Alle drei Angeklagten bekannten sich "nicht schuldig"

am Montag begonnen. Am Mittwoch sollen erstmals die Beschuldigten selbst zu Wort kommen. Wir berichten live ab 9.30 Uhr aus dem Straflandesgericht Wien. Posten Sie mit!

Martina Krainz hatte die Anwälte ermahnt, weil sie gegen die Vorführung eines Films durch den Staatsanwalt protestiert hatten. Krainz hatte sich falsch verstanden gesehen - sie habe "Stummfilm" gesagt, nicht "Filmvortrag" - "das steht auch so im Standard-LIvebericht", so Dohr

vielleicht lückenhaft", sagt die Vorsitzende. (Hoffe, hier alles lückenlos zitiert zu haben, Anm.)

Frau mit jüdischem Hintergrund, die vom B.-Anwalt beantragt worden war, werden nicht geladen. Über die Ladung eines Sachverständigen behält sich die Vorsitzende die Entscheidung vor.

der Beweiswürdigung vorgegriffen. Er möchte einen Antrag stellen, Krainz lehnt das ab. Kurzes Hickhack.

Man möge "einen unabhängigen Sachverständigen aus dem Bereich EDV, Internet und MEdien" beziehen.

vom Sachverständigen geprüft werden. Der heutige Zustand dieser Daten sei maßgeblich. Es reiche nicht, einen EDV-Experten des BVT zu laden, man brauche "einen unabhängigen Sachverständigen".

die Hilfe durch einen solchen Sachverständigen bereitgestellt werde, könnten sie sich ein sachkundiges, eigenes Urteil über den Wahrheitsgehalt der Aussagen bilden zu können.

Der geladene EDV-Experte werde geladen, um die Plausibilität der eigenen Angaben zu prüfen - der Prüfer prüfe sich selbst. "Das ist in ienem rechtsstaatl. Verfahren undenkbar", sagt Orlich.

Krainz will einen EDV-Experten der ermittelnden Behörde laden, die Verteidigung verlangt einen unabhängigen Sachverständigen. Dass die Vorsitzende sich die Entscheidung über die Ladung des SV weiterhin vorbehält, wird als Zeichen gedeutet, dass sie den Antrag ablehnen will, Anm.)

durch einen Sachverständigen wird ihnen das auch gelingen".

wenn Sie dafür Anhaltspunkte haben, dann legen Sie die auf den Tisch. Zu Teilpunkt 2: Die Entscheidung des Sachverständigen wird vorbehalten."

die Beischaffung der Logfiles)

in den Akt komme

betreffend Perfect Privacy vor.

ebenfalls nach dem Verbotsgesetz. Ein Jugendfreund, der Herr RAdl, meinte, Küssel könne mir mit Erfahrung dienen, wie das abläuft, diese Prozesse, damit ich mich drauf einstellen kann. Wir haben dann Küssel getroffen, er hat geschildert, wie das vor sich geht. Wir sind dann auch so geschieden. Das war das einzige Mal, wo ich Küssel gesehen habe."

er meine Telefonnr. an den Hr. B. weitergeben dürfe. Wurde dann von B. angerufen, der wollte mich treffen, über allgemeine Dinge sprechen."

An jedem dieser Knotenpunkte kann Ihre Kommunikation überwacht werden, und das passiert auch. Der Patriot Act hat die USA zum Beispiel dazu ermächtigt. Das sind Primärpunkte, die das Internet weltweit zusammenhalten. Es wird angenommen, dass 80 Prozent der Internetkommunikation über solche primären Knotenpunkte läuft. Mit jeder Verbindung, die Sie herstellen, auch jeder E-Mail, die Sie schicken, enthüllen Sie Ihre IP-Adresse. Das ist wie eine Telefonnummer. Aufgrund dieser Nr. können Sie jederzeit identifiziert werden", erklärt A. den Geschworenen, die aufmerksam lauschen.

und andere IP-Adressen verwenden. Das schützt Sie davor, dass andere Ihre Daten verwenden können."

ist die laufende Internetverbindung."

"Das ist ein Festplattenverschlüsselungsprogramm. Ein Notebook kann Ihnen ja überall entwendet werden. DAnn hat die Person, die es entwendet, auf alle Ihre DAten zugreifen. Darum nehmen Sie truecrypt, und können das verschlüsseln."

nicht so harmlos ist, wie getan wird."

enorme Zahl an Hardware." - "Und was ist da gelaufen, als die Polizei gekommen ist?"

ob ich gewisse Domains für ihn organisieren könnte." - "Seine Mailadresse haben Sie also schon vorher gehabt?" - "Er hat zumindest meine gehabt."

Es geht um den Auftrag, die Domains zu installieren. "Ich muss da etwas dazu sagen", sagt A. "Der Hinweis 'Wir planen eine Seite wie Altermedia' ist für mich als Informatiker eine Beschreibung dessen, was er sich technisch von der Seite erwartet. Eine Beschreibung der Hosting-Anforderungen." - "Also nicht inhaltlich?" - "Na, ich kann ja nicht wissen, was der Herr Küssel plant."

vermutlich hat es Gesrpäche gegeben zwischen Küssel und anderen, und da hat man gesagt, der Herr A. ist in einem Privatsphärendienst tätig und hat wohl Bekanntschaften und Kenntnis, um so etwas zu hosten", sagt A.

wir verschlüsseln auch keine Festplatten."

Tätigkeitsprofil nicht umfasst ist?"

wegen Perfect Privacy - und mir ist am liebsten, ich antworte klipp und klar und antworte nicht um den Brei herum."

relativ große Firma sei. "Das waren vier Studenten, die haben eine eigene Verwaltungssoftware geschrieben, haben gesagt, sie bieten Hosting an, und das war sehr benutzerfreundlich und ist sehr gut angekommen."

und zwar Robert M., "können Sie dazu etwas sagen?"

JAhren in Domains investiert - die werden ja immer teurer."

Kontoauszüge vorgelegt." - "DAs war zu einem Zeitpunkt, wo man Ihnen noch keine Auszüge vorgelegt hat."

Blättern im Akt.

Der abgelehnte Teilantrag war, dass ein unabhängiger Sachverständiger sämtliche beschlagnahmte und sonstige verfahrensgegenständliche EDV-Daten sichere und Befund erstatte über ihren Zustand: Abgelehnt. Nicht abgelehnt, aber auch noch nicht entschieden wurde der Antrag auf Beiziehung eines IT-Sachverständigen.

und auch für die Registrierung nicht gerade stehen."

"Im Augenblick, wo ich Domains hoste, muss ich mich registrieren, und das ist öffentlich. Man muss sich dann nachsagen lassen, man ist der Registrator. ICh sehe nicht ein, warum ich für den Hr. Küssel meinen Namen hergeben muss."

aber das hat ja Konsequenzen."

dass Sie sich nicht erinnern können, eine Registrierung durchgeführt haben, haben aber keine andere Erklärung dafür, als dass sie von Ihrem Account durchgeführt wurden. Warum?" - A.s Anwalt protestiert. Diese Aussage sei erfolgt, nachdem sich die Polizei auf einen Bericht berufen hatte. Den Bericht habe A. aber nie gesehen.

von meinem Anschluss aus registriert wurde und dass ich die Daten an Küssel weitergegeben habe." - "Da es nicht durch ein offenes WLan oder einen Hackingangriff passiert werden sein kann, nehme ich an, dass ich es war - ich weiß aber nicht, wie das passiert ist."

dort habe er erklärt, er habe bei der REgistrierung der Domains seinen Account angegeben, darum sei der Fotograf also von DreamHost zu ihm geschickt worden.

Wir haben da ein E-Mail, das muss von DreamHost an Sie und dann an Küssel weitergeleitet worden sein. Und ich hab gesagt: Ja, vermutlich hat das der Accountbeauftragte an mich weitergeleitet."

Diese Einvernahmen haben ja eine gewisse Eigendynamik. Natürlich hab ich ein Interesse, so schnell wie möglich enthaftet werden - ob diese Aussagen dann zutreffen oder nicht, ist mir nicht so wichtig, ich will nur aus der U-Haft."

damit zu tun, dann sagen die Beamten na gut, so viel hat er damit eh nicht zu tun gehabt und hat eh nur bei der Registrierung mitgemacht und sonst nichts, also besteht eh keine Tatbegehungsgefahr und wir lassen ihn frei."

Und da haben Sie gesagt, Sie bleiben bei Ihren Aussagen. Wäre es da nicht Zeit gewesen, Ihre Angaben zu ändern?" - "Schaun Sie, ich muss ja bei einer Version bleiben."

an Wilhelm A.: "Hallo Chris, du und deine Kollegen in der BRD sind der Polizei völlig unbekannt, es wurde niemals nach euch befragt, und es gibt nichts, was auf euch hindeutet", heißt es hier. Was das bedeute? (Anm.: Chris = A.)

weiß aber sechs Monate nach den Hausdurchsuchungen immer noch nicht, dass es Hausdurchsuchungen bei Usern gegeben haben soll?"

der Mailverkehr stammt von wann?", fragt A.s Anwalt. Die Vorsitzende weiß es nicht.

ich dachte, vielleicht war bei B. auch eine." - "Wie kommen Sie von Küssel auf B.?" - "Radl hat mich auf B. gebracht." - "Und wie kommen Sie von B. auf Küssel?" - "Weil B. mit mir Kontakt getreten ist, und dachte, Küssel habe ihn zu mir geschickt, weil er im Hintergrund bleibenw ollte."

dass Sie dasinteressieren könnte?" - "Weil ich politisch interessiert bin."

dass ich der Administrator sein soll, und nichts von den Hausdurchsuchungen weiß."

der inhaftiert worden sei, er habe etwas gestanden.

dass dort Artikel verfasst wurden und Perfect Privacy dort erwähnt wurde. Das ist aber ein geschlossenes Forum, man muss sich einloggen. Natürlich hat mich interessiert, was da über uns geschrieben wird. Also habe ich mich registriert. Das ist dort aber nicht so einfach, ich habe gewartet, bis ich freigeschalten wurde, das ist aber nie passiert. Ich habe dann überlegt, was wir tun können, und meinte, das liege vielleicht daran, dass ich einen Schnellaccount angelegt habe, 'adsf' oder so. Manche Administratoren sehen das nicht so gern - sie wollen, dass die User unter sich bleiben. Also hab ich mich als Heidegger eingeloggt, ein berühmter Philosoph."

geschichtliche Belehrung", sagt Krainz, die Bs Anwalt mit Ermahnung droht.

habe den Moderator angeschrieben "und habe disponiert, dass ich nicht vorhabe, weiterhin etwas zu posten, und dass er meinen Account löschen kann."

dieses Mail oder der Chat, was Sie da vorgelesen habe. Offline war es zu diesem Zeitpunkt glaub ich noch nicht."

tolerieren wollte." - "Meine Frage war anders." - "B. hat mich vorher schon gefragt, ob ich technischer Admin sein will." - Warum? - "Weil ich gute EDV-Kenntnisse hatte. Und weil der bisherige Admin nicht so verlässlich war."

Neuaufbau der Domain helfen könnten.

Die Domains seien von DreamHost abgestoßen worden, weil der dortige Administrator "der Sohn eines hohen politischen Tieres in Alabama" sei und selbst politische Ambitionen zeige.

Da ist von türkischen "Jugendgangs" die Rede, die "zu deportieren" seien. Ob das von A. stamme?

sieht sich den Ausdruck des Postings an. "Das bin nicht ich", sagt Heidegger, als er den Avatar sieht. "Ich weiß, dass das nicht Ihr Foto ist!", sagt Krainz.

M. spricht hier von einem EIntrag des deutschen Verfassungsschutzes, wo davon die REde ist, dass M. der Admin von ADI sei. M. will von A. wissen, wie es dazu komme. "Warum kommt er zu Ihnen damit, was hatten denn Sie mit ADI zu tun?", fragt Krainz. - "Weil er annimmt, dass der Verfassungsschutz ihn deshalb als Admin führt, weil IP-Adressen verwendet wurden, die zwar Proxys sind, aber unter seinem Namen registriert wurden. Er hat mich also gefragt, weil ich bei Perfect Privacy bin."

"Ich halte Ihnen vor, dass Sie bei der Firma Rölzer Druck scheinangemeldet waren und dort nie gearbeitet haben." - "Dazu will ich nichts sagen."

wo es um die Bitte um Registrierung geht. Da schreibt Küssel: "Danke für die Daten" - laut StA ein Beweis, dass Küssel und A. schon davor in Kontakt miteinander waren.

mit Verschlüsselung aus. Geben Sie anderen auch Auskunft darüber, informieren Sie andere?" - "Ja, auch."

ausführlich, wie Truecrypt umgangen werden kann. "Haben Sie das geschrieben?", fragt der StA A. - "Ja."

StA zitiert aus Text, wo Robert M. als Host von ca 45 Domains mit rechtsextremem Inhalt angeführt wird, unter anderem Großdeutsches Vaterland. M. war wie erwähnt mit A. Leiter der Perfect Privacy, Anm.

"Ich bin der Meinung, dass totalitaristische Systeme im Sinne einer propagandistischen Vereinnehmung nicht zu dulden sind. Freiheit ist wichtig, und die Freiheit ist in einem demokraitschen Verfassungsstaat zentral."

Zitat 'Ich hab die Juden so lieb, dass ich sie zu Tode knuddeln könnte' und ähnliches."

strafbar, so eine Musik zu haben."

"Aus dem E-Mail sind die Zugangsdaten ersichtlich"

das bei mir gelandet ist im Rahmen eines sogenannten Fileswappings. Das muss automatisch synchronisiert worden sein über eine iCloud."

Es gebe Zugriffe von seiner IP-Adresse auf diverse Domains bei DreamHost. "Das heißt aber nicht, dass ich auf ADI zugegriffen habe. Wir haben unseren Server umgestellt, wir mussten da Domains zwischenparken, und Hunter W. hat uns das erlaubt. Da hat es 15 Zugriffe gegeben auf DreamHost. Diese Zugriffe haben sich aber nicht auf ADI bezogen, sondern auf PerfectPrivacy. Das Problem ist aber, dass DreamHost das nicht loggt, man weiß also nicht, wo der Zugriff hingeht."

und die muss man mit einer Subdomain verknüpfen, zB 'London Perfect Privacy', und dann gibt es ein Announcement. Parallel dazu mussten wir unsere Kunden informieren. Ab April gibt es aber keine Zugriffe von meiner IP-Adresse mehr. Am 6. April veröffentlichen wir das Announcement, wo wir ankündigen, dass wir Probleme mit E-Mails haben, es gab Mailserverprobleme, wir konnten nichts erhalten, und wir haben angekündigt, dass wir DreamHost wechseln."

dass ich nichts zu verbergen habe."

Die Vorsitzende habe den Staatsanwalt in der Verhandlung versehentlich geduzt

kann man ihm die Aussagen auch gleich übermitteln."

B.s Anwalt hatte die leitende Ermittlerin des BVT, Sybille Geiszler, als Zeugin beantragt, der Antrag war bewilligt worden.

A. habe Küssel im Rahmen seines eigenen STrafverfahrens kennengelernt, B. habe er via Franz Radl kennengelernt. A. arbeite mit Robert M. im Rahmen von Perfect Privacy zusammen, biete Privatsphärendienste an.

um das E-Mail von Küssel, über altermedia hat er kurz Stellung genommen, dass er nichts über genau Inhalte weiß, die Reaktion auf das E-Mail war Thema, ..."

und dass er tatsächlich die Registrierung vorgenommen und die Daten an Küssel weitergeleitet hat, das hat er heute relativiert, er habe das nur gesagt auf Vorhalte der Polizei hin..."

dass es richtig ist, dass B. ihn wegen der Neuauflage von ADI kontaktiert hat, aber dass er das abgelehnt hat, ..."

dann war die Kommunikation B.s mit A. betreffend Hausdurchsuchungen Thema, und die Information, dass die Polizei von ihm und den dt. Kollegen eh nix weiß, ..."

ja, das war das Wesentliche."

"Ich habe mit der Urheberschaft von ADI und ADF nichts zu tun, habe sie nicht veranlasst, war nicht Admin, habe auch nichts gepostet, sie nur immer wieder gelesen ..."

"ich nehme an, dass nur aufgrund des Aufblasens der Thematik das hier passiert"

und soweit ich es angeben kann, sind auf meinem Stand-PC keine strafrechtlich relevanten Dokumente zu finden."

ich surfe viel, und was ich mir anschaue, geht niemanden was an"

"Einige Freunde und ich haben über die Errichtung von etwas ähnlichem wie altermedia gesprochen. Da ich nicht alles allein machen wollte, wurde aus der Idee nichts, das ist dann eingeschlafen. Wer noch dabei war, sage ich nicht."

die NAmen die gleichen sind. ICh wollte natürlich wissen, wer der Verantwortliche ist. Später, als die Seite in den Medien war, wollte ich es dann nicht mehr wissen, weil es mir zu heiß war. Ich bin nie ins ADF eingestiegen, habe nur ADI gelesen."

außerdem bin ich MItglied bei 'Reich' und dort bin ich auch SChriftführer und Kassier"

dann an altermedia, die Letzversion"

ist nicht möglich, das ist für mich völlig unverständlich."

als Gäste willkommen."

in meiner Gegenwart gab es keine Rede B.s zum Hitler-Geburtstag, ich habe das nicht gesehen und nicht gehört."