Wachstumspakt für Europa

Kommentar der anderen22. Mai 2012, 17:36
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Ein Plädoyer für eine neue Wachstumsstrategie: Wie der Aufschwung ohne neue Schulden machbar ist

Die über viele Jahre angehäuften hohen Schuldenstände sind neben mangelnder Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer die eigentlichen Ursachen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die konsequente, nachhaltige Fortsetzung der Konsolidierung der Haushalte ist unverzichtbare Voraussetzung für die Gesundung. Deshalb darf auch der Fiskalpakt jetzt nicht wieder aufgeschnürt werden.

Haushaltskonsolidierung ist aber nur das eine, Wachstumspolitik das andere Bein, auf dem starke Volkswirtschaften stehen. Nationale Strukturreformen müssen die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen, die wir für neues Wachstum brauchen. Hierzu gehört es, soziale Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen, Arbeitsmärkte gerade für junge Menschen stärker zu öffnen, Schwarzarbeit abzubauen, Bildung, Wissenschaft und Forschung zu priorisieren.

Die in den Strudel der Finanzkrise geratenen Staaten Europas haben bereits wichtige Reformen beschlossen. Angesichts einer teils stark schrumpfenden Wirtschaft und vor allem einer bei der Jugend erschreckend hohen Arbeitslosigkeit sind jedoch die angepackten Reformen die einzige Chance, wieder nachhaltig auf Wachstumskurs zu kommen. Sicher: Es braucht Geduld, die Reformen wirken zu lassen. Dafür ist ihr Erfolg dann aber umso durchschlagender. Das wissen wir aus Erfahrungen in Polen, in den baltischen Staaten und nicht zuletzt in Deutschland.

Wachstum

Aber auch auf europäischer Ebe ne müssen wir noch stärker auf Wachstum setzen. Wir wollen deshalb den Fiskalpakt durch einen Wachstumspakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit ergänzen. Ein europäischer Wachstumspakt sollte folgende sechs Punkte enthalten:

Erstens: Konsequente Ausrichtung des EU-Budgets auf Wachstum: Wer erneut mit schuldenfinanzierten Ausgabenprogrammen konjunkturelle Strohfeuer entfachen möchte, hat aus den dramatischen Erfahrungen der Krise nichts dazugelernt. Die EU darf nicht mehr ausgeben, sie muss aber ihre Mittel besser einsetzen als bisher.

Geld für Zukunftsaufgaben ist vorhanden. Tatsächlich verhandelt die EU in diesen Monaten über den Finanzrahmen der EU-Haushalte für 2014 bis 2020. Die Planungen sehen ein Volumen von einer Billion Euro vor. Wir sollten uns darauf konzentrieren, diese riesige Summe konsequent auf Wachstum und Beschäftigung, auf Innovation und Wettbewerbsfähigkeit auszurichten. Zugleich muss der Mitteleinsatz stärker als bisher kontrolliert und an mess bare Kriterien geknüpft werden.

Zweitens: Ungenutzte EU-Mittel aktivieren. Aus den Struktur- und Kohäsionsfonds der laufenden Periode stehen noch rund 80 Milliarden Euro zur Verfügung, die keinen konkreten Projekten zugeordnet sind. Die Europäische Kommission muss diese Mittel jetzt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten schnell und wirkungsvoll in neues Wachstum durch bessere Wettbewerbsfähigkeit investieren.

Geld für Investitionen

Drittens: Besserer Zugang zu Investitionskapital. In einigen Ländern sehen wir, dass die Regierungen zwar den richtigen Weg eingeschlagen haben, dass aber der Bankensektor unter der Last fauler Kredite seine volkswirtschaftliche Rolle nicht voll wahrnehmen kann. Unternehmen sind deshalb nicht in der Lage, vernünftige, wachstumsfördernde Investitionen in Angriff zu nehmen. Mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) verfügen wir über ein Instrument, das wir stärker und gezielter nutzen sollten, um gerade den Zugang kleiner und mittelständischer Unternehmen zu Investitionskrediten zu verbessern.

Viertens: Infrastrukturprojekte fördern. Der stockende "Blutkreislauf" des Bankensektors ist auch ein Problem für größere europäische Infrastrukturprojekte. Straßen und Schienen, Energie- und Telekommunikationsnetze gehören zu den großen Trümpfen der europäischen Wirtschaft. Sie sind eine wichtige Grundlage unseres Lebensstandards, der nur in einem weiter zusammen wachsenden Eu ropa gesichert werden kann. State-of-the-Art-Infrastruktur eröffnet neue Wachstumsperspektiven, indem sie Investitionen der Privatwirtschaft attraktiver macht. Für den grenzüberschreitenden Ausbau der Infrastruktur müssen wir privates Kapital mobilisieren und innovative Wege von Public Private Partnership ausloten.

Binnenmarkt vollenden

Fünftens: Den Binnenmarkt vollenden. Schon einmal wurden durch die Verwirklichung der sogenannten vier Freiheiten enorme Wachstumskräfte freigesetzt. Heute bietet die Ausdehnung des Binnenmarktes auf neue Felder erneut große Chancen. Das gilt für digitalisierte Wirtschaft und Internethandel. Das betrifft den Energiesektor und zielt auf die Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen durch den Abbau von Bürokratie und besseren Zugang zu Risikokapital. Für zusätzliches Wachstum müssen wir auch die grenzüberschreitende Mobilität in Europa stärken. Beschäftigungschancen und damit Zukunftsperspektiven für junge Menschen müssen klaren Vorrang genießen.

Sechstens: Den Freihandel stärken. Drei Viertel der Weltwirtschaft liegen außerhalb der Europäischen Union. Mehr als 80 Prozent des weltweiten Wachstums werden mittlerweile außerhalb der Europäischen Union erwirtschaftet. Die EU muss daran arbeiten, die Doha-Runde* zu einem Erfolg zu führen, und gleichzeitig weitere Freihandelsabkommen mit den alten und neuen Kraftzentren der Welt abschließen.

Das alles zeigt: Man kann Wachstum schaffen, ohne neue Schulden zu machen. Ein neuer Wachstumspakt sollte bereits beim Europäischen Rat im Juni beschlossen werden. Machen wir uns nichts vor: Der Weg aus der Krise ist noch weit. Aber wenn wir Konsolidierung und Reformen konsequent vorantreiben und unsere Möglichkeiten kreativ einsetzen, um auch kurzfristig Wachstumsimpulse zu geben, wird ganz Europa am Ende der Krise wirtschaftlich stärker und gesünder sein als zuvor. Europa muss zusammenstehen, um die Krise zu überwinden. Wir brauchen den festen Willen, uns als europäische Kulturgemeinschaft in der Welt der Globalisierung zu behaupten. (Guido Westerwelle, DER STANDARD, 23.5.2012)

Autor

Guido Westerwelle ist deutscher Bundesaußenminister. Er war von 2001 bis 2011 Bundesvorsitzender der FDP.

*Doha-Runde: Ein Paket an Verträgen, das den Wirtschaftsministern der WTO-Staaten 2001 auf ihrer vierten Konferenz in Doha vorlag, das bis heute jedoch nicht abgeschlossen ist. Vor allem die Liberalisierung des Agrarhandels stand einer Einigung entgegen.

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