Junge fordern SPÖ-Umbau

Katrin Burgstaller
25. Mai 2012, 05:30
  • Julia Hess und Boris Ginner von der Sozialistischen Jugend.
    foto: der/standardat/burg

    Julia Hess und Boris Ginner von der Sozialistischen Jugend.

  • Martin Giefing, Naomi Dutzi und Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der SJ.
    foto: der/standardat/burg

    Martin Giefing, Naomi Dutzi und Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der SJ.

  • Thesenpapier der Sozialistischen Jugend

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Sozialistische Jugend will Abstimmung über Koalitionsabkommen bei Sonderparteitag und Abschaffung des Parteipräsidiums

Während die Sozialistische Jugend (SJ) einst vor allem durch die Organisation von Fackelzügen aufgefallen ist, zeigt sie sich heute angriffig und spart nicht mit Kritik an der eigenen Partei. Unter Wolfgang Moitzi klappert sie derzeit die Landesorganisationen der SPÖ mit einem Thesenpapier ab. Von ihrer Idee, die SPÖ "mit Demokratie zu durchfluten", wollen sie die Genossen überzeugen. Bisher habe man fünf Landesorganisationen besucht und die Reformvorschläge kämen bei der Basis gut an, erklärt Moitzi gegenüber derStandard.at.  Das innerparteiliche "Demokratiepaket" soll beim Bundesparteitag im Oktober als Antrag eingebracht werden.

Nach heutigem Stand enthält das Papier brisante Forderungen, deren Umsetzung wohl einen radikalen Kulturwandel innerhalb der SPÖ nach sich ziehen würde. Die SJ fordert die Partei außerdem auf, der Jugend auch die Chance auf Sitze im Nationalrat einzuräumen. Und: Europa steuere auf eine für Jugendliche massiv unattraktive Zukunft zu. Die Sozialdemokratie möge nun endlich dagegenhalten.

Koalitionsabkommen nur nach Sonderparteitag

Geht es nach Moitzi und Co., soll die Parteiführung künftig Koalitionsabkommen nur nach einem Sonderparteitag unterschreiben dürfen. "Was die SPÖ in einer Koalitionsregierung mit fünfjähriger Legislaturperiode an Maßnahmen und Reformen durchsetzt - und auch, mit welcher Partei eine Koalition eingegangen wird -, soll künftig nicht ohne Mitsprache der Parteimitglieder beschlossen werden können", heißt im Reformpapier der Sozialistischen Jugend.

Das seinerzeitige Abkommen zwischen Alfred Gusenbauer und dem damaligen ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel wäre nicht zustande gekommen, wenn die Basis mitentschieden hätte, glaubt Boris Ginner, Pressesprecher der SJ und Vizepräsident der International Union of Socialist Youth (IUSY). Dass die Regierungsbildung unter diesen Bedingungen schwierig werden könnte, sorgt die jungen Roten nicht: "Prinzipiell ist es wünschenswert, dass man nicht immer die gemütlichste Variante macht, nämlich die Große Koalition."

Bundesgeschäftsführung wählen

Weiters soll das Bundesparteipräsidium abgeschafft werden. Tagespolitische Entscheidungen würden stattdessen vom 70-köpfigen Bundesparteivorstand getroffen werden. Auch die Bundesgeschäftsführung als "zentrale Leitungsebene der Partei" wollen die jungen Genossen künftig demokratisch legitimiert wissen. Ihre Besetzung soll auf dem Bundesparteitag gewählt werden.

Chancen statt Kadavergehorsam

Die SJ will außerdem, dass auch jungen Funktionären die Chance auf einen Platz im Nationalrat eingeräumt wird. Auf der nächsten KandidatInnenliste zur Nationalratswahl sollen sich mindestens 30 unter 30-jährige KandidatInnen finden - pro Bundesland sollte mindestens eine unter 30-jährige Person auf den ersten fünf Listenplätzen zu finden sein. Der jahrzehntelange Marsch durch die Instutionen, der Kadavergehorsam verlange, "verformt die Leute nur", sagt Ginner.

"Wenn man will, dass im Parlament Entscheidungen vom gesellschaftlichen Querschnitt getroffen werden, müssen auch Jugendliche eingebunden werden", sagt Moitzi. Laut Statistik Austria lebten im Jahr 2010 mehr als 1,5 Millionen 16- bis 30-Jährige in Österreich. "Diese Gruppe wird von niemandem im Nationalrat verteten", so Moitzi. Er kritisiert, dass in seiner eigenen Partei keiner der Abgeordneten unter 30 ist. "Die Jungen haben nicht das Gefühl, politisch gehört zu werden. Viele sind mit dem Bildungssystem wahnsinnig unzufrieden", sagt Julia Hess, SJ-Vorsitzende in Wien-Hietzing. Viele Ältere könnten sich in die Lebenswelt der Jungen nicht einfühlen, glaubt Ginner. Aus diesem Grund sei es auch schwierig gewesen, das Problem innerhalb der SPÖ zum Thema zu machen. Die Arbeitsverhältnisse für Junge würden sich seit Jahrzehnten verschlechtern. 

"EU versucht, Jugend zu vertreiben"

Ginner sieht die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse jedoch nicht nur als österreichisches Problem. "Die EU versucht, die Jugend zu vertreiben, weil sie dem Arbeitsmarkt keine Priorität mehr zumisst", sagt Ginner. Man versuche, die Reste der Sozialstaaten "wegzusparen", anstatt die "Profiteure der neoliberalen Politik zur Kassa zu bitten". Europa steuere auf eine für Jugendliche massiv unattraktive Zukunft zu. "Die Jugend wird sich schleichen von diesem Kontinent, wenn es so weitergeht. Die Sozialdemokratie muss umsteuern."

Hakel: Vertreten auch Interessen der Jungen

Elisabeth Hakel, 34-jährige SPÖ-Abgeordnete im Nationalrat, kann die Kritik der SJ nicht ganz nachvollziehen: "Die Jugend ist in unseren Gremien stark vertreten. Außerdem hängt es nicht vom Alter ab, ob man die Interessen der Jugend vertritt." Sie selbst sei in ihrem Bezirk in dieser Sache sehr aktiv und halte auch sonst regen Kontakt zu den Jugendorganisationen. Der Idee, auf einem Sonderparteitag über etwaige Koalitionsabkommen abzustimmen, kann sie nichts abgewinnen: "Die Bevölkerung sieht ungern lange Koalitionsverhandlungen." Die Spitzenvertreter der Partei würden ohnehin nicht entgegen der Grundauslegung der Partei verhandeln. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 25.5.2012)

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Die jungen Heuchler: "Chancen statt Kadavergehorsam"

In den Natioalrat wollen sie (zwecks Existenzabsicherung mit möglichst wenig persönlichen Aufwand) und genau dort praktizieren sie dann genau den angeprangerten Kadavergehorsam im Rahmen des illegalen Klubzwangs - wetten dass!
js

Richtig! Der Capismus treibt Blüten.
Ein sozial engagierer Jungpolitiker geht sicher nicht mehr zur SPÖ, sondern engagiert sich WIRKLICH links, um Druck auf die Sozialabbauer auszuüben.

und wo bitteschön ist "wirklich links"? bei der kpö? bei den bürgerlichen grünen? (lol)

ich bin mir ganz sicher, dass es in der sozialistischen jugend auch zeitweise karrieristInnen gibt. aber die gehen in andere parteiorganisationen, sobald sie merken, dass karrieristIn in der SJ ein schimpfwort ist.

Um sich "wirklich links" zu engagieren, braucht man in erster Linie keine Partei, sondern den Willen, sich gegen das herrschende Wirtschaftssystem zu stellen. "Soziale Marktwirtschaft" und Sozialismus schließen einander aus.

Quote of the day:

""Die Bevölkerung sieht ungern lange Koalitionsverhandlungen." Die Spitzenvertreter der Partei würden ohnehin nicht entgegen der Grundauslegung der Partei verhandeln."

Die Spitzenvertreter der Partei würden ohnehin nicht entgegen der Grundauslegung der Partei verhandeln.

Die Frau sollte überlegen ob sie nicht Kabarett machen will.

Hört sich ja ganz vernüftig an, doch was geschieht, wenn

diese relativ große Zahl von unter 30-Jährigen ihr dreißigstes Lebensjahr überschritten hat? Treten sie dann freiwillig zurück, um Platz für die nächsten Jungen zu schaffen oder sollen die über 50-Jährigen und später auch die über 40-Jährigen aus dem Nationalrat gedrängt werden?

liebe sozialische jugend,

schaut nach graz und scheut kein statement...so könntet ihr wenigsten demonstrieren, dass ihr noch einigermassen "sozialistisch" tickt....

die tun mir leid als junge in einer partei der greise.

"Die Spitzenvertreter der Partei würden ohnehin nicht entgegen der Grundauslegung der Partei verhandeln."

ist das ein scherz?

In den NR mit Vorzugsstimmen

Wünsche den SJ-lern viel Erfolg. Sie könnten sich aber auch direkt von irgendeinem Listenplatz einbringen, indem sie sich bekanntmachen und über Vorzugsstimmen gewählt werden. Das wäre ein allgemein demokratie-politischer Fortschritt, wenn unsere Abgeordneten in ihren Wahlkeisen mit ihren Vorhaben direkt um Stimmen werben würden.

Typisch

Da sieht man wieder mal den Fokus und die Prioritäten.

Die jungen Schwarzen beschäftigen sich mit Demokratie in Österreich.

Die jungen Roten mit Demokratie in der Partei...

Die jungen Schwarzen beschäftigen sich

Also Plural hättest du dir sparen können

weil die jungen schwarzen demokratie in ihrer partei schon aufgegeben haben

Eine Idee für den Beginn!

Der sozialistische Wiener Kulturstadtrat Mailath-Pokorny lässt den ehemaligen Musuemsdirektor Matt bis Ende 2014 mit € 6.000,00 netto im Monat spazieren gehen ... da kommt mir das Mittagessen von vorgestern noch hoch ... das ist zum Speib`n ... Das ist Diebstahl am sehr kleinen Vermögen vieler hart arbeitender SPÖ Wähler!!!

doe Jugend soll erst mal den Fraktionszwang

...in Frage stellen und den Club fragen wieso man das persönliche Gewissen der Partei opfern muss, wenn einer ein Mandat annimmt.

Richtig!

Das wäre für die Verbesserung der politischen Kultur extrem wichtig.

So mancher Unfug würde sicherlich nicht mehr durchgehen und die eine oder andere sinnvolle Maßnahme würde auf einmal überraschende Mehrheiten finden.

Wäre ein sehr wichtiger Beitrag zur Überwindung des Stillstands in der österreichischen Politik.

Es wäre höchste Zeit für einen Umbau,

aber da müßte man wohl zuerst einmal alle sogenannteen Berufspolitiker entfernen, die nur leeres Gequatsche von sich geben, oft jahrzehntelang die Plätze versitzen und keine neuen Gesichter ranlassen.

prinzipiell ja schön

aber bislang vertritt die junge spö ja eher die interessen der pensionisten als der jugend.

"Die Spitzenvertreter der Partei würden ohnehin nicht entgegen der Grundauslegung der Partei verhandeln."
Eh nicht - aber können wir mit der derzeitigen "Grundauslegung" wirklich zufrieden sein? Das sollten sich die Herrschaften einmal fragen!

weil die jungen gescheiter sind?

also die jungen sind genauso schon so manipuliert geistig, dass auch nur der selben richtung folgen!

der großteil der spö-kinder folgt den fusstapfen der väter/mütter! meistens geschieden zerrütet frustriert, kenne zufällig einen in wels, wos so ist!

darum ist eine geistige revolution in der spö unmöglich, weils loslassen heißen würde von traditionellen pfaden und neuen eigenständigen ideen, bewusstsein einziehen müsste!

nur woher kommen, wo vorher nix war (gefäss voll), wird auch nachher nix neues gefüllt werden können!

Vieleicht nicht gscheiter, aber

nicht so verlogen, unfähig und arrogant wie die Alten....

"Rote Zukunft"

Die 5% Hürde unterschreiten und in der anschliessenden Insolvenz noch ein paar vorgeblich systemrelevante Banken mitreissen.

DIE SINNVOLLE QUOTE

Jugend rein - JA!

Aber vorher noch Beamte, Vertragsbedienstete von öffentlichen Körperschaften, Kammer-, Partei- und Gewerkschaftsangestellte beschränken auf insgesamt max. 10% der Mandate.

präsidium ist überflüssig

ist zwar das oberste parteigremium, manche mitglieder sind aber sogar damit überfordert, mails zu lesen, die in einer wichtigen und viele betreffenden angelegenheit auch an das präsidium gehen - wie etwa die abg. gabriele binder-maier. sie löscht mails ungelesen:_ die sozialistische jugend will das präsidium der spö abschaffen - es fragt sich tatsächlich, welchen sinn das oberste parteigremium hat. manche mitglieder sind sogar damit überfordert, mails zu lesen, die in einer sehr wichtigen und viele betreffenden sache an das präsidium gehen wie die abg. gabriele binder-maier:
"Ihre Nachricht wurde ungelesen gelöscht um Freitag, 25. Mai 2012 18:33:14 UTC."

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