Küssel entschlug sich bei Prozess jeder Aussage

23. Mai 2012, 12:23
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Auch Zweitangeklagter entschlug sich der Aussage - Wilhelm A. will mit "alpen-donau"-Homepage und Forum nichts zu tun gehabt haben

Wien - Überraschung am zweiten Tag des Wiederbetätigungsprozesses gegen den Rechtsextremisten Gottfried Küssel und die Mitangeklagten Felix B. und Wilhelm A. am Wiener Landesgericht in Zusammenhang mit der neonazistischen Homepage "alpen-donau.info" und dem dazugehörigen Forum: Küssel entschlug sich vor dem Schwursenat (Vorsitz Martina Krainz) jeder Aussage. Kurz danach folgte auch Felix B. Weitgehend redeseliger zeigte sich am Vormittag Wilhelm A., der wortreich seine Beteiligung an der Homepage bestritt. Am Vormittag hatten sich zunächst alle drei Beschuldigten nicht schuldig bekannt.

"Anklage falsch"

"Da die Anklage falsch ist, muss ich mich der Aussage entschlagen." Mit diesen Worten gab Küssel seine Absicht kund. Kenner der Szene zeigten sich äußerst überrascht: Küssel habe bisher noch jedes Mal zu viel geredet, wenn er vor Gericht gestanden sei, meinten sie. Felix B. antwortete auf die frage von Krainz, ob er aussagen wolle, mit einem knappen "Nein".

Gesonderte Einvernahme

Die Angeklagten wurden gesondert einvernommen. Wilhelm A. stand in Abwesenheit seiner Mitangeklagten Rede und Antwort. Der Drittangeklagte sagte, er sei an einer Arbeitsgemeinschaft namens Perfect Privacy beteiligt - ein internationaler Zusammenschluss, der für Datenschutz im Internet sorgen will. Küssel habe er nur einmal getroffen, vor sieben bis acht Jahren. "Mit Küssel bin ich an sich nicht in Kontakt geblieben." Zu Felix B. sagte der Drittangeklagte, er habe ihn getroffen, man habe sich über "tagesaktuelle Themen" unterhalten, in weiterer Folge kam es zu Mailkontakten. Krainz meinte, alle Genannten hätten die Gemeinsamkeit, dass sie in durchaus rechten Kreisen verkehren. "Das kann man sicher so sagen", erklärte der Angeklagte.

Mail von Küssels Account

Wilhelm A. bestätigte, dass er ein Mail vom Account bekommen habe, "der normalerweise dem Herrn Küssel zuzuordnen ist - das ist mit Vorsicht zu genießen - und er hat mich gebeten, gewisse Domains für ihn zu reservieren". Es sei um zwei Domains "im Themengebiet Alpen-Donau" gegangen, die nach dem Vorbild von der deutschen rechtsextremen Plattform "Altermedia" online gehen sollten. Mit Dreamhost - dem Provider, der die Domains "alpen-donau.info" und "alinfodo.com" letztlich bereitstellte - habe er nur insofern zu tun, als er dort selbst einen privaten Account gehabt habe. Sichergestellte Zahlungsbelege erklärte der 40-Jährige damit, dass er mehrere Domains reserviert habe, von denen er hoffte, dass er sie mit Gewinn weiterverkaufen kann.

Wilhelm A. lehnte das Ansinnen Küssels in einem Antwortmail letztlich ab - er wolle damit nichts zu tun haben. Warum? "Sie kennen wahrscheinlich die Geschichte des Herrn Küssel, normalerweise kommt dabei ned recht viel G'scheites heraus", sagte Wilhelm A.

"Account von anderen verwendet"

Im "Alpen-Donau"-Forum "alinfodo.com" war der Drittangeklagte unter dem Pseudonym "Heidegger" unterwegs - nach dem nicht zuletzt wegen seiner Verstrickung in das NS-Regime umstrittenen Philosophen Martin Heidegger -, weil er gehört habe, dass in dem geschlossenen Forum Postings zu seiner Arbeitsgemeinschaft Perfect Privacy abgesetzt wurden. Aber nur im Jahr 2009. Für ein Posting des Users "Heidegger" 2010, in dem dieser unter anderem türkische Jugendliche als "artfremden Abschaum" bezeichnete und meinte, dass diese abgesehen von ihrer Abstammung aufgrund ihres Verhaltens deportiert werden müssten, stellte Wilhelm A. seine Urheberschaft energisch in Abrede. Vielleicht sei sein Account von jemand anderem weiterverwendet worden.

Nicht mit "rechtsextremem Gedenkengut verwandt"

In weiterer Folge wurde der Angeklagte zugeknöpft. Zur Frage, ob er Skype benutzt habe, "behalte ich mir im Augenblick eine Antwort vor", sagte er. Als ihm Krainz ein Telefongespräch mit seiner Mutter vorhielt, in dem man sich darauf geeinigt habe, "dass die Juden ein richtiges Drecksvolk sind", meinte er nur: "Das ist nicht Teil der Anklageschrift." Und zur Frage, warum er bei einer Druckerei nur scheinangemeldet gewesen sei, wollte er ebenfalls nichts sagen. Er versicherte den Geschworenen vor der Mittagspause nur, dass er dem "rechtsextremen Gedankengut überhaupt nicht verwandt" sei.

Passwörter "ohne Wissen" hochgeladen

Dass von seinem Computer auf den Dreamhost-Account zugegriffen worden sei, über den "alpen-donau.info" und das Forum liefen, erklärte Wilhelm A. damit, dass wohl auf den Account zugegriffen wurde, aber nicht konkret nachvollziehbar sei, dass es sich um diese Domains gehandelt habe. Dass auf seinem PC Passwörter für die betreffenden Homepages gefunden worden seien, wertete der Angeklagte ebenfalls nicht als Beweis für seine Schuld. Es könne höchstens aus einer Cloud beim Synchronisieren auf seinen Computer ohne sein Wissen hochgeladen worden sein. ((APA, 23.5.2012)

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