Rechtliche Wirren bei Parkpickerl-Befragung in Wien

Bettina Fernsebner-Kokert, 22. Mai 2012, 19:26

Verkehrsstadträtin Vassilakou sieht Widerspruch zur Stadtverfassung

Wien - 25.000 Unterschriften hat die Wiener ÖVP bereits für eine Volksbefragung gegen die Ausweitung des Parkpickerls gesammelt. Exakt 57.266 - das entspricht fünf Prozent der Wahlberechtigen - sind in Wien dafür nötig. "Wir sind auf einem guten Weg", sagt Landesparteichef Manfred Juraczka.

Doch können über die Ausweitung der Kurzparkzonen in fünf Bezirken außerhalb des Gürtels überhaupt die Bewohner der Stadt befragt werden? Ja, finden die Stadtschwarzen. Schließlich hätten die Währinger auch bei einer Befragung das Parkpickerl abgelehnt, und Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) habe die Einführung einer City-Maut vor zwei Jahren ebenfalls abgefragt.

Kein Abgaben-Votum

Für die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou widerspricht eine Befragung über Gebühren und Abgaben der Stadtverfassung. Und die Parkometerabgabe, die für das Abstellen des Autos in einer Kurzparkzone zu entrichten ist, ist eine Gemeindeabgabe. "Auch Verordnungen wie jene, mit der die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung mit 1. Oktober eingeführt wird, können nicht Gegenstand einer Volksbefragung sein", sagt Vassilakou.

Ähnlich argumentierte übrigens der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) in der Debatte um die Teilsperre der Salzburger Innenstadt im Sommer. Die Freiheitlichen hatten dort ebenfalls eine Bürgerabstimmung beantragt, die Schaden aus formalen Gründen ablehnte. Die Verkehrsberuhigung sei die Ergänzung einer Verordnung, und "diese dürfe laut geltendem Stadtrecht nicht Gegenstand einer Bürgerabstimmung sein - dagegen werden wir nicht verstoßen", sagte Schaden vor einer Woche.

Kein Vergleich mit Befragung zur City-Maut

Die Volksbefragung zur City- Maut sei mit der Parkraumbewirtschaftung auch gar nicht zu vergleichen, heißt es aus Wiener Magistratskreisen. Denn zum Parkpickerl gebe es bereits einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates, während eine City-Maut ein ganz neues Instrument zur Verkehrslenkung wäre.

Vassilakou erinnert daran, dass das Parkpickerl in den Innenbezirken mittlerweile niemand mehr infrage stelle, "auch die ÖVP nicht". Ab Oktober werden Rudolfsheim-Fünfhaus und Meidling gänzlich zur Kurzparkzone, Hernals, Ottakring und Penzing in weiten Teilen. Währing und Favoriten haben sich gegen das Parkpickerl ausgesprochen. (Bettina Fernsebner-Kokert, DER STANDARD, 23.5.2012)

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Nur 40% der Wiener haben ein Auto.
60% haben keines - aber auch keine Lobby, die schreit. Es geht nicht nur um Parkplätze und Pendler. Es geht darum, dass abgestellte Autos öffentlichen Raum der Öffentlichkeit entziehen. Die Grünen dürften da seit ihrer regierungsbeteiligung in Wien in die Einnahmenfalle getappt sein. Anders lassen sich ihre autofreundlichen Maßnahmen (Gratisparken in den Geschäftsstraßen nach 18 Uhr, Verlängerung der Höchstparkdauer in Kurzparktzonen auf 3 Stunden, Verbilligung des Parkpickerls...) nicht erklären.

Parkpickerl und keine Gegenleistung?

Deswegen ist auch die Ablehnung derart groß.

ich verstehe nicht, warum es nur eine_n Wiener_in geben kann, die nicht für das Parkpickerl ist, die ganzen noblen Innenbezirke haben das schon längst und nie haben dort die schwarze oder blaue Opposition oder die Bezirksvorsteher einen ANTI Parkpickerl Wahlkampf auf Bezirksebene gemacht!

dort wohnen die reichen blauschwarzen NobelAutofetischistInnen nämlich alle selber und die wollen sich nicht mit den PendlerInnen um die Parkplätze raufen!

Sie verstehen sehr viel nicht. Das ist nichts Neues.

Akzeptieren Sie einfach, dass Sie nicht zu den Hellsten zählen. Macht aber nix, Hirn ist ja kein Voraussetzung zum glücklich sein.

Meine Französischlehrerin in der Mittelschule meinte: "Am besten man weiß nicht zu viel. Die inbéciles leben länger und besser".

Ich verstehe nicht,

was die Einführung von Kurzparkzonen mit einer Abgabe zu tun haben soll. Das hat höchstens mit der StVO zu tun, ist aber, was die Definition solcher Kurzparkzonen betrifft, Gemeindesache.
Ob für eine Kurzparkzone eine Gebühr zu entrichten ist, ist ein anderer Kaffee. Es gibt ja Kurzparkonen, die gebührenfrei sind. Man muss diese beiden Dinge nicht vermischen und man tut es nur dann, wenn man das eine für das andere missbrauchen will.
Der Vergleich mit der Citymaut hinkt deshalb, weil diese an sich eine Abgabe ist. Etwas anderes wäre es, wenn man ein Ein- und Durchfahrverbot für ganz Wien verhängen und für eigens gekennzeichnete Fahrzeuge mit Sonderbewilligung eine Ausnahme machen würde. Die Ausnahme kostet dann was.

Keine Extrawürstln, keine Ausnahmebewilligungen.

Entweder es gilt oder es gilt nicht. Extrawürstln sind das Paradies für die in Wien genau dadurch etablierte Schmiererei und Protektionsgschäfltn.

Nicht jede Ausnahmebewilligung ist ein Extrawürstl.

Denken Sie vielleicht einmal über einen lebenswichtigen Krankentransport aus NÖ in eine Wiener Spezialklinik nach.
Natürlich kommt es auf die Qualität der Handhabung und vor allem der nachfolgenden Kontrolle an, aber ich kann ja nicht alles, was selbstverständlich sein sollte, in ein 750-Zeichen-Posting hineinpacken.

sie tanzte nur vier sommer ;)

und das ist schon zu lang

Je länger die Autohass-Tante im Sessel bleibt, desto mehr Stimmen verlieren die rot-grünInnen bei den nächsten Wahlen

deswegen, vier Jahre werden schon reichen :-)
Bin gespannt wie die verluste bei der Nationalratswahl 2013 in Wien werden.

Naja, die Blauen werden hoffentlich auf grund ihrer Betrügerein

und eindeutig einer verbotenen Ideologie zuordnenbaren Aussagen massiv verlieren, werden aber trotzdem die nur mehr lächerlichen Schwarzen überhohlen. das BZÖ wird vielleicht (mit viel Pech für Österreich) den Einzug in NR schaffen, die Pitraten werden trotz fehlendem Parteiprogramm einziehen, sind aber als Koalitionspartner uninteressant und werden daher keine große Rolle spielen (noch nicht!). Die Roten werden von den Großpartein die meisten Stimmen erhalten da sie etwas weniger Patschert waren als der aktuelle Koalitionspartner und werden dem Vorschlag ihres Urgesteins Häupl folgen eine Regierung mit den Grünen bilden.
So. Wer anderer meinung ist soll das bitte auch erklären.
Danke

Wenn ich Ihr Demokratieverständnis richtig verstanden habe

dann würden sie sich in nordkorea sehr wohl fühlen, es gibt eine partei, die die richtigen ansichten vertritt, alle anderen falschen und unnötigen politischen kräfte sind marginalisiert oder verboten.

Nein, sie verstehen mein Demokratieverständniss nicht richtig.

Erstens ist das meine offene und ehrliche Einschätzung der aktuellen Situation.
Und zweitens, ihr Poisting beinhaltet keine Erklärung warum sie anderer Meinung sind und wie sie sich den Wahlausgang vorstellen.
Also?

die einzigen die was verlieren sind die SteuerbetrügerInnen

und zwar die SpeckgürtlerInnen, die im Zweithaus in NÖ hauptgemeldet sind und eigentlich eh dort nur zum Wochenende hinfahren, denn die müssen sich jetzt entscheiden:
entweder Parkpickerl in Wien( =Ummeldung plus Wiener Kennzeichen) oder Pendlerpauschale, derzeit hat man eben beides: Haus am Land mit Garten und Parkplatz und Wohnung in der Stadt mit Gratisparkplatz plus 2mal Pendlerpauschale zur Autofinanzierung, obwohl man nur 1mal in der Woche aufs Land rausfährt!

das Parkpickerl wird dem verbreiteten Steuerbetrug einen Riegel vorschieben!

Kein einziger Grün-Wähler wählt wegen dieser Maßnahmen nicht mehr Grün.

Da irren sie sich aber gewaltig!

Nie wieder Grün, solange die griechische Tragödie im Rathaus sitzt.

Sondern?

Manche rotwähler wählen nach dem Antiauto-Amoklauf die roten bestimmt nicht mehr, das kann ich Ihnen aus erster Hand bestätigen

und dass kein ehemaliger grünwähler ein autofahrer, der jetzt enttäuscht von der ideenlosigkeit der regierungsperformance der grünen ist, wäre eine gewagte aussage.

Also Ideenlosigkeit würde ich Rot/Grün jetzt nicht gerade vorwerfen.

Ich kanns nur immer wieer betonen: zum ersten mal in 20 jahren ist doe jahreskarte billiger geworden. Allein dafür gehören sie wiedergewählt.

Dafür sind die Einzelfahrscheine, Tageskarten etc. teurer geworden, sodaß die einnahmen der Wr. Linien aus dem Ticketverkauf steigen werden.

D.h. Gelegenheitsnutzer dürfen jetzt die Jahreskartenbesitzer subventionieren.

Es steht jedem frei sich eine Jahreskarte zu kaufen.

bzw. wenn jemand wirklich nur gelegentlich fährt dann wird's ihn nicht stören wenn das Ticket etwas teurer ist.

Dazwischen gibts - genau wie vorher auch schon - irgendwo einen break-even, der sich jetzt halt verschoben hat - so what?

außerdem ist die Monatskarte auch um 4,50 billiger geworden, die meisten verwenden ja Monatskarten, wenn nicht täglich gefahren wird, innerhalb der Familien und Bürogmeinschaften, weil alle sie abwechselnd verwenden können!

"Die meisten verwenden":

Quelle? Oder erzählens uns wieder einmal von Ihrer naiven Scheinwelt?

"Mit einem Anteil von über 38 Prozent ist die Jahreskarte mit deutlichem Abstand der beliebteste Fahrausweis der Wienerinnen und Wiener. Schüler-, Studenten- bzw. Lehrlingskarten folgen mit 24,5 Prozent. Monatskarten nutzen über 17 Prozent der Fahrgäste, Wochenkarten knapp sieben Prozent. Mit Einzelfahrscheinen sind weniger als sechs Prozent der Fahrgäste unterwegs." (http://kurl.de/asozew)

38 + 17 > 50; q.e.d.

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