Ackerl macht Zustimmung zu Stabilitätspakt von Zusatzmaßnahmen abhängig

22. Mai 2012, 20:20
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Oberösterreichischer SPÖ-Chef will unter anderem Aufstockung des Pflegefonds - Droht mit Ablehnung durch Abgeordnete

Wien - Der oberösterreichische SPÖ-Chef Josef Ackerl droht, dem erst vor zwei Wochen unterzeichneten innerösterreichischen Stabilitätspakt die Zustimmung zu verweigern. In der vorliegenden Form würden die oberösterreichischen SPÖ-Abgeordneten im Nationalrat dem Pakt nicht zustimmen, sagte der Landeshauptmann-Stellvertreter im Gespräch mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe). So fordert er etwa eine Aufstockung des Pflegefonds.

"Letal für einige Länder"

Ackerl rüttelt nun an der Vereinbarung: "So wie der Pakt ausgestaltet ist, wird er letal für einige Bundesländer ausgehen - und dazu führen, dass sie ihre Aufgaben nicht mehr so wie bisher erfüllen können", sagte der SP-Landeschef. "Ohne zusätzliche Maßnahmen kann ich mir nicht vorstellen, dass unsere Abgeordneten das mittragen."

Der Pakt war erst vor zwei Wochen von der Regierung und den neun Landeshauptleuten offiziell unterzeichnet worden. Das Vertragswerk sieht im wesentlichen einen Budgetpfad zum geplanten Nulldefizit 2016 vor. Ab 2017 schreibt der Pakt die Einhaltung eines (um Konjunktureffekte bereinigten) "strukturellen" Defizits vor, gesamtstaatlich darf dieses 0,45 Prozent des BIP nicht überschreiten. Der Pakt muss noch vom Nationalrat sowie den neuen Landtagen abgesegnet werden. (APA, 22.5.2012)

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