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Glawischnig glaubt nicht, dass eine der Oppositionsparteien dem derzeitigen Gesamtvorschlag der Regierung zustimmen werde.
Wien - Die Opposition äußerte am Dienstag Kritik an dem von SPÖ und ÖVP geschnürten Transparenzpaket. Als Erste stellten die Grünen Bedingungen für weitere Verhandlungen zum Transparenzpaket: Vor allem die Parteienförderung könne in der Form, wie Rot und Schwarz es vorsehen, nicht geregelt werden, erklärte Parteichefin Eva Glawischnig. Sie forderte, dass dieser Punkt aus dem Paket herausgelöst und separat verhandelt wird. Andernfalls werde es keine Zustimmung der Grünen geben, so Glawischnig.
Ein striktes Nein gibt es seitens der Grünen zum geplanten Förder-Aus für jene Parteien, die ausschließlich auf EU-Ebene kandidieren. Was die Parteispenden betrifft, so müsse sichergestellt sein, dass auch Gelder von Industriellenvereinigung oder Gewerkschaft als Spenden gelten. Darüber hinaus sehen die Grünen noch Nachschärfungsbedarf bei der Frage der Kontrolle und den Konsequenzen bei Verfehlungen der Vorgaben.
"Druck Erwin Prölls"
"Die Regierungsspitzen sind auf den Druck von Erwin Pröll eingegangen", vermutet Glawischnig. Gibt es kein Einlenken der Regierung, so sieht Glawischnig die "ernste Gefahr", dass die Transparenzregelungen nicht wie geplant bereits am 1. Juli zustande kommen. Denn sie glaube nicht, dass eine der Oppositionsparteien dem derzeitigen Gesamtvorschlag der Regierung zustimmen werde.
Die Verknüpfung des Transparenzpakets mit der Neuregelung der Parteienförderung stößt auch beim Rest der Opposition auf Zurückhaltung. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl meinte in den "Vorarlberger Nachrichten" (Dienstag-Ausgabe), dass SPÖ und ÖVP eine Verdoppelung der Parteienförderung der Bevölkerung kaum erklären könnten. Zu einer Systemumstellung dürfe es außerdem nicht schon mit 1. Juli 2012 kommen. Die Koalitionsparteien wollten damit nämlich auf Grundlage des letzten, für sie nicht mehr erreichbaren Wahlergebnisses zusätzliches Geld lukrieren, mutmaßte er.
BZÖ-Klubobmann Josef Bucher wollte sich am Dienstag nicht festlegen, ob seine Partei dem Transparenzpaket auch in Kombination mit einer Neuordnung der Parteienfinanzierung zustimmen würde. Beide Gesetze befänden sich noch mitten im Ausarbeitungsprozess, vor dessen Abschluss das BZÖ dazu nicht Position beziehen wolle. Er fügte jedoch hinzu, dass es sich dabei um "zwei getrennte Materien" handle, die man auseinanderhalten müsse.
Regierung will Fünf-Parteien-Einigung
Vizekanzler Michael Spindelegger hoffte am Dienstag auf eine Fünf-Parteien-Einigung. Man habe lange genug in der Koalition um einen Konsens gerungen, jetzt werde es doch gelingen, auch die anderen Parteien für das Transparenzpaket zu gewinnen, meinte Spindelegger. Er will eine "möglichst breite Mehrheit" erreichen.
Dass sich die Parteienförderung verdoppelt würde, bestritt Spindelegger. Ländern und dem Bund seien Rahmen vorgegeben - und bisher gebe es noch keine Entscheidungen, wie weit diese ausgeschöpft werden. Er rechne aber nicht damit, dass insgesamt mehr Steuermittel für die Parteienförderung nötig sein werden, betonte Spindelegger im Pressefoyer.
"Länder werden sorgsam vorgehen"
Auch wenn es im Bund zu einer Erhöhung komme, würde der Spielraum der Länder eingeschränkt - laut den Regierungsplänen auf zwischen fünf und elf Euro jeweils für Land und Gemeinden sowie den Bund. Er höre, berichtete der ÖVP-Chef, dass die Bundesländer "sehr sorgsam" vorgehen wollten - also dass sich "niemand ganz oben an der Skala orientieren" werde. Die Frage, wie viel künftig für die Parteienfinanzierung aufgewendet wird, könne man jetzt aber noch nicht beantworten.
Hundstorfer gegen Separat-Verhandlung
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) kann die Logik daran nicht erkennen, jetzt einen Teil herauszunehmen. Es werde eine Parteienförderung geben, die müsse transparent sein - also müsse jetzt das ganze Paket mit den anderen Klubs verhandelt werden.
Die SP-VP-Einigung sei die Basis für die Verhandlungen. Jetzt werde man sehen, was die anderen Parteien dazu sagen - und er sei "offen für alle guten Ideen", betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap. (APA, 22.5.2012)
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Die niederösterreichische ÖVP setzt bei ihrem Wahlkampf auf maximale Personalisierung. Das bringt nicht nur Stimmen, auch Geld: Ausgaben von Kandidaten werden erst ab 15.000 Euro in die (gedeckelten) Gesamtkosten eingerechnet
Weitere Millionenspende an Team Stronach veröffentlicht - Auch Innsbrucker SPÖ und Vorwärts Tirol haben Spenden gemeldet
"Mit einem stärkeren Bemühen in dieser Richtung wäre es möglich, die sinkende Wahlbeteiligung wieder zu steigern" meint IV-Generalsekretär Christoph Neumayer
Politologe errechnet in drei Modellen Einsparmaßnahmen von bis zu 13 Millionen Euro
Erwin Pröll hat die Streichung der Wahlkampfkostenrückerstattung auf Bundesebene angeregt, in Niederösterreich kann sie weiterhin beantragt werden
Die Parteienförderung kostet nach der Reform rund 20 Millionen Euro mehr. Österreich leistet sich damit fast das teuerste Parteiensystem der Welt
Pröll hatte erst Druck gemacht, Sonderförderung verbieten zu lassen - und schuf per Gesetz dann noch Möglichkeit zur Rückerstattung
Die Parteien bitten die eigenen Abgeordneten zur Kasse. Die meisten Mandatare zahlen gerne
Wie viel Politiker tatsächlich verdienen, ist uneinheitlich und intransparent. Und das, obwohl das Bruttogehalt aller Abgeordneten gleich ist. Der Grund: Verzweigte Parteisteuern und hohe Klubabgaben. Experten fordern die ersatzlose Abschaffung
Günther Kräuter hält die hauseigene Parteisteuer für unfair, doch notwendig. Denn ohne sie könnten Bezirks- und Ortsorganisationen "schlicht nicht existieren"
Dann kam die schwarz-blaue "Wende" und nun ging es richtig los, hauptsächlich mit dem blauen Teil der Koalition - Von Hans Rauscher
... mit dem Demokratiebegehren haben sie alle ein Problem:
www.meinoe.at
Oder sie bekommen eines...! Aber dazu müssen einige Tausend noch den weiten, beschwerlichen Weg aufs Gemeindeamt, aufs magistratische Bezirksamt auf sich nehmen.
so ist es, dass sind die selben beidlpracker welche uns seit den 90ern ausgenommen haben. und jetzt haben sie alle die heilige jungfrau gesehen, und sind zu besseren menschen geworden...
bled nur dass die erscheinung auch sämtlichen daran beteiligten, deren erinnerungsvermögen von typisch österreich, auf wirklich null reduziert hat. d.h. sie können noch auf die ungläubigen am futtertrog schimpfen, aber nimma auspacken über die schweinerein wo sie selbst und alle anderen mitgemacht haben. aber das sind die heutigen heilsversprecher...
wann werden sich die Grünen endlich bezüglich einer
ernstzunehmenden Reduzierung der Parteienfinanzierung aus Steuergeldern äußern ? .... oder haben sich die Grünen mittlerweile diesbezüglich schon mit den Regierungsparteien solidarisiert.... ???
... der Bundesrat niemals beschließen:
http://www.facebook.com/RettetDenBundesrat
1) eine "normale" Parteispende bewegt sich um die 50,- nicht um 500,- und schon gar nicht um 5000,- (Gabi Burgstaller geht in Salzburg einen guten Weg, aber nicht weit genug)
2) Parteien"FÖRDERUNG" ist SprachMissbrauch: Förderung muss immer die SCHWACHEN fördern, nicht die Etablierten (und das neue "Paket" macht es sogar noch schlimmer)
3) weg mit der Wahlkampf"Rück"erstattung, sie ist eine einzige Frechheit: "wir" alle sollen für WahlkampfLÜGEN und gebrochene WahlVERSPRECHEN auch noch zahlen ???
4) Demokratie braucht Verschiebung der Gewichtung weg von "etablierten" Bonzenparteien: mindestens 2 Mandate für KLEINparteien und Aufrunden der Kleinen und Abrunden der Grossen.
http://fmonepedia.wordpress.com/#flxmndt
dass zuerst eine "Initiative" sein muss, bevor ein "Volks"Begehren" das Parlament unter Zugzwang setzt, ist ein Hindernis das noch viel Ärger bereiten wird.
Aber immerhin: die 3000 Unterschriften der Initiative versprechen Belebung.
Beim Volksbegehren sollte aber Strache beim Wort genommen werden: er sagte was von 100.000 Stimmen (und einmal war sogar von 50.000 die Rede, das war aber vermutlich nur der Journalist und nicht der Parteichef)
und
warum sollen es MEHR als 100.000 sein, die zur Volksbefragung zwingen falls das Parlament untätig bleibt ???
vor allem: in welcher Frist hat es ein Ende mit dem Schubladisieren?
Dieses Paket ist vom Geist der Gier und Niedertracht derart zerfressen, daß man kaum Worte finden kann.
Hier eine Forderung aus dem Volk: Sofortige Einstellung aller öffentlichen Förderungen der Parteien, Finanzierung nurmehr über Mitgliedsbeiträge. Keine Mitglieder, keine Partei. Zweckgebundene Verwendung der freiwerdenden 160 -180 Mio. € für Bildungseinrichtungen zur Weiterbildung der politischen Eigenverantwortung der Bevölkerung.
Abschaffung der Kammern- (Freunderl-) wirtschaft und deren Zwangsfinanzierungen. Diese unproduktiven Einrichtungen, die nichts anderes machen, als die Nutzlosigkeit der Parteien zu unterstreichen, liegen uns nur unnütz auf der Börse.
Die freiwerdenden Arbeitskräfte, können soziale Einrichtungen gut gebrauchen
Sieht man auch schön bei der Parteienfinanzierung.
Keine, und ich mein KEINE, der Parteien traut sich über den einzig fairen Weg und hängt die Parteienfinanzierung an die Wahlbeteiligung bzw. den jeweiligen Stimmenanteil.
Eh kloar, dann müsstens nämlich rennen für ihr Geld...
was? die kasperln tanzen noch immer den "scheintransparenz-volksberuhigungs - wir sind nicht gekauft, und wenn ja, sagen wir euch eh von wem" tango??
und dann wird über dieses fade und durchschaubare theaterstück auch noch berichtet?
ich mach mal den spoiler, um die spannung zu nehmen: es ändert sich nix, es geht genau gleich weiter wie bisher, und falls wer erwischt wird, gibt es einen amüsanten untersuchungsausschuss ohne konsequenzen - ewiger stillstand ist garantiert
Wenn etwa Raiffeisen meint, sie müssen dem Erwin unter die Arme greifen, dann lassen sie sich sicher nicht von einem Termin 1.7 davon abhalten. Und wenn sie es über eine Berufsvertretung (Industriellenvereinigung etwa) spenden, scheint es auch nach dem 1.7. nirgends auf. Super was? Oder sie sponsern, statt dass sie spenden. Dann könne sie das auch noch steuermindernd verbuchen... so viele Möglichkeiten!
komisch bei dem in den selbstmord treiben von alosen versicherten kann der undstorfer gar nicht aufhoeren die logik zu vertreten, nur wenn er selbst zahlen soll stellt er sich debil. ich mag das nicht, es ist auch eine schande fuer oesterreich solche politiker zu haben noch dazu im parlament.
eine öffentlich zugängliche datenbank wo jeder gespendete oder sonst wie geleistete cent an eine partei, parteinahe organisation, staatsnahe organisation aufgelistet wird.
in zeiten wo man jegliche kommunikation der unbescholtenen bürger aufzeichnet(und angeblich nach einem halben jahr löscht) kann das weder technisch noch argumentativ ein problem sein.
jeder einzelne der sich sowas widersetzt kann nur im eigeninteresse handeln !
Zum Glück wollen sie verhindern, daß die Parteienförderung über die Hintertür von € 15 Mio. auf über €30 Mio.
Die Grünen haben offensichtlich eine Problem mit der Transparenz die ÖV-SP meinen und die ist bestenfalls scheinheilig!!!
1. Ist dieses Transparenzpaket eine Augenauswischerei die defakto keinen Fortschritt bringt und 2. ist die vorgeschlagene Regelung der Parteienfinanzierung eine Frechheit. Sie unterminiert den demokratischen Wettbewerb in einer Situation in der es sehr wahrscheinlich ist, dass zur nächsten Wahl neue Parteien mit Chancen auf einen Einzug ins Parlament antreten werden und man genehmigt sich auf der anderen Seite auf Kosten der Steuerzahler als Ersatz für den Entfall von möglichen Großspenden und Wahlkampfkostenrückerstattung eine Verdoppelung der Grundsubvention für die etablierten Parlamentsparteien.
Hat die Opposition nicht den Mumm mit Hilfe des Volkes für entsprechende Bestimmungen zu sorgen. Eigenes Gesetz ausarbeiten und dann brauchen nur 1/3 der Abgeordneten eine Volksabstimmung darüber fordern und schon gibt es kein Husch-Pfusch-Gesetz sondern echte Transparenz, wenn sich die Opposition einig ist.
http://www.wienerzeitung.at/meinungen... ublik.html
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