Parkkralle ab September in Wien im Einsatz

23. Mai 2012, 12:28
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Beschluss im Landtag am Freitag - Organe der Stadt Wien werden der Exekutive unterstellt

Wien - Parksündern in Wien droht ab 1. September die Parkkralle. Das sieht eine Novelle des Parkometergesetzes vor, die am Freitag im Wiener Landtag beschlossen wird. Solche sogenannten "technischen Sperren" soll es aber nur "unter gewissen Umständen" geben - etwa wenn ein Strafzettel wenig sinnvoll erscheint. Die Überwachung der Kurzparkzonen erfolgt dann durch die neue "Parksheriff"- Einheit, die dienstrechtlich der Exekutive unterstellt ist.

Die Parkkralle kommt zum Einsatz, wenn die Strafverfolgung des Lenkers "unmöglich oder wesentlich erschwert" sein dürfte, heißt es in der Novelle. Das könnte vor allem auf Autos mit ausländischem Kennzeichen zutreffen, bei denen sich das Eintreiben von Parkstrafen mitunter schwierig gestaltet.

Strafen bei Wiederholungsvergehen

Das Anbringen einer Wegfahrsperre soll hier Abhilfe schaffen. Gekrallt wird übrigens nicht sofort, sondern erst, wenn wiederholt nicht bezahlt worden ist. Die neue Regelung sieht in diesem Fall auch vor, den Lenker auf Deutsch sowie in jener Sprache, die er vermutlich spricht, zu informieren. Das erfolgt durch eine ans Auto geheftete Mitteilung. Für einheimische Fahrzeuge soll sich nichts ändern, hier wird die Parkkralle eher nicht zum Einsatz kommen.

Für Parksünder steigen übrigens die Chancen, gestraft zu werden: Nicht nur wegen der Änderung im Parkometergesetz, sondern auch durch die Ausweitung der Kurzparkzonen auf fünf weitere Bezirke ab 1. Oktober wird das Betätigungsfeld der Überwachungsorgane ausgedehnt.

"Blaukappler" zur Polizei

Eine Änderung gibt es auch strukturell: Bisher haben die "Blaukappler", also von der Stadt Wien ermächtigte Organe, die Kurzparkzonen überwacht. Mit der Novelle werden diese zu einer neuen Truppe mit den zur Polizei gehörenden "Weißkapplern" fusioniert. Letztere sind derzeit für die Kontrolle von Park- und Halteverboten zuständig. Künftig ist die gesamte Truppe der Bundespolizeidirektion Wien unterstellt. (APA, 23.5.2012)

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    Wer Strafen nicht bezahlt, muss mit einer "technischen Sperre" rechnen.

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