Skandal um Parkstrafen in Klagenfurt

23. Mai 2012, 13:26
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Ermittlungen wegen Korruption gegen Stadtmitarbeiter und Polizisten laufen seit Jahren

Klagenfurt - Das Thema Parken in der Kurzparkzone wird in der Kärntner Landeshauptstadt langsam zur Großbaustelle. Seit nunmehr zwei Jahren ermittelt das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) wegen einer enormen Häufung bei stornierten Strafzetteln. Betroffen sind nicht nur Magistratsmitarbeiter, sondern auch Polizeibeamte. Dazu war die Stadt kürzlich gezwungen, die Neuausschreibung der Parkraumüberwachung wegen peinlicher Fehler aufzuheben.

Die Wurzeln der Affäre reichen bis ins Jahr 2009 zurück. In diesem und dem folgenden Jahr wurden rund 1.000 Strafmandate storniert. Die Parkraumüberwachung nimmt seit 2007 die "G4S" vor, und zwar bis heute, obwohl der Vertrag von der Stadt bereits 2010 gekündigt worden war. Der im Magistrat für die Abteilung Gebühren verantwortliche Beamte wurde im April 2010 von Magistratsdirektor Peter Jost unter anderem wegen des Themas "Vollzug der Parkgebühren" sogar vom Dienst suspendiert.

Dieser Schritt kostete allerdings den Magistratsdirektor den Job, denn der Bürgermeister stellte ihn umgehend vom Dienst frei, wenig später wurde Jost vom Gemeinderat abberufen und kämpft seither um seine Rehabilitierung. Die Suspendierung des Beamten wurde hingegen sofort aufgehoben.

Verdacht erhärtete sich nicht

Kurioserweise war eine Anzeige gegen Jost, in der behauptet wurde, er hätte Stornos von Strafzetteln veranlasst, der Auslöser dafür, dass die Praktiken bei den Strafzettel-Stornos genauer unter die Lupe genommen wurden. Dabei stellte sich dann heraus, dass es Unmengen an zurückgenommenen Parkstrafen gab, der Verdacht gegen Jost erhärtete sich allerdings nicht.

Die Überwachungsfirma "G4S" - Dutzende ihrer Mitarbeiter sind in die Storno-Affäre verwickelt - geriet noch an einer anderen Front unter Druck. Das Kontrollamt stellte nämlich fest, dass es auch bei der Abrechnung der eingesetzten Mitarbeiter Unregelmäßigkeiten gab. Im Klartext: Die "G4S" stellte laut Kontrollamt der Stadt zu hohe Rechnungen. Auch diese Causa ist bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft anhängig.

Neuausschreibung aufgehoben

Zu allem Überdruss ging auch noch die Neuausschreibung der Parkraumüberwachung gründlich schief. Laut Medienberichten schrieb die Stadt die Überwachung von 4.000 Parkplätzen aus, tatsächlich gibt es aber nur 3.000 gebührenpflichtige Parkplätze. Man entschuldigte sich mit dem Argument, man habe vergessen, die 1.000 Gratisstellplätze "herauszurechnen".

Die Ausschreibung - gewonnen hatte eine Firma aus Ostösterreich - wurde aufgehoben, die Stadt will den Auftrag nun neu ausschreiben. Vergangene Woche hat allerdings eine der sechs Firmen, die sich beteiligt hatten, gegen diesen Widerruf Berufung beim Unabhängigen Verwaltungssenat eingelegt. (APA, 23.5.2012)

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