Fekter gegen Hollandes Fiskalpakt-Vorschlag

22. Mai 2012, 08:28
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Die Finanzministerin hält einmal mehr mit ihrer Kritik nicht zurück: Wachstum durch Schulden zu finanzieren, sei ein "Rezept von vorgestern"

Linz/Wien - Finanzministerin Fekter kann dem Vorschlag des neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande, den Fiskalpakt um einen Wachstumspakt zu erweitern, wenig abgewinnen. Wachstum durch Schulden zu finanzieren, sei ein "Rezept von vorgestern". Die Argumente Hollandes seien "Unsinn und haben uns erst in dieses ganze Schlamassel gebracht", so Fekter im Interview mit den "Oberösterreichische Nachrichten".

Fekter betonte, dass auch Sparmaßnahmen Wachstum bringen könnten. "Wenn wir - wie in Österreich - beispielsweise das faktische Pensionsalter anheben, dann nutzt das der Wirtschaft sogar", nannte sie als Beispiel. Man müsse Reformen durchführen und gleichzeitig gezielt in Bereiche investieren, die Wachstum generieren, wie etwa in Forschung und Bildung. Kürzlich hatte sich Fekter für einen "Dynamikpakt" für Europa ausgesprochen. Diese müsse die Sparnotwendigkeit berücksichtigen, dürfe aber das Wirtschaftswachstum nicht bremsen und Investitionen nicht hemmen.

Im Hinblick auf die Krise in Griechenland bekräftigte Fekter, dass ein Ausstieg des Landes aus der Eurozone mit "höchsten Schwierigkeiten" verbunden wäre. Dem Wunsch des Chefs der zweitstärksten Partei SYRIZA, Alexis Tsipras, die geforderten Sparauflagen aufzuweichen, entgegnete Fekter: "Das wird es nicht spielen." Sollte sich Athen nicht an die mit Internationalem Währungsfonds und EU vereinbarten Auflagen halten, "ziehen sich die Geldgeber wohl zurück - und dann schau ich mir an, wo die Griechen das Geld dann hernehmen". (APA, 22.5.2012)

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    Im Hinblick auf die Krise in Griechenland bekräftigte Fekter, dass ein Ausstieg des Landes aus der Eurozone mit "höchsten Schwierigkeiten" verbunden wäre.

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