ÖBB-Präsident unter Schmiergeld-Verdacht

Luise Ungerboeck
22. Mai 2012, 19:04

Die Ermittler in der Causa Schmiergeldverdacht beim Kauf von MávCargo durch die ÖBB haben Präsident Pöchhacker im Visier. Dafür ruht das Verfahren in Ungarn

Wien - So rasch, wie im Herbst 2010 erhofft, geht es bei den Ermittlungen in der mutmaßlichen Korruptionsaffäre rund um Beraterverträge beim Kauf der ungarischen Güterbahn MávCargo durch die ÖBB-Gütersparte Rail Cargo Austria (RCA) doch nicht voran. Zwanzig Monate nach Razzien in der RCA-Vorstandsetage und Privaträumen des früheren RCA-Vorstandsdirektors Gustav Poschalko und des RCA-Prokuristen Gerhard Leitner liegt ein Abschlussbericht des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK) noch nicht vor.

Aber: Der Kreis der als Beschuldigte geführten Personen ist größer geworden. Seit Spätherbst gehört ihm auch ÖBB-Holding-Präsident Horst Pöchhacker an, dessen Büro im Verkehrsministerium im Oktober gefilzt wurde. Der Verdacht: Untreue. Gegen Leitner und Poschalko kommt Verdacht auf Bestechung ungarischer Amtsträger hinzu. Alle Genannten bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

Gemäß Zwischenbericht des BAK vom Oktober 2011 scheint die Verdachtslage vage: Es habe im Frühsommer 2007 bei der Entscheidung für das Beratungsunternehmen Geuronet keine ordnungsgemäße Auswahl und keinen Mehrheitsbeschluss im RCA-Vorstand gegeben. Geuronet wurde Anfang 2008 für den 400 Millionen Euro schweren Kauf der MávCargo beigezogen. Weiters sei die Unterfertigung des Vertrags mit Geuronet nicht in Absprache mit dem gesamten RCA-Aufsichtsratspräsidium unter Pöchhacker erfolgt. Außerdem sei die im Vertrag vereinbarte Leistung nicht erbracht worden, sodass RCA ein 50.000 Euro übersteigender Schaden entstanden sei. Schlüsselfigur in der Causa ist, wie berichtet, András Gulya, dessen Agentur Geuronet mit 7,1 Mio. Euro honoriert wurde, davon 6,66 Mio. Euro als Erfolgsprovision.

Die Aussagen der Einvernommenen divergieren: Ex-Vorstandsdirektor Ferdinand Schmidt gab als Zeuge an, er habe den Beratervertrag nicht unterschrieben und seine Bedenken im Juli 2007 - nach einem Urlaub - telefonisch bei Pöchhacker deponiert. Pöchhacker konnte sich nicht mehr daran erinnern. Aber: In der nächsten Aufsichtsratssitzung am 15.10.2007 hätten weder Schmidt noch RCA-Finanzvorstand Erich Söllinger Bedenken angemeldet. Als ÖBB-Holding-Finanzchef in Personalunion sei kaum vorstellbar, dass Söllinger nicht informiert gewesen sei.

Poschalko, der den Vertrag mit Leitner fixierte, wiederum beruft sich auf die Freigabe des Geuronet-Beschlusses durch das Präsidium, das sich die Letztentscheidung vorbehalten hatte. Selbige habe Pöchhacker getroffen, nachdem ihm (und seinem Vize Franz Rauch) am 4. Juli der Vertragsentwurf samt der von 3,5 auf 1,75 Prozent reduzierten Erfolgsprovision zugegangen war. Schmidt und Söllinger weilten im Ausland.

Apropos: In Budapest, wo die Staatsanwaltschaft ebenfalls ermittelte, dürfte die Suppe dünn gewesen sein, das Verfahren sei abgeschlossen, sagen mit der Materie Vertraute. Ein "beträchtlicher Teil" des Honorars sei längstens auf ungarischen Konten gelegen, ehe er in die Schweiz transferiert wurde. Von dort versucht die Korruptionsstaatsanwalt Wien nun via Amtshilfeverfahren, Informationen zu bekommen. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 23.5.2012)

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Eine urspruenglich gute Idee .....

Die DB und deren "Tochter" Schenker waren am besten Weg sich in Mitteleuropa ein Bahnmonopol aufzubauen und waren deswegen auch kaufinteressiert. Damit haetten sie praktisch den gesamten Bahntransport von Massenguetern von Italien angefangen ueber die "grosse Ostspange" (zwar wesentlich laenger aber trotzdem bis ueber 30% billiger) kontrolliert. Aber nicht nur das, auch die gesamten Bahntransporte von und nach der Ukraine.

Soweit man jedoch aus gewoehnlich gut informierten Kreisen der OeBB erfahren konnte war der "geistige Vater der Idee" (Poschalko), als die Kaufdetails vorgelegen sind strikter Gegner und wurde von den anderen OeBB-Granden "ueberrollt"

ÜBERRASCHUNG.

Wie gut die gute Luise recherchiert, erkennt man an "ÖBB-Präsident" ...

Porr und rot? Sicher Porr und Raiffeisen!

Raiffeisen und rot?

habe vor einiger zeit im orf einen bericht über pöchhacker gesehen, im zusammenhang mit huber. und P hat tatsächlich die rechnung über ein joghurt und eine semmel bei den öbb eingereicht, da er sich die beiden sachen im rahmen einer dienstreise gekauft hatte. das nenne ich gier.

Irgendwie habe ich bei Fr. Ungerböck stets das Gefühl, immer ein und die selbe Geschichte zu lesen. Ein ganz alter Hut, den ich auch hier schon mehrfach lesen durfte.

News-Value hier leider Fehlanzeige.

Und ja: Immer nur ÖBB ist ein bisserl eintönig.

"die wahrheit kann man nicht oft genug wiederholen"

auch wenn es die seehofers nicht hören oder lesen wollen, but it is your problem, bravo frau ungerböck, in ö. ist derartiger sumpf, die geschichtln rundherum klingen fast unglaubwürdig, aber der u-ausschuss belehrt uns eines besseren, die fratze der absahner kommt immer wieder hoch, auch wenn politiker versuchen noch so versuchen, den schmutz an den fratzen abzuwaschen, da hilft nur aufklärung liebe politiker

Endlich ein Artikel über den es sich sachlich zu diskutieren lohnt und nicht mit der gewohnten Ungerböckischen Populismuskeule erschlagen wird-Danke Fr.Luise weiter so-und vielleicht auch einmal ein anderes Thema als die ÖBB;-)

Hund beißt Mann = keine Schlagzeile

ÖBB-Präsident NICHT unter Schmiergeld-Verdacht = eine Schlagzeile

armutszeugnis

der justiz in österreich!

wenns mit der ungarischen justiz nicht zusammenarbeiten können!

auffallend das es immer staatsnahe betriebe sind und weisungsgebundene ministerien, die solche staatsaffären ermöglichen!

vielleicht wäre österreich ohne die beamten/berater usw. und staatsnahen betrieben besser dran!

jeder nennt sich schon consulter, jedoch die qualifikation dieser menschen besteht nur aus viel reden, reinstopfen und sich bei auffliegen zu verstecken hinter datenschutzgesetz!

armutszeungis für die menschlichkeit in diesen kreisen der malversationen und verschleuderungen von millionen staatsvermögen!

mir graust vor unseren mafiosen strukturen in österreich!

die cargo rail ist seit 1.jänner 2005 ein eigenständiges unternehmen,

wurde von schwarz/blau privatisiert, was immer später geschah, ist ein anderes paar schuhe

mach dir nichts draus...

auch ich muß jeden tag kotzen wenn ich sowas hör oder lese....hat aber einen vorteil ...man nimmt kaum zu egal wie viel ich esse...lol

Nicht ohne Beamte! Aber ohne övp/bzö-fpö Parteien.

Kurzgeschichte!

War mit meiner Tochter beim Frauenchampionsfinale in München. Am Bahnhof kauften wir Ansichtskarten bei einem Mann aus Traunstein (OÖ.:). Der sagte: Die sollte man alle erschießen! Meine Tochter 11 Jahre, fragte dann, warum der Mann sich so aufgeregt hat, und Menschen in Österreich erschießen will! Da sieht man, welchen Ärger auch schon Menschen haben, die schon lange im Ausland leben. Meiner Tochter sagte ich: Es geht nicht mit Hass, sondern nur mit Liebe! Jesus sagte schon: Was du säst, wirst du ernten!

es gibt...

...in oberösterreich keinen ort, der traunstein heißt.

seit wann haben die ÖBB einen Präsidenten?

Wenn schon dann ist das ein Aufsichtsratsvorsitzender.

Wahrscheinlich

reden die Unterläufel ihn so an. Wahrscheinlich gegen seinen Willen.

Pöchhacker unter Schmiergeldverdacht?

Das sollte keine Überraschung sein. Der hat das doch jahrzehntelang geübt, oder glaubt die Usergemeinde hier, die PORR bekommt irgendwo öffentliche Aufträge ohne Schmiergeld?

Interessant auch die Anmerkung, dass man den mindestens 2 km - Umweg, den der Semmeringbasistunnel nimmt, mit dem Umweltschmäh erklärt. Es freut die Tunnelbohrwirtschaft (ua. PORR), die geschmierten Politiker aller Coleurs, und vor allem die SPÖ, weil dadurch Mürzzuschlag wieder an der Semmeringbahn liegt... Dieser "Umweg" wird im Endeffekt 4 Milliarden Euro kosten.

Aber für eine Verwaltungsreform, die 300 Millionen Euro kostet, ist kein Geld da....

wenn das stimmt was du hier sagst...

gehört die ganze bande an den galgen...und ich mein es auch so...

Keine Sorge, ist schon lang fast jedem klar,

weshalb immer die selben Charaktere nach oben kommen und für wenig Leistung ganz viel absahnen!

Zufall sieht anders aus.

einsperren mit Schüssel, Huber, Molterer, Strasser, Grasser, Meischberger und Co. und zwar....

bis zum Jüngsten Tag.......

ob für so viele Schwarze, Braune, Blaue, überhaupt irgend wo Platz ist?

Die einstigen Spötter und ihre Freunde, der Karibik- Konnektion....

Es dürfte Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen sein, dass

der Herr P. ein Roter ist.

Und auch Platz für Rote...

... wie den Herrn Pöchhacker!

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