Wien/Berlin - Die umstrittenen Aussagen von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) über Israel schlagen international weiter hohe Wellen. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum fordert den Minister sogar zum Rücktritt auf. Darabos habe mit seinen Äußerungen Österreichs Neutralität hinsichtlich des Iran verletzt. Besonders in Hinblick darauf, dass Wien Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) ist, seien diese Aussagen "äußerst gefährlich", sagte Shimon Samuels, Direktor für internationale Angelegenheiten des Zentrums, im Interview mit der "Jerusalem Post".

"Verharmlosung iranischer Bedrohung"

Er finde es sehr seltsam, dass Darabos weiter Verteidigungsminister bleibe, obwohl sich die österreichische Regierung offiziell von seinen Aussagen distanziert habe, so Samuels. Er bezeichnete Darabos' Aussagen über Israel als "Verharmlosung der iranischen Bedrohung" und damit als "modernen Antisemitismus".

Spindelegger hat sich distanziert

Darabos hatte in der "Presse" Israels Drohungen gegen den Iran als "entbehrlich" und Israels Außenminister Avigdor Lieberman als "unerträglich" bezeichnet. Er warf Israel zudem vor, "offenbar Außenfeinde wie den Iran oder auch die Palästinenser in den Vordergrund" zu stellen, um von inneren sozialen Problemen abzulenken. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatte sich darauf umgehend von Darabos' Aussagen distanziert: "Der Verteidigungsminister hat seine Meinung zum Besten gegeben. Das ist nicht die Meinung der Bundesregierung."

Darabos-Sprecher: "Lächerlich"

Der Sprecher von Verteidigungsminister Norbert Darabos, Stefan Hirsch, bezeichnete die Rücktrittsaufforderung aus dem Simon-Wiesenthal-Zentrum in einem E-Mail an die "Jerusalem Post" als "lächerlich". Ein Rücktritt des Ministers sei in Österreich kein Thema, Darabos habe im Gegenteil Unterstützung erhalten.

Gegenüber der "Presse" nannte Hirsch den Vorwurf des Antisemitismus "absurd". Es sei erschütternd, wie undifferenziert die Aussagen des Ministers bewertet würden. Der Minister habe nicht Kritik an Israel geübt, sondern an einem ultrarechten Politiker.

IKG-Präsident: "Beleidigende Aussagen"

Am Donnerstag verurteilte auch der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, die Aussagen des Ministers. Er betrachte Darabos zwar nicht als Antisemiten. Darabos sollte sich jedoch entschuldigen und seine "beleidigenden Aussagen" zurücknehmen, verlangte der IKG-Präsident. Grundsätzlich müsse Darabos für sein Eintreten gegen rechtsextreme Umtriebe und für die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit im Heer gelobt werden, so Deutsch gegenüber der Tageszeitung "Die Presse" (Freitag). "Doch offenbar hat er Probleme mit lebenden Juden", fügte der IKG-Chef hinzu.

Shimon Samuels vom Simon-Wiesenthal-Zentrum hatte den Bundesminister in der "Jerusalem Post" des "modernen Antisemitismus" bezichtigt und dessen Rücktritt verlangt. Deutsch fordert seinerseits Bundeskanzler und Vizekanzler dazu auf, "den Verteidigungsminister zur Vernunft zu bringen." (APA, 23.5.2012)