Demokraten kämpfen um Regierungsbeteiligung

22. Mai 2012, 11:20
posten

Nach Niederlage ihres Kandidaten Tadic bei Präsidentenwahl - Partei will Tadic nun als Premier

Belgrad - Nach der doppelten Niederlage - sowohl bei der Parlaments- als auch der Präsidentschaftswahl - kämpft die bisher in Serbien regierende Demokratische Partei (DS) des abgewählten Präsidenten Boris Tadic um die Regierungsbildung. Bei der jüngsten Parlamentswahl ging die Serbische Fortschrittliche Partei (SNS) des zum Präsidenten gewählten Tomislav Nikolic mit 73 von 250 Sitzen als Siegerin hervor. Die Demokraten wurden mit 67 Mandaten auf den zweiten Platz verdrängt.

Die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen Amtsinhaber Tadic hatte am Sonntag SNS-Chef Nikolic knapp gewonnen. Tadic hatte nach der Parlamentswahl und der ersten Präsidentschafts-Wahlrunde vor zwei Wochen mit der drittstärksten Parlamentskraft, der Sozialistischen Partei (SPS) des bisherigen Vizepremiers und Innenministers Ivica Dacic, die Fortsetzung der bisherigen Koalition vereinbart. Am Montagabend beschloss die DS-Führung die diesbezüglichen Gespräche fortzusetzen.

Nikolic würde es als neuem Präsidenten zufallen, dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorzuschlagen. Er muss aber erst angelobt werden. Ein Termin dafür soll Anfang nächster Woche festgelegt werden.

Die Amtsgeschäfte des Staatspräsidenten werden derzeit von der bisherigen Parlamentspräsidentin Slavica Djukic-Dejanovic (SPS) wahrgenommen. Sie ist derzeit noch berechtigt, dem Parlament einen Premiers-Kandidaten vorzuschlagen. Allem Anschein nach möchte die DS diese Situation nützen und rasch eine neue Koalition auf die Beine stellen. Denn sollte Nikolic mit einer Nominierung zum Zug kommen, dürfte er seine Parteifreundin Jorgovanka Tabakovic mit der Regierungsbildung beauftragen.

Schwierige Regierungsbildung

Derzeit scheint es, als würde sich die SNS mit der Bildung einer mit Mehrheit im Parlament ausgestatteten Regierung schwertun. Als möglicher Bündnispartner stünde nur die national-konservative Demokratische Partei Serbiens (DSS) des EU-Gegners Vojislav Kostunica zur Verfügung. Da Nikolic in der Wahlnacht aber die Fortsetzung des EU-Annäherungsprozesses Serbiens versprochen hat, könnte es sich mit Ex-Premier Kostunica spießen.

Die Frage ist, ob es Nikolic gelingen könnte, die Sozialisten zu einer Abkehr von der DS zu bringen und für eine Koalition unter SNS-Führung zu gewinnen. SPS-Chef Dacic bemüht sich, das schlechte Image seiner Partei aus den 90er Jahre, als diese von Slobodan Milosevic geführt wurde, endgültig abzuwerfen. Nikolic wiederum war als früherer Spitzenfunktionär der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) zwischen 1998 und 2000 Vizepremier in einer sozialistischen Regierung. Unterbreitet Nikolic Dacic ein nicht auszuschlagendes Angebot, könnte dies jedenfalls alle DS-Bemühungen, am Regierungsruder zu bleiben, zunichtemachen.

Belgrader Medien berichteten am Dienstag, dass die DS-Führung Tadic an der Regierungsspitze sehen möchte. Sollte er dazu nicht bereit sein, soll der energische Belgrader Bürgermeister Dragan Djilas einspringen. Nach den Wahlen ist Djilas de facto zur Leitfigur in der besiegten Partei geworden. In Belgrad hatte er die Parlamentswahl nämlich überzeugend gewonnen, ehe Tadic die Präsidenten-Stichwahl verlor. Die Erschütterungen in der DS wegen der Wahlergebnisse breiten sich aber erst aus. (APA, 22.5.2012)

Share if you care.