Antrag auf Aufhebung der Immunität Ehrenhausers

23. Mai 2012, 14:00
322 Postings

Streit um möglicherweise entwendete Computerdaten von Hans-Peter Martin - Europaparlament soll im Oktober entscheiden

Brüssel/Straßburg - Im EU-Parlament ist ein Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität des österreichischen Europaabgeordneten Martin Ehrenhauser eingelangt. Ein entsprechender Antrag der zuständigen österreichischen Behörden liege dem EU-Parlament vor, hieß es in Parlamentskreisen. Dabei gehrt es dem Vernehmen nach um Vorwürfe des EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin gegen Ehrenhauser, wonach dieser Daten von Martins Computer entwendet habe. Die Staatsanwaltschaft Wien wolle diesbezüglich Ermittlungen durchführen.

Rechtsausschuss berät

Über den Antrag berät zunächst der zuständige Rechtsausschuss des Europaparlaments, voraussichtlich im September, hieß es in Parlamentskreisen. Im Oktober soll dann das Plenum des Europaparlaments über die Aufhebung von Ehrenhausers Immunität entscheiden. Berichterstatter zu dem Dossier soll der italienische Europaabgeordnete Francesco Enrico Speroni von der Lega Nord sein.

Ehrenhauser wirft Martin vor, aus der Wahlkampfkostenrückerstattung "eine Million Euro Steuergeld abgezweigt" zu haben. Martin wies dies zurück und wirft seinerseits seinem früheren Büroleiter Ehrenhauser vor, Daten aus seinem Computer entwendet zu haben. (APA, 23.5.2012)

Share if you care.