EU-Kommission drängt auf Verhandlungen mit Montenegro

23. Mai 2012, 10:51
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Brüssel fordert entschlosseneres Vorgehen gegen hochrangige Korruptionsfälle

Brüssel - Die EU-Kommission hat ihre Empfehlung zum Start konkreter Beitrittsverhandlungen mit Montenegro bekräftigt. In einem Bericht über die Fortschritte Montenegros bei der Umsetzung von Reformen hält die Brüsseler EU-Behörde fest, dass Montenegro die sogenannten Kopenhagener Kriterien hinreichend erfüllt, um konkrete Beitrittsgespräche mit der EU aufnehmen zu können.

"Während des Beitrittsverhandlungsprozesses wird die Kommission weiter einen besonderen Schwerpunkt auf die Bereiche Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte legen, vor allem auf den Kampf gegen die Korruption und das Organisierte Verbrechen", heißt es in dem Bericht der EU-Kommission. In dieser Hinsicht erinnert die EU-Kommission an den von der EU beschlossenen neuen Ansatz, die Verhandlungskapitel Justiz und Grundrechte bereits frühzeitig in den Gesprächen zu behandeln.

Bekämpfung von Korruption

In dem Bericht hält die EU-Kommission fest, dass Montenegro systematisch einen Leistungsnachweis bei der Bekämpfung der Korruption entwickeln müsse. Dies betreffe vor allem Ermittlungen und Gerichtsurteile gegen Personen in hochrangigen Funktionen. Die Anzahl von Vermögensbeschlagnahmungen in hochrangigen Korruptionsfällen sei noch sehr niedrig.

Montenegro hat bereits im Oktober von der EU-Kommission grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erhalten. Die Entscheidung muss einstimmig von den EU-Staaten getroffen werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Montenegro zuletzt die Perspektive eröffnet, dass das Land im Juni konkrete Verhandlungen mit der EU aufnehmen kann. (APA, 23.5.2012)

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