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Wien - Kritik an Bundeskanzler Werner Faymanns Auftritt beim NATO-Gipfel in Chicago übte BZÖ Klubobmann Josef Bucher am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Faymann sei lediglich Zaungast gewesen und habe aufgrund mangelnder Vorbereitungen keine Zeit für bilaterale Gespräche gehabt. Auch Österreichs Beitrag zum Gipfel sei mit 18 Millionen Euro für Afghanistan und einer Absichtserklärung über eine engere Zusammenarbeit mit der NATO mehr als bescheiden gewesen. Österreich müsse die Vorteile einer NATO-Mitgliedschaft nutzen.
In der Diskussion vermisst das BZÖ laut Bucher vor allem Anstöße für eine neue österreichische Sicherheitsdoktrin, über deren Inhalt die Partei eine Volksabstimmung abhalten will, und ein klares Bekenntnis zum NATO-Beitritt. Österreich würde zwar NATO-Einsätze mitfinanzieren und etwa im Kosovo auch daran teilnehmen, nicht jedoch die Vorteile einer NATO-Mitgliedschaft, wie den Raketenschutzschirm oder sicherheitspolitisch relevante Informationen, in Anspruch nehmen, ergänzte der außenpolitische Sprecher des BZÖ, Herbert Scheibner. Eine NATO-Mitgliedschaft würde auch ein Berufsheer für Österreich möglich machen.
Die österreichische Neutralität, von der Faymann in Chicago betont hatte, dass sie nicht im Konflikt mit der finanziellen Unterstützung für Afghanistan stehe, existiert laut Scheibner schon seit 1998 nicht mehr. Sie sei mit Österreichs Teilnahme an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu Grabe getragen worden, was auch die anderen Parteien endlich klar sagen sollten.
FPÖ dagegen
Die FPÖ vertrat in einer Aussendung am Dienstag gegensätzliche Positionen zu Raketenschutzschirm und Neutralität: Der Schutzschirm sei eine "Provokation und eine Kampfansage gegen Russland" und Vertreter eines neutralen Landes hätten bei einem NATO-Gipfel nichts verloren, die Neutralität müsse mit "neuem Leben erfüllt" werden, hieß es. (APA, 22.5.2012)
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Wenn wir der nordatlantischen terrororganisation beitreten, wirds zeit das die österreicher ENDLICH den ar*** bewegen und die depperten politiker aus dem parlament und aus unserem schönen land jagen!
Ich hab die schnauze voll von diesen ar*****chern....
Normalerweise wähle ich ja einen anderen umgangston, aber mir reichts jetzt wirklich.
a) Spottversion: Maul halten und kuschen.
b) im Ernst:
1. raushalten.
2. Erreichtes sichern.
3. Gesichertes verbessern.
4. Verbesserungen auch ausserhalb Österreichs weitergeben, wo danach gefragt wird.
5. und wenn uns wer kassieren will: möglichst teuer "verkaufen".
(dafür braucht man
* Antipanzerwaffen aber keine Panzer;
* Partisanen & Sport, aber keinen Dauerdrill;
* Antifliegerwaffen aber keine Eurofighter;
etc.etc.)
Bis zur Schüsselei/Grasserei hat das auch unbestritten funktioniert. Ohne AfghanistanAbenteuer, ohne SomaliaAbenteuer, ohne SudanAbenteuer, ohne MaliAbenteuer ...
da könne sie noch fünf Jahre zurückgehen. Ohne Kalter Krieg keine Neutralität, weil diese ja explizit für dieses Szenario konzipiert wurde. Wobei anzumerken ist, dass man ja schon relativ bald nach ´55 nicht mehr allzu neutral war und (wie ich meine zu recht) seine Sympathie für den Westen bekundete. Wo wir im Ernstfall gestanden wären ist völlig klar, zumal man - wie man aus den Verteidigungsdoktrin sieht - auch ausschließlich den Warschauer Pakt als potentiellen Gegner wahrgenommen hat.
Wenn das so wäre, dann bräuchten wir die Neutralität ja nicht abschaffen.
Es ist aber ganz im Gegenteil, mit dem Ende des Kalten Krieges hat die Neutralität zu wirken begonnen und wurde somit für die Politik lästig.
Das Volk hingegen ist froh das auch künftig keine jungen Männer auf fremden Schlachtfeldern sterben werden.
Danke Neutralität!
kein problem:
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beim BZÖ mögen sie ja recht haben, aber das westliche Verteidigungsbündnis ausgerechnet in einer Situation aufzulösen, in der es nach zwei Jahrzehnten aufgrund geopolitischer Veränderungen wieder vermehrt an Bedeutung und an Wichtigkeit gewinnen wird, ist völlig absurd und kann nur von jemand kommen, der von internationaler Politik nicht den Hauch einer Ahnung hat
kommt drauf an, wie man internationale politik sieht? wenn sie darin besteht, in verschiedensten teilen der welt zivilisten zu töten, dann ist die nato sicherlich ein unverzichtbares instrument. ginge es um kooperation, kompromiss und friedfertige weiterentwicklung, sollte man sich etwas besseres einfallen lassen.
ich bin sicher nicht dafür, dass man permanent Militär zur Lösung von Konflikten einsetzt und schon gar nicht dass man Zivilisten tötet, aber es hat sich halt gezeigt, dass ein gewisses militärisches Drohpotential zur Konfliktlösung (und auch zur Durchsetzung von Interessen, was ja prinzipiell nichts schlechtes ist - ob gut oder schlecht hängt von den Interessen ab) förderlich ist. Wie wenig Europa als solches, wenn es allein auftritt, bei Konflikten ernstgenommen wird, sieht man ja im Nahen Osten.
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