Amnesty kritisiert Grundrechtseingriffe in Österreich

23. Mai 2012, 13:36
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Generalsekretär Patzelt vermisst Ausbau des Rechtsschutzes - Im Fall Bakary J. fordert er eine "menschenrechtliche Wiedergutmachung"

Wien - Amnesty International Österreich kritisiert in seinem heurigen Jahresbericht das "Missverhältnis von Grundrechtseingriffen und Rechtsschutz in Österreich", wie es Generalsekretär Heinz Patzelt formuliert. "Jedem Grundrechtseingriff muss ein Mehr an Rechtsschutz beigegeben werden", sagte er. Vor allem das Asyl- und Fremdenrecht, des Sicherheitspolizeigesetz und die Vorratsdatenspeicherung gerieten ins Kreuzfeuer der Kritik. Im Fall des im Jahr 2006 von Polizisten gefolterten Bakary J. gebe es dafür erfreuliche Entwicklungen.

Offensichtlich wolle man einen "totalen Überwachungsstaat" schaffen, kritisierte Patzelt unter Verweis auf die neuesten Gesetzesnovellen im Rahmen der Anti-Terror-Gesetze. Die jüngst beschlossene Ausdehnung der erweiterten Gefahrenforschung im Rahmen des Sicherheitspolizeigesetzes verursache bei ihm eine "menschenrechtliche Gänsehaut". Eine Abkehr vom klassischen Rechtsprinzip "Was nicht gesetzlich verboten ist, ist erlaubt" zu einem "Was der Staat nicht ausdrücklich gestattet, ist verdächtig" sei in Österreich zu beobachten, so Patzelt.

Forderung nach mehr Rechtsschutz

Beim Grundrechtsschutz in Österreich sei "eine sehr gefährliche Entwicklung" im Gange, sagte Patzelt. "Wer dagegen den Grundrechtsschutz auch noch weiter aushöhlt, rüttelt an den Grundfesten des Rechtsstaats." Deshalb fordert Patzelt ein "Mehr an Rechtsschutz" bei einem "Mehr an Grundrechtseingriffen". Zusätzlich kritisierte er das Fehlen eines "Anti-Folter-Paragrafen im Strafgesetzbuch, die Schubhaft für Jugendliche, Mängel bei der Bekämpfung von Rassismus und polizeiliches Fehlverhalten in einigen Fällen". Der Amnesty-Jahresbericht merkt dazu an, dass in Österreich nach wie vor eine Erfassung der rassistisch motivierten Diskriminierungen in der Strafjustiz fehlt. Grundsätzlich sei das Land ein "menschenrechtlich lebenswerter Platz" in der Europäischen Union - vor allem dann, wenn man "gut angezogen" sei und ausgezeichnete Deutschkenntnisse habe, so Patzelt.

Finanzielle Entschädigung für Bakary J.

Zum Fall Bakary J. sagte Patzelt: "Bedenklich" sei, dass dessen Bearbeitung "so lange" gebraucht habe. "Positiv" sei allerdings, dass die an der Folter direkt beteiligten Polizisten "endlich" rechtskräftig entlassen wurden. Jener in den Fall verwickelte Beamte, der noch Dienst versehen dürfe, habe "nur" für den Schlüssel zur Lagerhalle gesorgt. Für Patzelt wäre diese Art der Beihilfe "ausreichend" für eine Verurteilung wegen Folter - allerdings sei das wegen des Fehlens eines entsprechenden Paragrafen nicht möglich.

Die Ankündigung des Innenministeriums, dass man mit dem Folteropfer persönlich Kontakt aufnehmen werde, heißt Patzelt gut und fordert neben einem "substanziellen finanziellen Entschädigungsangebot" für Bakary J. auch eine langfristige Sicherung des Aufenthaltsrechts für ihn und seine Familie. So könne man "eine wirksame menschenrechtliche Wiedergutmachung" sicherstellen, so der Generalsekretär. (APA, 23.5.2012)

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