Türkei: Elf Jahre für Palästinensertuch

21. Mai 2012, 21:30
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Ein türkischer Student ist wegen angeblicher Mitgliedschaft bei der PKK zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Indiz: ein schwarz-weiß gewürfeltes Tuch.

Dann gibt es wieder Gerichtsurteile, bei denen man sich denkt: bitte jetzt nicht. Anfang des Monats war das so, als der türkische Student Cihan Kirmizigülü elf Jahre und drei Monate aus dem Mund des Richters hörte. Ein geheimer Zeuge hatte den 22-Jährigen zunächst belastet, aber das eigentliche Indiz, auf das sich alles stützte, war: Poşu um den Hals getragen. Poşu, kufiya, keffije oder vulgo "Palästinensertuch" hatten auch Jugendliche um, die Molotow-Cocktails in einen leeren Laden geworfen hatten. Das war am 20. Februar 2010 im Istanbuler Stadtteil Caglayan. Die Polizei suchte sofort nach den Tätern und an einer Bushaltestelle fand sie Cihan Kirmizigülü - jung, männlich, poşu: alles klar.

Kirmizigülü (rote Rose) saß erst einmal gute zwei Jahre in Untersuchungshaft, ein Verfahren kam dann auch in Gang, die Anklage wurde allerdings so zweifelhaft, dass das Gericht im März dieses Jahres die Freilassung des Studenten anordnete. Die Freiheit war von kurzer Dauer: Anfang Mai fiel das Urteil, das die türkische Öffentlichkeit weiter beschäftigt. Die Staatsanwaltschaft hatte sagenhafte 45 Jahre Haftstrafe für den angeblichen Wurf eines Molotow-Cocktails gefordert, der Richter ging auf elf Jahre und drei Monate herunter. Das Strafmaß teilt sich folgendermaßen auf: sechs Jahre und drei Monate für Mitgliedschaft in einer Terrororganisation (PKK) und Beihilfe für diese Organisation, vier Jahre und zwei Monate für Molotow-Werfen und 10 Monate für Sachbeschädigung. Minus 25 Monate U-Haft also noch maximal neun Jahre, zwei Monate abzusitzen.

Der geheime Zeuge soll sich nicht mehr sicher gewesen sein, ob er Cihan Kirmizigülü tatsächlich am Tatort gesehen hatte und zog seine Aussage zurück. Polizisten, die zuerst zu Protokoll gaben, der Ingenieur-Student habe einen Molotow geworfen, erklärten später, es sei nicht sicher, dass es sich um Kirmizigülü gehandelt habe. Richter und Staatsanwalt waren sich gleichwohl sicher, dass sie mit Kirmizigülü eines Terrorverdächtigen habhaft geworden waren. "Sie spielen mit dem Leben eines jungen Burschen", kommentierte ein Vertreter der Hochschullehrerschaft an der Istanbuler Galatasaray-Universität. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt. Nach Angaben von Bürgerrechtsorganisationen sitzen derzeit rund 600 Studenten in türkischen Gefängnissen: Eierwerfer, Buchübersetzer und angebliche PKK-Sympathisanten.

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    Titelseite der türkischen Satirezeitschrift Penguen: "Was kostet das?" - "Elf Jahre, Schwester" ("abla" sagt man im umgänglichen Ton auf der Strasse zu Frauen). Auf die Redaktion von Penguen war Anfang Mai ein Brandanschlag verübt worden. Er verursachte nur geringen Sachschaden.

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