Der Stachel im Fleisch des bahrainischen Königs

Analyse23. Mai 2012, 14:41
11 Postings

Der Fall Abdulhadi al-Khawaja wird für Bahrain immer mehr zum PR-Problem. Für ihn selbst geht es jedoch um Leben oder Tod

Der Fall Abdulhadi al-Khawaja wird für Bahrain immer mehr zum internationalen PR-Problem - für den Menschenrechtsaktivisten selbst geht es jedoch um Tod oder Leben. Seit über drei Monaten befindet er sich im Hungerstreik, den er trotz der Wiederaufnahme seines Falls nicht abgebrochen hat. Denn, wie seine Tochter Maryam bekannt gab, es gehe Khawaja nicht um "Tod oder neues Gerichtsverfahren", sondern um "Tod oder Freiheit". Aber alle internationalen Appelle an Bahrain, den bahrainisch-dänischen Doppelstaatsbürger aus dem Gefängnis zu entlassen, haben bisher nichts gefruchtet.

Am Dienstag wurde Khawaja - im Rollstuhl sitzend - also erstmals einem Zivilgericht vorgeführt. Im ersten Verfahren im Mai 2011 war er von einem Militärgericht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. In den nächsten Tagen wird der neue Prozess weitergehen, in dem die Klagen gegen 13 der 21 Protestführer wieder aufgerollt werden, deren Wiederaufnahmeverfahren der Oberste Gerichtshof angeordnet hat. Übrigens steht eine der Töchter Khawajas, Zainab, gerade vor einem anderen Gericht, weil sie sich während des Formel-1 Grand Prix an Demonstrationen beteiligt hat.

Der Aufstand in Bahrain und seine Niederschlagung findet gewissermaßen an der Peripherie des Arabischen Frühlings statt, geographisch, aber auch in dem Sinn, dass die schiitisch-getragenen Demonstrationen gegen das sunnitische Königshaus der Al Khalifa unter dem Generalverdacht einer iranischen Machenschaft stehen. An der Geschichte stimmt der Aspekt, dass der Iran versucht, den Aufstand für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Aber dass die bahrainischen Schiiten, die die Mehrheit im kleinen Inselstaat bilden, legitime Klagen gegen ihre politische, soziale und wirtschaftliche Marginalisierung haben, ist ebenso unbestreitbar.

Schiitisch-islamistische Ursprünge

Abdulhadi al-Khawaja, 51, ist für die bahrainischen Behörden auch deshalb ein rotes Tuch, weil die Anfänge seiner Aktivitäten tatsächlich im schiitisch-religiösen Umfeld liegen. 1981 wurde in Bahrain ein Umsturzversuch der „Islamic Front for the Liberation of Bahrain" - einer von der islamischen Revolution im Iran inspirierten Gruppe - niedergeschlagen, und diese Islamische Front ist auch die politische Heimat Khawajas. Er hatte jedoch bereits 1977, nach der Schule, Bahrain verlassen, um in Großbritannien zu studieren. Dort wurde er politisch aktiv - worauf ihm die bahrainischen Behörden die Verlängerung seines Passes verweigerten und er demnach aus seinem Heimatland ausgesperrt blieb (so wird man einen lästigen Aktivisten los und leistet gleichzeitig einen kleinen Beitrag zur Sunnifizierung Bahrains).
In den 1980er Jahren engagierte sich Khawaja im „Committee to Defend Political Prisoners in Bahrain" (CDPPB). 1991 erhielt er politisches Asyl in Dänemark, danach kehrte er sowohl der Islamischen Front als auch dem CDPPB den Rücken und gründete mit anderen Exilbahrainern die Bahrain Human Rights Organisation (BHRO).

Arbeitslosenrechte

Nachdem sich Bahrain ab 2000 zu öffnen begann und der neue König politische Reformen einleitete, konnte Khawaja wie andere Exilanten auch wieder zurückkehren. Seine BHRO brachte er mit, und setzte noch ein „Committee for the Unemployed" drauf - arbeitslos sind in Bahrain in der Regel die Schiiten. Die ersten auch physischen Zusammenstöße mit der Obrigkeit fanden bereits 2002 statt, 2004 wurde die BHRO verboten - Khawaja ging zum ersten Mal in Haft, im Jahr 2007 wieder. Der Kleinkrieg mit den Behörden ging bis zum Beginn der - friedlichen - Demonstrationen in Bahrain im Februar 2011 weiter, an deren erster Front Khawaja zu finden war. Im April wurde er verhaftet - und sollte nach dem Willen des Militärgerichts, das ihn in einem Verfahren aburteilte, das als Farce beschrieben wird, für den Rest seines Lebens weggesperrt werden. Der Anklage der Gründung einer terroristischen Organisation und Umsturzplänen wurde Recht gegeben.

Dass den bahrainischen Behörden Khawaja aber nicht ganz egal ist zeigt, dass sie ihn im April, als er zu sterben drohte, aus seinem Krankenhausbett verschwinden und zwangsernähren ließen. Mit den Diskussionen um die Abhaltung des Grand Prix und mit Khawaja hat die bahrainische Protestbewegung seit langem erstmals größere internationale Aufmerksamkeit erlangt. In vielen Städten auf der ganzen Welt fanden Protestaktionen vor bahrainischen Botschaften statt. Und in Großbritannien gibt es eine lautstarke Kampagne gegen die Einladung des Königs von Bahrain zum diamantenen Thronjubiläum der Queen.

Die Fakten in Bahrain wird das kaum ändern. Iran zündelt - in der Hardlinerzeitung „Kayhan" erschien unlängst wieder ein revisionistischer Kommentar (Bahrain war früher Teil des Perserreiches). Und Saudi-Arabien - das im März 2011 dem Königshaus von Bahrain Truppen zur Unterstützung schickte - ergreift ebenfalls seine Chance: Die politische Union zwischen Saudi-Arabien und Bahrain ist zwar noch nicht offiziell realisiert, aber de facto vollzogen. In Bahrain steigt der konfessionelle Hass zwischen Schiiten und Sunniten, und die Demokratiebewegung wird zwischen Hammer und Amboss zerrieben. (Gudrun Harrer, derStandard.at, 23.5.2012)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Bei einer Anti-Regierungs-Demonstration in Bahrain wird ein Bild von Abdulhadi Khawaja ausgerollt.

Share if you care.