Büttners Wahl zwischen Skylla und Charybdis

23. Mai 2012, 13:12
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Der Ex-Vorstand wollte von den Verlusten die BayernLB und den Aufsichtsrat informieren, Ex-BAWAG-Chef Elsner übte massiven Druck aus

Wien - Am heutigen achten Verhandlungstag des zweiten BAWAG-Prozesses stand die Rolle von Ex-Vorstand Christian Büttner im Mittelpunkt der Erörterungen des Schöffengerichtes. Büttner hatte im Oktober 1998, nach dem Bekanntwerden der neuerlichen Spekulationsverluste durch den Investmentbanker Wolfgang Flöttl, als einziges Vorstandsmitglied dagegen gestimmt, dass Flöttl neuerlich Geld der Bank zur Verfügung gestellt wird, damit dieser die bis dahin aufgelaufenen Verluste wieder zurückgewinnen könne.

Büttner wollte davon unter anderem den damaligen BAWAG-Minderheitsaktionär, die BayernLB, und den Aufsichtsrat informieren. Der damalige Vorstandsvorsitzende und nunmehrige Angeklagte Helmut Elsner verbot ihm dies allerdings und setzte Büttner massiv unter Druck. Da aus dem Aufsichtsrat immer wieder Informationen nach außen drangen, befürchtete Elsner einen Run auf die Bank. Für alle Vorstände galt in dieser Sache höchste Geheimhaltung.

"Schwierige Gratwanderung"

"Für Büttner war es eine sehr schwierige Gratwanderung, er hatte die Wahl zwischen Skylla und Charybdis", sagte sein damaliger und jetziger Rechtsanwalt Michael Buresch bei seiner heutigen Befragung. Man habe gemeinsam Szenarien durchgespielt, überlegt, was man konkret machen könnte, aber Büttner hätte das machtpolitische Match gegen den damaligen BAWAG-Generaldirektor Elsner sicher verloren.

"Es hat auch Vieraugengespräche mit Elsner gegeben, wo er mich massiv unter Druck gesetzt hat", sagte Büttner am Mittwoch. Elsner habe gemeint, es gebe die Flöttl-Bilder als Sicherheit, alles sei im Griff, für die Bank sei kein Schaden entstanden. Wenn er an die Öffentlichkeit gehe, dann sei er derjenige, der einen Run auf die Bank auslöse. "Er wird mich klagen, bis die Knochen krachen", soll Elsner gedroht haben. Dass sei auch der Grund gewesen, warum er juristisch nichts falsch machen wollte und sich an seinen Rechtsanwalt gewandt habe.

Schriftliche Verwarnung

Die Drohungen von Elsner nahm Büttner auch deshalb ernst, weil er bereits ein Jahr vorher einmal eine schriftliche Verwarnung von Elsner bekommen hatte, weil er die BayernLB, für die er in den Vorstand entsandt worden war, "einseitig" informiert hätte. Nach dem Zwist im Oktober 1998 sei es für ihn deshalb sehr wichtig gewesen, sich unabhängigen juristischen Rat zu holen, so Büttner. Diesen holte er sich bei seinem Freund und Rechtsanwalt Michael Buresch.

Dass Informationen aus dem BAWAG-Aufsichtsrat, der damals aus 24 Mitgliedern bestanden hat, nach außen gingen, sei immer wieder ein Thema gewesen, zum Beispiel die ersten Flöttl-Geschäfte im Jahr 1994, so Büttner weiter. Dies sei so gewesen, weil der ÖGB als Eigentümer der Bank eben eine politische Organisation gewesen sei. "Da wurden auch politische Spiele gespielt." Und das Risiko eines Bank-Runs sei auch damals schon ganz konkret gewesen.

Der Ratschlag von Buresch sei für ihn für sein darauffolgendes Verhalten die Handelsanleitung gewesen, so Büttner. Buresch riet ihm - nach dem Studium des Aktiengesetzes und Nachforschungen in der Rechtsdatenbank - dazu, nur den AR-Vorsitzenden Günter Weninger vom gesamten Sachverhalt zu informieren und sich von allen wichtigen Gesprächen Gedächtnisprotokolle anzufertigen, damit er zu seiner Entlastung was vorlegen kann und - "die Zeit vergeht, die Erinnerung verschwindet", so Buresch. Diese Protokolle wurden im Safe des Rechtsanwaltes hinterlegt.

Von Verlustsituation informieren

Für Büttner habe sich die Frage gestellt, wen er von dieser Verlustsituation informieren müsse, meinte Buresch am Mittwoch bei seiner Befragung durch Richter Christian Böhm. Die grundsätzliche Frage sei gewesen, wie habe sich ein Einzelvorstand zu verhalten, wenn er eine abweichende Meinung zum Gesamtvorstand hat, zumal der Vorstand laut Aktiengesetz als Kollegialorgan zu verstehen sei, und nur diesen die Berichtspflicht betreffe. Hätte Büttner die BayernLB informiert, hätte er sich Klagen ausgesetzt. Damals habe es dazu in der Rechtsdatenbank nur einen Artikel von Professor Heinz Krejci gegeben, der sinngemäß ausführe, ein Vorstandsmitglied habe sich an Beschlüsse des Kollegialorgans zu halten, und dass das Wohl des Unternehmens das höchste Gut sei. Diese Frage sei aber bis heute juristisch nicht einwandfrei gelöst, meinte Buresch.

Als zweite Zeugin wurde am Mittwoch eine ehemalige Generalsekretärin von Elsner befragt. Sie bestätigte dem Richter, dass Elsner eine sehr autoritäre Einstellung gehabt habe, nicht nur gegenüber den Vorstandskollegen sondern dem gesamten Haus gegenüber. Elsner habe sehr gerne Leute vor anderen Personen "zusammengeputzt", auch vor Außenstehenden. "Er konnte aber auch sehr nett und charmant sein."

Büttner sei ab etwa Mitte 1998 nicht mehr zu allen Vorstandstreffen eingeladen worden, man habe ihm davon auch nichts sagen dürfen. Das sei öfters vorgekommen. "Es hat immer geheißen, der Vorstand zu mir, außer Büttner", so die Zeugin.

Das Verhältnis zwischen Elsner und Flöttl sei sehr freundschaftlich gewesen, Elsner habe ihn auch einige Male im Urlaub besucht. Nur einmal habe es eine Situation gegeben, wo Flöttl dringend gesucht worden sei. Dann seien die Kontakte weniger gewesen. Vom Ton her habe sich aber nichts geändert.

Die autoritäre Führung habe auch Peter Nakowitz betroffen, den damaligen Generalsekretär. "Was Elsner bestimmt hat, war auszuführen", so die Zeugin. (APA, 23.5.2012)

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    Christian Büttner beim BAWAG-Prozess I.

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