"Öffnung des Arbeitsmarkts ist die Lösung"

Interview22. Mai 2012, 18:20
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Wolfgang Clement war als Minister verantwortlich für die Reformen am deutschen Arbeitsmarkt. Die Kritik an der Exportstärke hält er für absurd

STANDARD: Der einstige Patient Deutschland stützt heute die Eurozone. Was sind für Sie die Hauptgründe dafür?

Wolfgang Clement: Eine starke Rolle spielt die moderate Entwicklung der Lohnstückkosten, die seit dem Jahr 2000 in Deutschland um sechs Prozent, in Frankreich um 25 Prozent gestiegen sind. Zudem hat Deutschland Gott sei Dank den industriellen Sektor gepflegt, während andere Länder wie Großbritannien und Amerika fast ausschließlich auf den Dienstleistungssektor gesetzt haben. Das Dritte sind sicher die Arbeitsmarktreformen, die wir ab 2002 durchgesetzt haben. Der Grundsatz lautete: 'Fördern und fordern'.

STANDARD: Die Reform - verkürzt Hartz IV genannt - ist bis heute umstritten.

Clement: Als ich 2005 aus der Regierung ausschied, waren wir der 'Kranke Mann Europas', schrieb damals der Economist. Als diese Gesetze ihre Wirkung getan haben, 2009, hat derselbe Economist geschrieben; 'Deutschland, die Wachstumslokomotive.' Wachstumspolitik sind für mich in erster Linie Reformen, die die Flexibilität und Mobilität erhöhen. Deutschland ist dann von fünf Millionen Arbeitslosen auf unter drei Millionen gekommen. Ich vermag nicht einzusehen, dass das heute immer wieder in Frage gestellt wird.

STANDARD: Weil manche im deutschen Erfolg die Probleme der Euro-Peripherie sehen.

Clement: In Italien dauert ein durchschnittliches Kündigungsverfahren laut einer Untersuchung der Banca d'Italia 969 Tage. In Frankreich gibt es eine 35-Stundenwoche, die Stundenzahl im Jahr ist um 300 niedriger als in Deutschland. Der Export Frankreichs ist auf das Niveau der Niederlande zurückgegangen. Das hat vor allem mit zu starken staatlichen Eingriffen am Arbeitsmarkt in Frankreich und ganz Südeuropa zu tun, die die wahren Ursachen der Probleme sind. Ich finde es absurd zu fordern, Deutschland müsse sich im Export verschlechtern, damit andere aufholen. Wenn Deutschland, Österreich oder Finnland kein Wachstum hätten, wäre Europa nicht in der Stagnation sondern Rezession.

STANDARD: Kann man mit rigiden Strukturen am Arbeitsmarkt wirklich die hohe Jugendarbeitslosigkeit erklären?

Clement: Sehen Sie doch nach Italien. Diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben, behalten ihn. Die die rein wollen, kommen nicht rein. Das ist der Grund für die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Das ist das, was wir in Deutschland lernen mussten, vor allem wir Sozialdemokraten: Die Lösung der Probleme besteht nicht in höheren Finanzmitteln, sondern in der Öffnung der Märkte. Ich finde es beschämend, dass wir heute 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Spanien oder Griechenland haben. Das hat mit deutscher Lohnzurückhaltung wirklich nichts zu tun. In Deutschland und Österreich liegt die Jugendarbeitslosigkeit niedriger. Das ist schlichtes Politikversagen. Da hätte die Europäische Kommission schon längst tätig werden sollen. Wichtiger als die Finanzmärkte in Ordnung zu bringen ist die Arbeitsmärkte in Ordnung zu bringen. Sonst werden sie Europa nämlich nicht schaffen.

STANDARD: Billigjobs und Lohnzurückhaltung vergrößerten aber auch die Einkommenskluft. Stört Sie das nicht?

Clement: Das ist wirklich ein Problem, in Wahrheit eines der Globalisierung. Aber es ist mir lieber, dass Geringqualifizierte einen Job haben, als wenn sie gar nichts tun.

Standard: Befürchten Sie nicht, dass ein gleichförmiger Sparkurs in Europa in die Rezession führt?

Clement: Wir haben keine Sparpolitik, sondern versuchen, Haushaltsdisziplin in Europa einzuführen. Wachstumspolitik heißt in erster Linie Reformen und Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung, nicht Ausbau des Wohlfahrtsstaates. Natürlich gibt es auch noch Möglichkeiten bei Infrastrukturprojekten, nur hat die EU in Südeuropa schon soviel Infrastruktur errichtet, da kann man sich als alter Germane nur die Finger lecken.

STANDARD: Beim heutigen EU-Gipfel geht es um neue Konjunkturstimuli. Was halten Sie davon?

Clement: Der Europäischen Investitionsbank mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, halte ich für sinnvoll. Aber alles was zu einer noch höheren Verschuldung führt, ist der falsche Weg. Da halte ich US-Präsident Obama und all die anderen für schlechte Ratgeber. Damit wird der Eindruck erweckt, es sei noch etwas zu verteilen. Es ist nichts zu verteilen. Deutschland hat gezeigt, dass der Wandel vom kranken Mann zur Wachstumslokomotive gelingen kann.

Standard: Sie arbeiten u. a. für den Zeitarbeitskonzern Adecco. Was halten Sie von der Kündigungsabgabe von 110 Euro?

Clement: Das ist natürlich ein Witz. Das Ziel, dass ein Zeitarbeiter beim Kunden in die Stammbelegschaft wechselt, wird damit konterkariert. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 23.5.2012)

Wolfgang Clement (71) war Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und von 2002 bis 2005 Wirtschafts- und Arbeitsminister unter Gerhard Schröder. 2008 trat er nach einer Rüge des Parteischiedsgerichts aus der SPD aus. Seither sammelte Clement mehrere Beratungsmandate, u. a. bei Energie- und Medienkonzernen, zudem leitet er das Adecco Institute. Clement hat fünf Töchter.

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    Seine Arbeitsmarktgesetze haben es Wolfgang Clement angetan. Der Ex-Minister sieht darin die Grundlage für den Erfolg der deutschen Volkswirtschaft. Die Marktöffnung empfiehlt er auch den Südländern.

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