Wien - Der Immobilienmakler und Grasser-Freund Ernst Karl Plech konnte im Korruptions-U-Ausschuss am Dienstag die entscheidende Frage, was die Leistung des Lobbyisten Walter Meischberger bei diversen Immobiliengeschäften war, nicht beantworten. Er sprach von "speziellen Beziehungen" und "Verbindungen", die Meischberger "überall hin" gehabt habe.
Meischberger kassierte unter anderem für den Linzer Finanztower 200.000 Euro und für das Projekt Nordbergstraße 708.000 Euro. Plech kam beim Justiztower mit 607.476 Euro Provision vom Justizministerium und einer weiteren Provision von der Porr zum Zug - insgesamt soll er rund 1,2 Mio. Euro verdient haben, von denen er rund 500.000 Euro an Meischberger weitergab.
708.000 Euro Provision
Plech betonte immer wieder, mit dem Projekt Nordbergstraße am Beginn gar nichts zu tun gehabt zu haben. Das Objekt Nordbergstraße 15 in Wien-Alsergrund wurde durch die Telekom Austria an ein Porr-Konsortium (Soreg und AKP) verkauft. Kaufpreis waren 30,5 Millionen Euro, innerhalb von zwei Monaten wurde die Immobilie vom Porr-Konsortium mit großem Gewinn weiterverkauft. Meischberger kassierte von der Porr 708.000 Euro. Plech war damals im Aufsichtsrat der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), die auch in Verhandlungen für das Gebäude stand und nicht zum Zug kam. Er habe sich aufgrund seiner Funktion als Aufsichtsrat mit diesem Projekt nicht beschäftigt und "vollkommen zurückgezogen", sagte Plech mehrmals.
Frage "nicht zu Unrecht"
Auf ein abgehörtes Telefonat angesprochen, bei dem Meischberger die legendäre Frage stellte: "Wo woar mei Leistung?", meinte Plech, dass Meischberger diese Frage "vielleicht nicht zu Unrecht" gestellt habe, denn das sei vom Konsortium von Anton Kallinger und der Porr gemacht worden. Außerdem sei Meischberger damals "im Schock" gewesen. Plech bestritt, im Zusammenhang mit der Nordbergstraße eine Provision von Meischberger bekommen zu haben. Er hat nach Eigenangaben allerdings ein oder zwei Jahre später 25.000 Euro von Kallinger bekommen. Das sei aber keine Provision, sondern ein "Bemühungshonorar" gewesen. Er habe sich nämlich wegen Abrechnungsschwierigkeiten zwischen Meischberger und Porr eingeschaltet, so Plech.
Er sehe keine Unvereinbarkeit zwischen seiner Aufsichtsratstätigkeit bei der BIG und seinen Provisionen bei Immobiliengeschäften. Den BIG-Aufsichtsrat habe er nicht darüber informiert, dass ein Honorar bezog, sagte Plech, der bei der Frage aufbrausend wurde: "Wo ist da die Unvereinbarkeit? Sie (die BIG, Anm.) hätte ja mehr bieten können."
Im BIG-Aufsichtsrat waren die Kaufverhandlungen für die Nordbergstraße bereits diskutiert worden, auch die geplante Einmietung der Wirtschaftsuniversität (WU) wurde erörtert. Plech hatte nachgefragt, weil ihm die Miete sehr günstig erschien. Kurz darauf legte die Porr ein Angebot, das mit 30,5 Mio. Euro knapp über dem Angebot der BIG lag, und erhielt die Immobilie von der Telekom Austria. Zwei Monate später wurde das Gebäude von den Käufern um 49 Mio. Euro an einen deutschen Investor weiterverkauft, zuvor wurde der ÖBB das dazugehörige Grundstück um vier Mio. Euro abgekauft. Die Wertsteigerung um rund 14 Mio. Euro macht die Ermittler stutzig.
Zusammenarbeit "sehr ersprießlich"
Auch beim City-Tower (Justiztower) wurde Plech nach der Leistung Meischbergers gefragt. Er erklärte, von Meischberger den Tipp, dass die Justiz ein Gebäude sucht, bekommen zu haben. Zum Einwand, dass das Justizministerium schon zwei Jahre davor, 1999, auf Standortsuche war, meinte Plech, dass ihm das nicht bekannt gewesen sei. Nach weiteren Leistungen gefragt, meinte Plech, das sei ihm "nicht erinnerlich", aber Meischberger habe sicher auch andere Dinge gemacht. Für Lacher sorgte Plech, als er über Meischbergers Fähigkeit, Honorarnoten zu stellen, meinte: "Dazu war er immer fähig." Die Zusammenarbeit mit Meischberger sei "sehr ersprießlich" gewesen: "Es liegt ihm mehr, kreativ zu sein, als mit Geld umzugehen."
"Name wird missbraucht"
Plech bestritt weiters die Behauptung des ehemaligen Porr-Managers und späteren ÖBB-Chefs Martin Huber, wonach er, Plech, 700.000 Euro Provision für die Einmietung der Finanzämter in den Linzer "Terminal Tower" verlangt hätte. Das sei nicht richtig, sein Name werde in dieser Causa "missbraucht", meinte Plech. Er wies gleich zu Beginn seiner Befragung jegliche Korruptions-Vorwürfe zurück. Er habe immer "korrekt und nach dem Gesetz gehandelt". "Ich habe nichts Unrechtes gemacht", so Plech, der den Abgeordneten vorwarf, "auf meinem Rücken" politisches Kapital schlagen zu wollen und von einer "medialen Hetzjagd" sprach.
"Wesentlich höhere Leistung als normaler Makler"
Böhmdorfer habe mit ihm keine Provision für den Justiztower verhandelt, sondern diese sei schon alleine durch seine Information an Böhmdorfer über das Porr-Projekt entstanden, sagte Plech. Böhmdorfer habe seinen Provisionsanspruch von drei Monatsmieten auf eineinhalb Monatsmieten heruntergehandelt. Letztlich erhielt Plech vom Justizministerium 607.000 Euro. Die Information zum Raumbedarf der Justiz sei damals von Meischberger gekommen, daher habe dieser auch eine "Nennprovision" von über 500.000 Euro von ihm erhalten, erläuterte Plech: Er selber habe diese Information eben nicht gehabt. "Es kommt nicht immer darauf an, wie viel jemand leistet", verteidigte Plech die Meischberger-Provision für den Tipp. Seinen Auftraggeber habe er von Meischbergers Provisionsanteil nicht informiert.
Plech verteidigte seine insgesamt über eine Million Euro betragende Justiztower-Provision, die er sowohl vom Justizministerium als auch von der Porr erhielt: Doppelmaklerschaft sei gesetzlich völlig erlaubt. "Wir haben eine wesentlich höhere Leistung als ein normaler Makler beigebracht", betonte er. Auch bei einem Gespräch zwischen Böhmdorfer und Grasser über die Mehrkosten durch den Justiztower sei er dabei gewesen, bestätigte Plech. Böhmdorfer habe damals den "Sparefroh" Grasser überzeugen wollen, dass er sich an den höheren Kosten beteilige. Nach 20 Minuten sei er, Plech, wieder gegangen. Der Überhang durch die höhere Mietzinsleistung im Porr-Gebäude sei aus einem Bundesfonds der Justiz für Pflichtverteidigungen bezahlt worden, die Differenz habe dann der Finanzminister dazugefügt.
Dass es durch die Übersiedlung der Gerichte von der Riemergasse in den Justiztower "durch Böhmdorfers Umzugswahn" zu einem Schaden für die Republik von 1,2 Mrd. Schilling gekommen sei, wie SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim sagte, bestritt Plech entschieden. Der neue Standort Justiztower habe viele Vorteile, biete mehr Platz und sei sehr verkehrsgünstig. Auch dass Böhmdorfer für die Vertretung des Justizministeriums bei der Erstellung des Mietvertrags nicht wie üblich einen Höchstrichter, sondern den externen Anwalt Johannes Patzak, betraute, verteidigte Plech. Die Vertragsverhandlungen seien eben sehr kompliziert gewesen. Patzak hatte auch Plech und Meischberger als Anwalt vertreten.(APA, 22.5.2012)