Ägypter vergeben ein Amt ohne "Job-Description"

22. Mai 2012, 18:12
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Arbeit an neuer Verfassung noch nicht aufgenommen

Weder die Kandidaten für das Amt des Präsidenten noch ihre Wähler wissen heute, wie eigentlich das Amt aussieht, das da vergeben wird: Noch gibt es ja keine neue Verfassung, aber dass der erste in freier Wahl gewählte ägyptische Präsident die Machtfülle eines Hosni Mubaraks behalten wird, ist ausgeschlossen. Das Präsidentenamt muss neu definiert werden, so wie ja auch die Rolle des - im Moment weitgehend machtlosen - Parlaments völlig neu bestimmt werden muss: Auf der einen Seite wird Macht abgegeben, auf der anderen kommt sie dazu.

Eigentlich sollte die Arbeit an einer neuen Verfassung ja längst im Gang sein: Das im Winter neu gewählte Parlament sollte eine Verfassunggebende Versammlung bestimmen, die dann innerhalb von sechs Monaten die neue Verfassung schreiben sollte. Ursprünglich waren die Präsidentenwahlen für danach vorgesehen. Aber weil sich die Unzufriedenheit mit dem seit der Revolution regierenden Militärrat im Herbst 2011 immer öfter in Gewalt entlud, sagte dieser zu, die Wahlen vorzuziehen, um dann die Macht an einen gewählten Präsidenten abgeben zu können.

Islamistischer Sündenfall

Die Verfassunggebende Versammlung wurde tatsächlich En de März bestimmt, und sie war ein islamistischer Sündenfall: Die Muslimbrüder und die Salafisten, die im Parlament gemeinsam auf eine Mehrheit von 70 Prozent kommen, schufen sich ein Verfassungsgremium ganz nach ihrem Geschmack, so islamistisch, dass sich nicht nur die wenigen hineingerutschten Linken, Säkularen und Christen, sondern sogar die Vertreter der Al-Azhar, der höchsten sunnitischen Autorität, zurückzogen. Kurz danach wurde diese Versammlung von einem Verwaltungsgerichtshof suspendiert, und noch weiß man nicht, wie es damit weitergeht.

Der seltsamen Situation einer Wahl für ein Amt ohne "Job-Description" wollte der regierende Militärrat eigentlich - so meldete es zumindest die Tageszeitung Al-Masry al-Youm - mit einem Schritt begegnen, den er im Jahr 2011 schon einmal tat: einer "Verfassungsmäßigen Erklärung". Allerdings war der damalige Vorschlag der Änderung von einigen Verfassungsartikeln - nach Experten viel zu wenig und viel zu sanft - den Ägyptern in einem Referendum vorgelegt worden.

Lager gespalten

Wenn nun also tatsächlich die Junta im letzten Moment vor oder auch während der Wahlen eine ergänzende "Verfassungsmäßige Erklärung", die das Präsidentenamt definiert, vorlegen würde, dann gä be es gewiss Fragen zu deren Gültigkeit. Die Kandidaten und ihre Lager sind bezüglich der Idee ei ner solchen Erklärung sehr gespalten: die Muslimbrüder zum Beispiel ablehnend, die traditionell eher obrigkeitshörigen Salafisten zustimmend. Der linke Kandidat Khaled Ali, ein junger Anwalt, riskierte sogar seinen Ausschluss von den Wahlen, als er am Montag eine Protestversammlung einberief, obwohl keine Wahlveranstaltungen mehr stattfinden durften. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, 23.5.2012)

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