BZÖ will NATO-Beitritt

22. Mai 2012, 14:37
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NATO-Mitgliedschaft würde auch ein Berufsheer möglich machen

Wien - Kritik an Bundeskanzler Werner Faymanns Auftritt beim NATO-Gipfel in Chicago übte BZÖ Klubobmann Josef Bucher am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Faymann sei lediglich Zaungast gewesen und habe aufgrund mangelnder Vorbereitungen keine Zeit für bilaterale Gespräche gehabt. Auch Österreichs Beitrag zum Gipfel sei mit 18 Millionen Euro für Afghanistan und einer Absichtserklärung über eine engere Zusammenarbeit mit der NATO mehr als bescheiden gewesen. Österreich müsse die Vorteile einer NATO-Mitgliedschaft nutzen.

In der Diskussion vermisst das BZÖ laut Bucher vor allem Anstöße für eine neue österreichische Sicherheitsdoktrin, über deren Inhalt die Partei eine Volksabstimmung abhalten will, und ein klares Bekenntnis zum NATO-Beitritt. Österreich würde zwar NATO-Einsätze mitfinanzieren und etwa im Kosovo auch daran teilnehmen, nicht jedoch die Vorteile einer NATO-Mitgliedschaft, wie den Raketenschutzschirm oder sicherheitspolitisch relevante Informationen, in Anspruch nehmen, ergänzte der außenpolitische Sprecher des BZÖ, Herbert Scheibner. Eine NATO-Mitgliedschaft würde auch ein Berufsheer für Österreich möglich machen.

Die österreichische Neutralität, von der Faymann in Chicago betont hatte, dass sie nicht im Konflikt mit der finanziellen Unterstützung für Afghanistan stehe, existiert laut Scheibner schon seit 1998 nicht mehr. Sie sei mit Österreichs Teilnahme an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu Grabe getragen worden, was auch die anderen Parteien endlich klar sagen sollten.

FPÖ dagegen

Die FPÖ vertrat in einer Aussendung am Dienstag gegensätzliche Positionen zu Raketenschutzschirm und Neutralität: Der Schutzschirm sei eine "Provokation und eine Kampfansage gegen Russland" und Vertreter eines neutralen Landes hätten bei einem NATO-Gipfel nichts verloren, die Neutralität müsse mit "neuem Leben erfüllt" werden, hieß es. (APA, 22.5.2012)

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