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Manager in Unternehmen ohne Konkurrenz sollten nicht mehr verdienen als er selbst, findet Günther Platter.
Innsbruck - Die Tiroler Landesregierung hat nach dem von der Bundesregierung vorgelegten Transparenzpaket die Eckpunkte für das Bundesland beschlossen und dabei strengere Richtlinien festgesetzt. Bei der Parteienförderung wurden 13 Euro pro Wahlberechtigten festgelegt, Parteispenden sollen in Tirol künftig ab 1.000 Euro offengelegt werden, teilte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Dienstag in einer Pressekonferenz nach der Regierungssitzung mit. In der kommenden Woche sollen Gespräche mit den Landtagsklubs geführt werden.
"Mit 13 Euro pro Wahlberechtigtem schöpfen wir den Rahmen bei weitem nicht aus", meinte Platter und verwies auf die vom Bund festgelegte Parteienfinanzierung bis zu 22 Euro. Darin sei auch die Wahlkampfrückerstattung implementiert. Im Vergleich zu allen anderen Bundesländern sei man damit am untersten Rand angesiedelt.
Nicht mehr Gehalt als Platter selbst
Der Landeshauptmann betonte außerdem, dass in Tirol Parteispenden künftig ab einem Betrag von 1.000 Euro offengelegt werden müssten. Spenden über 15.000 Euro seien an den Rechnungshof zu melden. Landesförderungen wie beispielsweise in den Bereichen Wirtschaft, Sport und Kultur würden ab einem Betrag von 2.000 Euro offengelegt. Bei den Managergehältern in Unternehmen, die am Markt nicht im Wettbewerb stünden, sei die Richtlinie der Bruttobezug des Landeshauptmannes, erklärte Platter.
Landeshauptmannstellvertreter und SP-Koalitionspartner Hannes Gschwentner zeigte sich mit den Maßnahmen "sehr zufrieden". Mit den eingezogenen Grenzen zeige man, dass man "nichts zu verstecken habe". Bei der Parteienförderung hätte er sich auch auf einen höheren Geldbetrag verleiten lassen, meinte Gschwentner, weil "Politik und vor allem unabhängige Politik Geld kosten muss und darf". Allerdings sei dadurch nun ein weiterer Schritt gemacht worden, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder zu stärken. (APA, 22.5.2012)
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hat anscheinend noch immer nicht begriffen, worum es geht: Hier und jetzt ist nur noch totale TRANSPARENZ angesagt und eine Radikale Verminderung der Parteienförderung aus öffentlichen Steuermitteln um mindestens 30 Prozent als ersdten Schritt. Die Mehrheit der Bevölkerung - und das wage ich zu behaupten - goutiert nämlich in keinster Weise die weitere Finanzierung dieser über die Maßen aufgeblähten Parteiapparate aus öffentlichem Geld... Die Parteien sollen sich gefälligst auch Gedanken darüber machen, wie sie sich selbst finanzieren können, vor allem in einer Zeit, wo alle sparen müssen. Wenn das jetzt nicht passiert, dann wird's bei den nächsten Wahlen aber düster ausschauen.... so schaut's aus !
Welch schwachsinnige (oder tendenziöse) Überschrift!
Die Tiroler Bonzokratie will nicht 13 € pro Stimme, sondern pro Stimmrecht.
Also auch für alle die, die diese großkopferten Filzokraten alle nicht mehr wollen und daher auch nicht mehr wählen gehen.
Von mir aus sollen sie € 20,- haben, gerne auch mehr, aber nur für gültig abgegebene Stimmen.
Aber das würde ja dem gemeinen Volk Macht einräumen und darf daher niemals sein.
Die Streichung der Wahlkampfkostenrückerstattung ist nichts anderes als die Selbstausschaltung der Demokratie.
Erinnert frappant an historische Ereignisse, aus denen die Parteien offensichtlich nichts gelernt haben.
Passt übrigens sehr gut zur neuen Wertdebatte der ÖVP.
Von ÖVP und SPÖ ausgesetzt & abgelehnt!
http://www.listefritz.at/index.php... ngspolitik
Transparenzdatenbank für PR Einschaltungen der Tiroler Landesregierung - ABGELEHNT
Tiroler Demokratie stärken! Neues Tiroler Parteiengesetz mit Transparenz- und Unvereinbarkeitsregeln. - AUSGESETZT
Tiroler Demokratie stärken! JA zum Manifest für politische Hygiene in Tirol. - AUSGESETZT
Tiroler Antikorruptions- und Transparenzgesetz - verschoben...
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Gründung eines ständigen Budgetausschusses - ABGELEHNT
Erstellung eines Tiroler Privatwirtschaftsgesetzes - AGELEHNT
Transparenz bei Bedarfszuweisun
typen ihren wahlkampf durchziehen lassen, und dann mal NICHT wählen gehen, wäre interssant wer sich dann als sieger fühlt, und an sich müßte dann die kopfprämie im staatssäckl liegen bleiben. nicht durchführbar, aber doch spannend.
Wie wäre es, wenn die Parteien nur für jeden tatsächlichen Wähler Geld bekommen und bei Nichtwählern leerausgehen? Derzeit ist es ja so, dass sie ihre erreichten P?rozente auf alle Wahlberechtigten aufteilen.
Dann würde unsere Politik vielleicht anders aussehen...
von mir aus 5 euro pro gültiger, abgegebener stimme. so würd ich das auch sehen.
außerdem transparenz ab 1 cent. als steuerzahler bin ich einkommensmäßig für den staat ja auch vollkommen transparent. gleiches recht für alle.
+ weg mit dem demokratie-verhinderungs-passus. neuen parteien sollte der zugang zur politik erleichtert, und nicht erschwert werden.
Denn überall - außer in Wien - kommt noch eine Parteienförderung auf Gemeindeebene dazu. Wien hat als Gemeinde und Land in Personalunion real nur einen Topf, der in seinem (grundsätzlich ausnutzbaren) Volumen aber den beiden getrennten Töpfen der übrigen Länder entspricht.
Wien wird also kürzen müssen (wohl auf 22,- insgesamt); wenn Tirol auf Gemeindeebene noch 9,- drauflegt, sind sie überhaupt nicht sparsamer. Nur die Verteilung ändert sich ein wenig.
Also mal abwarten, wie die Gemeinderegelungen aussehen und dann reden wir weiter...
Der Steuertopf... ein Füllhorn für Politiker.
Wäre ein (fachgerecht erstellter) Leistungsausweis Massstab für die Bezahlung der organisierten Inkompetenz namens "Politik", müssten die Herrschaften möglicherweise etwas mehr tun.
Beispielsweise für das Land und die Bevölkerung, die man vertritt, zu arbeiten - und nicht in die eigene Tasche. So wird das hier auf Ewigkeiten wohl nichts.
... die www.dietiwag.org ...
eröffnet gerade einen neuen Skandal in Tirol!
Der gekaufte Jungjäger Platter müsste eigentlich mit den "Schu(l)zgeldzahlungen" zufrieden sein...
Unter Platter hat die Korruption in Tirol gigantische Ausmaße angenommen...
Pfui Teifi...
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