"Geldverdienen ist nichts Schlimmes"

22. Mai 2012, 20:40
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Walter "Wos woar mei Leistung?" Meischberger ging in die Offensive und erklärte dem U-Ausschuss, was er alles zustande gebracht hat

Wien - Die verzweifelte Frage von Walter Meischberger nach seiner Leistung aus einem abgehörten Telefonat kennt mittlerweile jeder - doch der konkrete Hintergrund wurde am Dienstag im Ausschuss aufgerollt: Ernst Karl Plech, einst Meischbergers Gesprächspartner, im Aufsichtsrat bei der staatlichen Bundesimmobiliengesellschaft und Immobilienmakler, kann oder will die Frage seines Geschäftsfreundes noch immer nicht beantworten. Stattdessen lobt er die "speziellen Beziehungen" und "Verbindungen", die Meischberger "überallhin" gehabt habe.

Immerhin 708.000 Euro Provision hat der ehemalige FPÖ-Politiker und Lobbyist, der sich selbst lieber "strategischer Kommunikationsberater" nennt, eingenommen - und zwar rund um den Verkauf des Wiener Objekts Nordbergstraße 15 durch die Telekom an ein Konsortium der Porr. Beim Immobiliengeschäft rund um den Linzer Finanztower hat Meischberger 200. 000 Euro kassiert. Plech selbst kam beim Justiztower mit 607.476 Euro Provision vom Justizressort und einer weiteren Provision von Porr zum Zug. Rund 500.000 Euro soll er an Meischberger abgetreten haben.

Keine Provision, nur "Bemühungshonorar"

Immer wieder betont Plech, mit dem Projekt Nordbergstraße zu Beginn gar nichts zu tun gehabt zu haben. Er selbst habe für den Deal keine Provision bekommen, zwei Jahre später nur ein "Bemühungshonorar" von 25.000 Euro erhalten, weil er sich bei Abrechnungsschwierigkeiten zwischen Meischberger und Porr eingeschaltet habe.

Für Heiterkeit im Saal sorgt Plech, als ihm der Grüne Peter Pilz vorhält, dass er Meischberger offenbar auch noch beim Erstellen von Honorarnoten behilflich war: Ob das Ausfüllen von vorgefertigten Formularen die Leistung des Lobbyisten war? Plech trocken: "Dazu war er immer fähig."

Eine Unvereinbarkeit zwischen seiner Tätigkeit als Immobilienmakler und seinem Engagement bei der Bundesimmobiliengesellschaft sieht Plech übrigens nicht: "Wo ist da die Unvereinbarkeit?", braust er auf.

"Alles korrekt versteuert"

Nach zweieinhalb Stunden Löchern muss Meischberger selbst in den Zeugenstand. Der gebürtige Tiroler legt Wert darauf, dass er die von Beamten protokollierte Frage "Wos woar mei Leistung?" sicher nicht im Dialekt gestellt habe, schließlich spreche er auch vor dem U-Ausschuss Hochdeutsch. Und: All seine Provisionen seien mittlerweile korrekt versteuert, also müsse der Finanz sein Leistungsnachweis genügt haben. Doch die Abgeordneten sind damit nicht zufrieden.

Abwechselnd bohrt jede Fraktion nach, wo denn Meischbergers Leistung beim Deal Nordbergstraße, Finanztower oder Justiztower gewesen sei. Bis dieser entnervt definiert, was er zustande gebracht hat: " Informationsaufnahme ist nun mal eine große Leistung." Er, Meischberger, habe eben als Erster gewusst, dass etwa die Justiz ein Objekt suche. Und mit diesem Wissen sei es ihm gelungen, zu erkennen, für wen das interessant sein könnte. Man müsse "im richtigen Biotop schwimmen" und die Informationen "in die richtigen strategischen Kanäle bringen". Und überhaupt: "Geldverdienen ist nichts Schlimmes", sagt Meischberger.

Seine verzweifelten Anrufe bei Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser, in denen sich Meischberger in Bezug auf die anstehenden Einvernahmen durch die Justiz als "supernackt" bezeichnete, rechtfertigt er mit der Freundschaft, die zwischen ihnen bestehe: "Und weil ich ihn auch warnen wollte, was auf ihn zukommen könnte."

Grasser: "War nicht involviert"

Grasser selbst hatte dem Projekt rund um den Terminal Tower in Linz allerdings zunächst seine Zustimmung verweigert und erst Monate später sein Okay gegeben. Der Verdacht der Ermittler: Erst die Provision an Meischberger hat ihn zum Umdenken gebracht.

Auch Grasser kommt an diesem Tag wieder dran. Er beteuert, dass er nur Zielvorgaben wie niedrige Mieten gemacht habe, operativ gar nicht involviert gewesen sei. Und was pflichtwidrige Geldannahmen betrifft: Habe er überhaupt "keine Wahrnehmungen". (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 23.5.2012)

  • Lobt seinen Freund Meischberger: Plech.
    foto: standard/cremer

    Lobt seinen Freund Meischberger: Plech.

  • "Schwamm im richtigen Biotop": Meischberger.
    foto: standard/cremer

    "Schwamm im richtigen Biotop": Meischberger.

  • Von Plech "gewarnt": Grasser.
    foto: standard/cremer

    Von Plech "gewarnt": Grasser.

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