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Wien - Der oberösterreichische SPÖ-Chef Josef Ackerl droht, dem erst vor zwei Wochen unterzeichneten innerösterreichischen Stabilitätspakt die Zustimmung zu verweigern. In der vorliegenden Form würden die oberösterreichischen SPÖ-Abgeordneten im Nationalrat dem Pakt nicht zustimmen, sagte der Landeshauptmann-Stellvertreter im Gespräch mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe). So fordert er etwa eine Aufstockung des Pflegefonds.
"Letal für einige Länder"
Ackerl rüttelt nun an der Vereinbarung: "So wie der Pakt ausgestaltet ist, wird er letal für einige Bundesländer ausgehen - und dazu führen, dass sie ihre Aufgaben nicht mehr so wie bisher erfüllen können", sagte der SP-Landeschef. "Ohne zusätzliche Maßnahmen kann ich mir nicht vorstellen, dass unsere Abgeordneten das mittragen."
Der Pakt war erst vor zwei Wochen von der Regierung und den neun Landeshauptleuten offiziell unterzeichnet worden. Das Vertragswerk sieht im wesentlichen einen Budgetpfad zum geplanten Nulldefizit 2016 vor. Ab 2017 schreibt der Pakt die Einhaltung eines (um Konjunktureffekte bereinigten) "strukturellen" Defizits vor, gesamtstaatlich darf dieses 0,45 Prozent des BIP nicht überschreiten. Der Pakt muss noch vom Nationalrat sowie den neuen Landtagen abgesegnet werden. (APA, 22.5.2012)
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... könnte man ja einiges draus machen:
"keine Schulden machen" ist ja ok, aber da gehört dann eine aktive Notenbankpolitik dazu, die seit der Heiligen Wandlung (1992 der EG zur EU) "vertraglich" untersagt ist.
Und damit bleibt eben nur ein LinksHasserPakt übrig, weil für einen SozialPakt nur KollektivModelle des vorvorigen Jahrhunderts (einschliesslich "Arbeits"Platz"Religion und ArbeitsZWANGhuldigung) übrig bleiben.
Dass Gusenbauer und Ackerl
(und dann kaum mehr jemand: auch Haberzettl ist verstummt, seit er im Parlament sitzt)
da auszubrechen versuchen, sollte frau ihnen hoch anrechnen.
für den ist das Schuldenmachen wohl generell das oberste Prinzip. Dass wir Jungen das einmal alles zurückblechen müssen ist ihm - dem Solidaritätsapostel - völlig wurscht, weil für ihn Solidarität eine reine Einbahnstrasse ist. Anstatt einmal auf die Idee zu kommen, dass man in den Ländern viele Millionen an sinnlos rausgeschmissenen Geld einsparen könnte und es dann überhaupt kein Problem wäre, dass diese ihren zentralen Verpflichtungen nachkommen, geht er lieber permanent beim Bund schnorren...
... gab es eine Drohung mit Ablehnung durch oberösterreichische SP-Abgeordnete im NR schon früher ein- oder zweimal.
Haben die damals nicht öffentlich über "Bauchweh" oder eine ähnliche Befindlichkeit geklagt und dann die Vorlage trotzdem abgenickt?
(Bitte mich zu korrigieren, falls das nicht stimmen sollte. Ablinger hat einmal an einer Abstimmung nicht teilgenommen, glaube ich. Aber explizite Gegenstimmen?)
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