ÖVAG soll Staat nicht mit Konkurs erpressen

23. Mai 2012, 14:33
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FMA-Vorstand Kurt Pribil spricht sich für ein Bankeninsolvenzgesetz aus. Banken sollen auch "aus dem Markt ausscheiden"

Wien - Der Fall der im April mit Staatshilfe vor dem Zusammenbruch aufgefangenen Volksbanken AG (ÖVAG) macht in den Augen der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) deutlich, "dass der Staat nicht erpressbar sein darf". Erpressbar durch die Drohung mit der bisher einzigen teuren Alternative: Konkurs. Im Fall der ÖVAG waren Politiker und Notenbank im Konkursfall von zweistelligen Milliardenbeträgen ausgegangen. Das musste vermieden werden.

"Banken müssen unter bestimmten Bedingungen aus dem Markt ausscheiden können, ohne dass der Steuerzahler zur Kassa gebeten wird", sagte FMA-Vorstand Kurt Pribil am Mittwoch bei der Jahrespressekonferenz der FMA in Wien.

Gesetz zur Bankeninsolvenz

Pribil und sein Vorstandskollege Helmut Ettl urgierten am Mittwoch ein Banken-Reorganisationsrecht, im Polit-Jargon Banken-Pleitegesetz genannt. Das soll den Steuerzahler künftig vor teuren Bankenpleiten bewahren, zumal bei allen Schieflagen von Banken bisher sehr früh der Staat in die Einlagensicherungspflicht genommen wird. Die FMA-Chefs sind zuversichtlich, dass bald ein Gesetz kommt. Die Regierung habe das zugesagt. Das sei dringend nötig.

Pribil und Ettl fordern vor allem einen "ex-ante"-Sanierungstopf, also einen im vorhinein gespeisten Sicherungs-Fonds, der bei Bankenschieflagen angezapft werden kann. In Europa wird für neue Einlagensicherungssysteme derzeit von 1,5 Prozent der Einlagen debattiert.

Bankenabgabe für Sanierungstopf

Ob die Bankindustrie dies zusätzlich zur österreichischen Bankenabgabe berappen soll oder extra, ist offen. Es dürfte also eine politische Entscheidung werden, allenfalls die Bankenabgabe einmal in Richtung Sanierungstopf zu widmen, heißt es bei der FMA. Die im Zusammenhang mit der ÖVAG-Finanzierung fixierte Erhöhung der Bankenabgabe für Zwecke eines Sanierungsfonds wurde bereits kommuniziert. Offen ist auch, was dann mit den bestehenden sektoralen Sicherungseinrichtungen ist.

Ettl verwies darauf, dass im mittlerweile vierten Jahr der Finanzkrise in all diesen Fragen andere Spielregeln gelten würden als vor 2008.

Jene zwei Banken, die heuer mit massivem Staatseinsatz rekapitalisiert werden mussten (ÖVAG und Kommunalkredit-Bad Bank KA Finanz) waren mit ihren Milliardenverlusten 2011 hauptverantwortlich, dass 2011 der Gesamtgewinn der Bankbranche in Österreich um zwei Drittel auf 1,2 Mrd. Euro zusammenschmolz. Immerhin blieb die Gesamtbranche aber im Plus. (APA, 23.5.2012)

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    Über Bankeninsolvenz und Sanierungsabgabe sprachen die Vorstände der FMA, Kurt Pribil und Helmut Ettl, heute bei der Jahrespressekonferenz.

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