Meischberger: "Bin im richtigen Biotop geschwommen"

22. Mai 2012, 17:10
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"Informationsaufnahme ist nun mal eine große Leistung", meint der Lobbyist - weiter ins Detail wollte er nicht gehen

Wien - Der Lobbyist Walter Meischberger hat sich im U-Ausschuss am Dienstag einmal mehr gegen den Vorwurf der Korruption gewehrt und seine Provisionen rund um Immobiliengeschäfte mit der Republik verteidigt. Fragen über seine Leistung war er "nicht mehr bereit zu diskutieren". Hinter jeder Zahlung stehe auch eine Leistung, so Meischberger. Seine Provisionen seien mittlerweile alle korrekt versteuert, damit habe er auch seine Leistung an die Republik erbracht. Die Leistungsfrage sei für ihn damit erledigt, sagte Meischberger.

Für die Abgeordneten war genau das Gegenteil der Fall. Meischberger wurde mehrmals und von allen Fraktionen nach seinen Leistungen für 200.000 Euro Provision beim Linzer Finanztower, 708.000 Euro für das Projekt Nordbergstraße und 500.000 Euro beim Justiztower gefragt. Der Lobbyist erklärte die Zahlungen hauptsächlich mit Informationsflüssen. "Informationsaufnahme ist nun mal eine große Leistung." Es sei darum gegangen, zu erkennen, welche Informationen für welche Kunden interessant sein konnten. Das sei "nun mal eine Leistung". Dafür habe man "im richtige Biotop schwimmen und die richtigen Informationen verwerten" müssen. "Ich war damals so einer." Überhaupt sei "Geldverdienen grundsätzlich nichts Verwerfliches und nichts Schlimmes." Er verwehre sich daher "offiziell gegen diese Unterstellungen".

"Irgendwo aufgeschnappt"

So habe er beim Projekt Justiztower dem Immobilienmakler und Grasser-Freund Ernst Karl Plech "die Grundinformation" gegeben, dass die Justiz ein Objekt suche. Das war die Grundlage dafür gewesen, dass ihn Plech an seiner Provision beteiligt habe, so Meischberger. Plech kam beim Justiztower mit 607.476 Euro Provision vom Justizministerium und einer weiteren Provision von der Porr zum Zug - insgesamt soll er rund 1,2 Mio. Euro verdient haben, von denen er rund 500.000 Euro an Meischberger weitergab. Von wem Meischberger die Informationen hatte, dass die Justiz eine Immobilie sucht, wusste der Lobbyist ähnlich wie beim Fall Buwog nicht mehr. Er habe das irgendwo "aufgeschnappt". Später sagte er, er habe die Information wohl von Plech oder aus dem Justizressort. Auf den Einwand, dass Plech kaum für eine Information zahlen würde, die er selber habe, korrigierte sich Meischberger. Der Tipp sei vermutlich aus dem Justizministerium gekommen.

Bei der Nordbergstraße sagte Meischberger wie Plech zuvor aus, dass der Immobilienmakler nicht in die Abwicklung des Projekts involviert gewesen sei. Plech habe ihm lediglich mitgeteilt, dass die Telekom ein Gebäude zum Verkauf habe. Daraufhin habe er den späteren Käufer kontaktiert. Dass er in einer Beschuldigteneinvernahme 2009 ausgesagt hatte, das Projekt Nordbergstraße gemeinsam mit Plech abgewickelt zu haben, führte Meischberger auf eine Verwechslung der Projekte seinerseits zurück. Er habe diese Aussagen später korrigiert.

Plech war damals im Aufsichtsrat der staatlichen Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), die sich ebenfalls für das Objekt interessierte. Die Abgeordneten gehen daher der Frage nach, ob bei Plech nicht eine Unvereinbarkeit vorgelegen sein könnte. Immerhin hat er ein oder zwei Jahre später selbst ein Honorar von 25.000 Euro von Kallinger bekommen. Plech sah bei seiner Befragung heute keine Unvereinbarkeit. Die 25.000 Euro von Kallinger seien ein "Bemühungshonorar" gewesen, da er bei Abrechnungsschwierigkeiten zwischen Meischberger und Porr vermittelt habe. Meischberger will von Plechs "Bemühungshonorar" überhaupt erst heute erfahren haben.

Zur Sprache kam auch eine spätere Anzeige der Kalliner-Firma AKP gegen Meischberger im Zusammenhang mit der Provisionszahlung wegen fehlender Leistung. Meischberger meinte, dass sich Kallingers Sachwalter "wichtig machen" würden und Kallinger selbst diese Sachverhaltsdarstellung "nicht gemacht hätte", weil er sich Meischbergers Leistung bewusst gewesen sei und ein "gutes Geschäft" gemacht habe.

Meischberger verteidigte seine Telefonate mit Ex-Finanzminister Grasser, die von Ermittlern abgehört wurden. Er habe bei Grasser damals angerufen, "weil wir Freunde sind, nicht waren". Das Verhältnis zu Grasser sei zwar abgekühlt und der Kontakt eingestellt, aber das habe sich aus der Situation so ergeben. "Damals habe ich ihn immer wieder kontaktiert, weil ich ihn auch warnen wollte, was unter Umständen bei ihm medial passieren wird", sagte Meischberger.

In einem im U-Ausschuss teilweise vorgelesenen Abhörprotokoll eines der Telefonate gibt Grasser Meischberger Tipps für sein Verhalten bei den Einvernahmen durch die Justiz. So solle er etwa wegen einer Porr-Provision die Porr-Aktivitäten in anderen Ländern recherchieren, rät Grasser. Meischberger beklagt sich, dass er von der Porr nichts erfahren könne. Er sagt weiters in dem Telefonat, er sei da "supernackt".

"Dort ist ein Riesen-Saustall"

Angesprochen auf eine 200.000 Euro-Provision der Porr, die über die zypriotische Astropolis von Peter Hochegger floss und - nach Abzug von 10 Prozent für Hochegger - von Meischberger nach Liechtenstein auf die drei Konten ("Karin", "Walter", "Natalie") transferiert wurde, dementierte Meischberger jeglichen Zusammenhang mit dem Linzer Finanztower. Es gehe wohl um andere Projekte, die er mit der Porr realisiert habe, mit dem Linzer Finanztower und der Einmietung der oberösterreichischen Finanzbehörden habe er nichts zu tun. Als Meischberger mit ihn belastenden Mails und Aussagen konfrontiert wurde, explodierte er: "Dort ist ein Riesen-Saustall, ein Kampf zwischen den Führungsleuten und den Managern". Es gehe dabei um die Begleichung alter Rechnungen zwischen dem früheren Porr-Chef (Horst Pöchhacker, Anm.) und seinem früheren Vorstand. Er selber habe damit nichts zu tun und auch keine Leistung zum Terminal Tower erbracht. Dass sein Name im damaligen internen Mail-Verkehr der Porr zu dem Projekt im Zusammenhang mit "200.000 Euro Vermittlungsprovision für Meischberger" auftauche, könne er sich nicht erklären, sagte Meischberger.

Zu seinem legendär gewordenen Telefonat mit seinem Geschäftspartner und Makler Ernst Karl Plech, in dem er diesen nach seiner Leistung beim Projekt Nordbergstraße in Wien-Alsergrund (708.000 Euro Provision für Meischberger) fragt, lieferte Meischberger heute eine wortreiche Erklärung: "Die Frage, was war mei Leistung, war nicht, weil ich nicht wusste, was meine Leistung war, sondern ich wollte wissen, was war meine Leistung aus seiner Sicht". Er habe Plech nur gefragt, "weil er gewisse Dinge stärker in Erinnerung hat: Ich wollte hören, wie er es in Erinnerung hat, um meine aufzufrischen". Er selber habe aufgrund der "schwimmenden Zeiträume" der Projekte, die meist mit denselben Leuten abgewickelt worden seien, weniger Erinnerung.  (APA, 22.5.2012)

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