, dass es diesbezüglich zwischen den Abgeordneten noch keine Absprache gegeben habe und er sich daher nicht festlegen wolle.

Sollten die Oberösterreicher tatsächlich im Nationalrat ihre Zustimmung verweigern, wäre das für die Regierung - vor allem für die SPÖ - zwar unangenehm, scheitern muss der Stabilitätspakt deswegen aber nicht. Die Regierungsparteien haben auch ohne die roten Abgeordneten aus Oberösterreich eine Mehrheit im Nationalrat. (APA, 23.5.2012)

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12 Postings
wanns eich nu laung deppat....

...spühst, dann schick ma eich den erich haider.

-der hat was am kasten, des sag i eich wienern.

sparapostel-kampfposteralarm.

Der Loser Ackerl will sich wichtig machen!

Er hat jede Wahl in OÖ haushoch verloren!

Stabilitätspakt?

Ist der nach den heutigen F-Mann-Aussagen eigentlich noch aktuell?

Sie gehe daher davon aus, dass die oberösterreichischen Abgeordneten mit dem Klub mitstimmen werden. Das entscheiden zudem nicht die Landesparteien, so Rudas.

Wozu brauch ma dann noch solcherne Kostenträger, tät doch "der Klub" reichen.
Für die Politikbonzen "die Klubs",
für die Wirtschaftsbonzen "die Märkte" und
für uns die Kosten.

nicht nur der klub.

es genügt 1 abgeordneterIn, die/der für die erzielten mandate abstimmt.

ackerl geht - zu spät - in die politpension ... problem gelöst.

bitte bitte , nicht zustimmen

Herr Ackerl, bringen sie diesen neoliberalen Schwachsinn zu Fall, und mit ihm die ideolgielose Clique in der Löwelstrasse. Der Staat hat kein Schuldenproblem sondern dank diverser Steuergeschenke an die Superreichen ein Einnahmenproblem.

sparen ist neoliberaler schwachsinn?

also österreich hat 222 milliarden schulden. ich würde mal sagen 98% dieser schulden kommen daher, weil politiker den leuten seit jahrzehnten einreden, dass es überhaupt nichts macht mehr geld auszugeben als einzunehmen.

politiker die wahlen auf kosten der kommenden generationen gewonnen haben sind genauso mitschuld wie die pösen pösen neocons und die finanzindustrie.

Bei dieser hohen Steuerquote hat Österreich KEIN Einnahmenproblem!

Gut das Ackerl das ohnenhin nicht zu Fall bringen kann - dafür ist er ein zu kleinen Licht mit seinen Sozialisten-Losern aus OÖ!

Die Einnahmen kommen nur von den falschen Leuten. Und sie werden dazu verwendet, die weiteren Einnahmen derer, die durch die "Reformen" der letzten Jahrzehnte ohnehin bevorzugt wurden weiterhin sicherzustellen.

Unwort des Jahres: Strukturreformen!!

Das ist übrigens ganz ironierfrei gemeint.

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