Rechtliche Wirren bei Parkpickerl-Befragung in Wien

22. Mai 2012, 19:26
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Verkehrsstadträtin Vassilakou sieht Widerspruch zur Stadtverfassung

Wien - 25.000 Unterschriften hat die Wiener ÖVP bereits für eine Volksbefragung gegen die Ausweitung des Parkpickerls gesammelt. Exakt 57.266 - das entspricht fünf Prozent der Wahlberechtigen - sind in Wien dafür nötig. "Wir sind auf einem guten Weg", sagt Landesparteichef Manfred Juraczka.

Doch können über die Ausweitung der Kurzparkzonen in fünf Bezirken außerhalb des Gürtels überhaupt die Bewohner der Stadt befragt werden? Ja, finden die Stadtschwarzen. Schließlich hätten die Währinger auch bei einer Befragung das Parkpickerl abgelehnt, und Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) habe die Einführung einer City-Maut vor zwei Jahren ebenfalls abgefragt.

Kein Abgaben-Votum

Für die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou widerspricht eine Befragung über Gebühren und Abgaben der Stadtverfassung. Und die Parkometerabgabe, die für das Abstellen des Autos in einer Kurzparkzone zu entrichten ist, ist eine Gemeindeabgabe. "Auch Verordnungen wie jene, mit der die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung mit 1. Oktober eingeführt wird, können nicht Gegenstand einer Volksbefragung sein", sagt Vassilakou.

Ähnlich argumentierte übrigens der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) in der Debatte um die Teilsperre der Salzburger Innenstadt im Sommer. Die Freiheitlichen hatten dort ebenfalls eine Bürgerabstimmung beantragt, die Schaden aus formalen Gründen ablehnte. Die Verkehrsberuhigung sei die Ergänzung einer Verordnung, und "diese dürfe laut geltendem Stadtrecht nicht Gegenstand einer Bürgerabstimmung sein - dagegen werden wir nicht verstoßen", sagte Schaden vor einer Woche.

Kein Vergleich mit Befragung zur City-Maut

Die Volksbefragung zur City- Maut sei mit der Parkraumbewirtschaftung auch gar nicht zu vergleichen, heißt es aus Wiener Magistratskreisen. Denn zum Parkpickerl gebe es bereits einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates, während eine City-Maut ein ganz neues Instrument zur Verkehrslenkung wäre.

Vassilakou erinnert daran, dass das Parkpickerl in den Innenbezirken mittlerweile niemand mehr infrage stelle, "auch die ÖVP nicht". Ab Oktober werden Rudolfsheim-Fünfhaus und Meidling gänzlich zur Kurzparkzone, Hernals, Ottakring und Penzing in weiten Teilen. Währing und Favoriten haben sich gegen das Parkpickerl ausgesprochen. (Bettina Fernsebner-Kokert, DER STANDARD, 23.5.2012)

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