Weiter Streit ums Transparenzpaket

22. Mai 2012, 13:58
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Grüne stellen Bedingungen, auch FPÖ und BZÖ skeptisch

Wien - Die Opposition äußerte am Dienstag Kritik an dem von SPÖ und ÖVP geschnürten Transparenzpaket. Als Erste stellten die Grünen Bedingungen für weitere Verhandlungen zum Transparenzpaket: Vor allem die Parteienförderung könne in der Form, wie Rot und Schwarz es vorsehen, nicht geregelt werden, erklärte Parteichefin Eva Glawischnig. Sie forderte, dass dieser Punkt aus dem Paket herausgelöst und separat verhandelt wird. Andernfalls werde es keine Zustimmung der Grünen geben, so Glawischnig.

Ein striktes Nein gibt es seitens der Grünen zum geplanten Förder-Aus für jene Parteien, die ausschließlich auf EU-Ebene kandidieren. Was die Parteispenden betrifft, so müsse sichergestellt sein, dass auch Gelder von Industriellenvereinigung oder Gewerkschaft als Spenden gelten. Darüber hinaus sehen die Grünen noch Nachschärfungsbedarf bei der Frage der Kontrolle und den Konsequenzen bei Verfehlungen der Vorgaben.

"Druck Erwin Prölls"

"Die Regierungsspitzen sind auf den Druck von Erwin Pröll eingegangen", vermutet Glawischnig. Gibt es kein Einlenken der Regierung, so sieht Glawischnig die "ernste Gefahr", dass die Transparenzregelungen nicht wie geplant bereits am 1. Juli zustande kommen. Denn sie glaube nicht, dass eine der Oppositionsparteien dem derzeitigen Gesamtvorschlag der Regierung zustimmen werde.

Die Verknüpfung des Transparenzpakets mit der Neuregelung der Parteienförderung stößt auch beim Rest der Opposition auf Zurückhaltung. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl meinte in den "Vorarlberger Nachrichten" (Dienstag-Ausgabe), dass SPÖ und ÖVP eine Verdoppelung der Parteienförderung der Bevölkerung kaum erklären könnten. Zu einer Systemumstellung dürfe es außerdem nicht schon mit 1. Juli 2012 kommen. Die Koalitionsparteien wollten damit nämlich auf Grundlage des letzten, für sie nicht mehr erreichbaren Wahlergebnisses zusätzliches Geld lukrieren, mutmaßte er.

BZÖ-Klubobmann Josef Bucher wollte sich am Dienstag nicht festlegen, ob seine Partei dem Transparenzpaket auch in Kombination mit einer Neuordnung der Parteienfinanzierung zustimmen würde. Beide Gesetze befänden sich noch mitten im Ausarbeitungsprozess, vor dessen Abschluss das BZÖ dazu nicht Position beziehen wolle. Er fügte jedoch hinzu, dass es sich dabei um "zwei getrennte Materien" handle, die man auseinanderhalten müsse.

Regierung will Fünf-Parteien-Einigung

Vizekanzler Michael Spindelegger hoffte am Dienstag auf eine Fünf-Parteien-Einigung. Man habe lange genug in der Koalition um einen Konsens gerungen, jetzt werde es doch gelingen, auch die anderen Parteien für das Transparenzpaket zu gewinnen, meinte Spindelegger. Er will eine "möglichst breite Mehrheit" erreichen.

Dass sich die Parteienförderung verdoppelt würde, bestritt Spindelegger. Ländern und dem Bund seien Rahmen vorgegeben - und bisher gebe es noch keine Entscheidungen, wie weit diese ausgeschöpft werden. Er rechne aber nicht damit, dass insgesamt mehr Steuermittel für die Parteienförderung nötig sein werden, betonte Spindelegger im Pressefoyer.

"Länder werden sorgsam vorgehen"

Auch wenn es im Bund zu einer Erhöhung komme, würde der Spielraum der Länder eingeschränkt - laut den Regierungsplänen auf zwischen fünf und elf Euro jeweils für Land und Gemeinden sowie den Bund. Er höre, berichtete der ÖVP-Chef, dass die Bundesländer "sehr sorgsam" vorgehen wollten - also dass sich "niemand ganz oben an der Skala orientieren" werde. Die Frage, wie viel künftig für die Parteienfinanzierung aufgewendet wird, könne man jetzt aber noch nicht beantworten.

Hundstorfer gegen Separat-Verhandlung

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) kann die Logik daran nicht erkennen, jetzt einen Teil herauszunehmen. Es werde eine Parteienförderung geben, die müsse transparent sein - also müsse jetzt das ganze Paket mit den anderen Klubs verhandelt werden.

Die SP-VP-Einigung sei die Basis für die Verhandlungen. Jetzt werde man sehen, was die anderen Parteien dazu sagen - und er sei "offen für alle guten Ideen", betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap. (APA, 22.5.2012)

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    Glawischnig glaubt nicht, dass eine der Oppositionsparteien dem derzeitigen Gesamtvorschlag der Regierung zustimmen werde.

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