Scharfe Kritik an Graf nach Täuschungsvorwurf

23. Mai 2012, 12:20
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Dritter Nationalratspräsident soll Frau bei Privatstiftung getäuscht haben - Grüne fordern Grafs Rücktritt

Wien - Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) ist mit Vorwürfen im Zusammenhang mit einer Tätigkeit in einem Stiftungs-Vorstand konfrontiert. Eine heute 90 Jahre alte Frau wirft dem Politiker und Juristen vor, ihr zur Errichtung einer Privatstiftung geraten zu haben und sie dabei getäuscht zu haben, berichtete der ORF-"Report" am Dienstagabend. Graf weist die Vorwürfe strikt zurück, diese entbehrten jeder Grundlage.

Laut ORF-Bericht hat die Frau auf Grafs Rat ihr gesamtes Vermögen (rund eine Million Euro) in die Stiftung eingebracht, Graf wurde in den Vorstand berufen. Die betroffene Frau soll erst in den Jahren nach der Gründung der Stiftung erfahren haben, dass sie über ihr Vermögen nicht mehr bestimmen kann.

"Parteipolitische Dreckschleuder"

Die Stiftung soll dann aus dem Vermögen der Frau sowie über einen Kredit einen Hausanteil in Wien gekauft haben, in dem das Gasthaus der Familie Graf eingemietet ist. Die Stifterin bezweifelt, ob der Kaufpreis angemessen war, darüber hinaus habe es in Folge bei den Mieteinnahmen Rückstände gegeben. Die Frau will Graf nun vom Gericht vom Vorstand abberufen lassen, berichtete der "Report".

Graf erklärte gegenüber dem ORF-Magazin dazu, in dieser Causa gebe es ein anhängiges Gerichtsverfahren - "dem möchte ich nicht vorgreifen". Darüber hinaus sprach er davon, dass etwas "kampagnisiert" werde, "das eine parteipolitische Dreckschleuder bedeutet". Er habe als Stiftungsvorstand gemäß der Gesetzeslage zu agieren - "und das tue ich." Die Vorwürfe würden jeglicher Grundlage entbehren.

Grüne fordern Grafs Rücktritt

Die Grünen fordern aus Anlass der Stiftungs-Causa einmal mehr den Rücktritt Grafs. "Martin Graf muss endlich gehen" - und zwar nicht nur im Nationalrat, sondern auch als Vorstand der Privatstiftung, sagte Sozialsprecher Karl Öllinger am Mittwoch in einer Aussendung.

Die Stifterin Gertrud Meschar habe "ganz klar gesagt, dass sie reingelegt wurde". Die einzige saubere Konsequenz wäre ein schneller Rücktritt des FPÖ-Politikers. Weil "den Herren Graf und Strache dazu aber die Verantwortung fehlen dürfte, kann ich nur einmal mehr an die Regierungsparteien appellieren: Wählen wir ihn ab", wandte sich Öllinger an SPÖ und ÖVP.

BZÖ-Justizsprecher Gerald Grosz forderte Graf am Mittwoch auf, "umfassend zu den tatsächlich schweren und offenkundig bereits belegten Vorwürfen Stellung zu nehmen".

Prammer fordert Aufklärung

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer  fordert von Graf eine "restlose Aufklärung". Graf sei hier gefordert, hieß es am Mittwoch aus dem Büro Prammers, die sich derzeit in Mazedonien befindet. Mehr wollte Prammers Sprecher vorerst zu der Causa nicht sagen.

Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas ortete "massiven Aufklärungsbedarf". Sie sieht die "vorgegebene Saubermannfassade der FPÖ" zusehends "zerbröckeln". FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sei aufgefordert, "umgehend Konsequenzen zu ziehen, bevor das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten noch mehr Schaden davonträgt", so Rudas in einer Aussendung.

Scharfe Kritik an Graf übte die ÖVP: "Es ist höchste Zeit, dass FPÖ-Chef Strache Verantwortung für all die Malversationen in seinen Reihen übernimmt", erklärte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch in einer Aussendung. Tue er das nicht, wäre das "ein Beleg dafür, dass Strache derartiges Fehlverhalten in seinen Reihen gutheißt", so Rauch.

Kräuter: Rücktritt steht im Raum

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sieht in der Causa den "Rücktritt aus allen politischen Funktionen im Raum" stehen. Er forderte Graf am Mittwoch auf, die Vorwürfe "sofort und vollständig aufzuklären". Sollten diese zutreffen, wäre das "einer der widerlichsten und abstoßendsten Korruptionsfälle der letzten Jahre", meinte Kräuter unter Betonung der Unschuldsvermutung.

Aus der Sicht Kräuters kann sich der Dritte Nationalratspräsident in dieser Sache "nicht hinter einem Gerichtsverfahren verstecken, sondern hat aufgrund seiner hohen Staatsfunktion die Stiftungscausa sofort und vollständig aufzuklären". Man könne jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, meinte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer in einer Aussendung. (APA, 23.5.2012)

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    Vorwürfe gegen Martin Graf.

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