Zank um Justiztower-Provisionen

21. Mai 2012, 18:56
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Ex-Minister Böhmdorfer verteidigt sich im U-Ausschuss

Wien - Als Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer in den U-Ausschuss kam, war es mit der Beschaulichkeit vorbei. In seinem Statement vor Beginn der Befragung durch die Nationalratsabgeordneten beklagte der ehemalige Justizminister (FPÖ) die "Manipulation der Berichterstattung" durch die Volksvertreter und begann sogleich, "den Vernaderungen Fakten gegenüberzustellen".

Die sehen beim Projekt Justiztower, wie das Justizzentrum Wien auf der Marxerbrücke nächst dem Bahnhof Wien Mitte heißt, nach Böhmdorfers Darstellung so aus: Für Übersiedlung und Konzentration von Handelsgericht, Landesgericht für Zivilrechtssachen und Bezirksgericht Wien I in den vom Baukonzern Porr errichteten Büroturm sei keineswegs zu Unrecht Provision an Immobilienmakler Ernst Karl Plech gezahlt worden. Im Gegenteil. "Ohne die verdienstliche Tätigkeit des Herrn Plech hätte die Justiz dieses Objekt nie gewonnen", betonte der Strafverteidiger.

Für die Justiz "war es ein Lottosechser, dass wir vom Projekt Marxergasse just zum Zeitpunkt der Baubewilligungen erfahren haben". Diese Bewilligungen hatte sich inzwischen Porr gesichert, nachdem das Turmprojekt 1999 vom Justizressort mangels Baubewilligungen verworfen worden war. Verfolgt sei seither für die aus allen Nähten platzenden Gerichte nur mehr die duale Variante aus Riemergasse (Sitz Handelsgericht) und S-Bahnhof Rennweg verfolgt worden. Gegen letzteren, die Überbauung der Schnellbahn, war aber Böhmdorfer - mangels U-Bahn-Anschluss und Parkplätzen.

So etwas wie ein Lottosechser dürfte der Büroturm auch für Lobbyist Walter Meischberger gewesen sein. Er bekam von Plechs 607.000 Euro Vermittlungsprovision rund 500.000 Euro. Wofür, erfragte Meischberger 2010 in einem Telefonat mit Plech: Für die Erstinfo, dass Böhmdorfer ein Bürohaus suche. Plech konnte leicht teilen, er erhielt auch von Porr eine Provision in gleicher Höhe.

Auch darin sieht Ex-Justizminister Böhmdorfer kein Problem: Provisionen von beiden Seiten seien üblich und bei einer Alleinvermittlung, so eine sei es gewesen, laut Maklergesetz unumgänglich. Immerhin habe er die Erfolgsprämie von drei Monatsmieten auf eineinhalb herunterverhandelt. Apropos Miete: Als Grün-Abgeordnete Gabriela Moser die von Böhmdorfer 2001 akzeptierten höheren Mieten für 30 Jahre und die Provisionen "in den Bereich der Untreue" rückte, wurde Böhmdorfer hörbar grantig: "Das ist eine unzulässige Behauptung."

"Nicht wirtschaftlich" hatten den Tower 2002 auch Rechnungshof und Wirtschaftsministerium genannt. Letzteres wohl auch, weil die Bundesimmobiliengesellschaft BIG an den Traditionssstandorten Riemergasse 4 und 7 ab 2004 ohne Mieter dastand, nachdem für die Justiz 14 Mio. Euro "hineinrenoviert" worden waren und trotzdem eine Generalsanierung um 38 Millionen anstand.

Zufall oder nicht: Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der die höhere Miete - rund 87 Mio. Euro, rechnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim für 30 Jahre vor - abgelehnt hatte, stimmte 2002 doch zu. Durch die Erhöhung der jährlichen Pauschalvergütung des Hauptverbands der Sozialversicherungen um 4,7 Millionen Euro kam ja Geld ins Justizbudget. (Luise Ungerböck, DER STANDARD, 22.5.2012)

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    Neben Strafverteidiger und Ex-Justiz- minister Dieter Böhmdorfer hatte Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann (re.) am Montag im U-Ausschuss nichts zu melden.

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