Parlament lehnt Behandlung von Gefängnisinsassen im Ausland ab

23. Mai 2012, 14:36
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Geringe Chancen für Timoschenko ins Ausland überstellt zu werden - Timoschenko hatte Angebot zur Therapie in Deutschland erhalten

Kiew - Die Chancen auf eine Therapie der in der Haft erkrankten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko in Deutschland sind deutlich gesunken. Das Parlament in Kiew lehnte mit deutlicher Mehrheit eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf ab, der eine Behandlung von Häftlingen im Ausland erlaubt.

Die Vorlage beleidige den gesunden Menschenverstand, sagte ein Mitglied der regierenden Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch. "Diebe und Betrüger", die dem Staat Geld gestohlen hätten, dürften nicht auf Kosten des Staates im Ausland behandelt werden, sagte Jaroslaw Suchy.

Timoschenkos Partei verließ Saal

Timoschenkos Erzrivale Janukowitsch selbst hatte gesagt, das geplante Gesetz führe zu einem deutlichen Anstieg der Korruption. Die Abgeordneten von Timoschenkos Oppositionspartei verließen nach der Abstimmung aus Protest den Sitzungssaal.

Ein Spezialist der Berliner Charité hatte gesagt, die 51 Jahre alte Politikerin habe in der deutschen Hauptstadt deutlich höhere Chancen auf Heilung als in ihrem Haftort Charkow im Osten der Ex-Sowjetrepublik. Timoschenko hat ein schweres Bandscheibenleiden. Sie war im Oktober 2011 in einem umstrittenen Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. (APA, 23.5.2012)

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