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Wien - Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) rechnet nicht damit, dass der Fiskalpakt, der die EU-Staaten zum Sparen und Abbauen von Schulden zwingen soll, noch vor dem Sommer vom Nationalrat abgesegnet wird. Es sei noch kein Termin anberaumt, damit sich der dafür zuständige Verfassungsausschuss mit der Materie beschäftigt, erklärt Prammer. Und die Nationalratspräsidentin plädiert außerdem dafür, nun "die Entscheidungen auf europäischer Ebene abzuwarten".
Hintergrund: Frankreichs neuer Präsident François Hollande stellt den Pakt offen infrage - und auch in Deutschland gilt die nötige Zweidrittelmehrheit dafür als gefährdet. Prammer zum Standard: Vorher mache es für Österreich "keinen Sinn", den Fiskalpakt zu ratifizieren.
Die mögliche Verschiebung des Beschlusses birgt Brisanz: Denn während die ÖVP am Fiskalpakt eisern festhält, mehren sich in der SPÖ zusehends die Stimmen dagegen. Am Montag mobilisierte die SPÖ Oberösterreich erneut gegen den Pakt. Dieser sorge für zu wenig Wachstum und Beschäftigung, habe neoliberale Züge, monierte deren Chef Josef Ackerl - und die Regierung solle mit Frankreich Überzeugungsarbeit in Richtung Deutschland leisten. Österreich habe keine Eile mit der Beschlussfassung.
Fatales Signal
Auch die Grünen protestieren gegen den Fiskalpakt, der auf Hollandes Intervention jetzt durch ein Wachstumspaket beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel ergänzt werden soll. Doch für Österreichs Ratifikation ist - anders als in Deutschland - keine Zweidrittelmehrheit nötig.
Stellvertretend für die ÖVP redeten am Montag Veit Sorger, Präsident der Industriellenvereinigung, und dessen Generalsekretär Christoph Neumayr dem Fiskalpakt das Wort. "Das Aufschnüren wäre ein fatales Signal", warnten sie - und betonten: Haushaltsdisziplin und Wachstum wären keine Gegensätze. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 22.5.2012)
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Informations- u. Diskussionsabend mit dem Titel
„Was bedeuten Eurohaftungsschirm, Fiskalunion und EU-Wirtschaftsregierung für den Einzelnen?“
Es spricht:
Univ. Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider
am Mittwoch, 23. Mai 2012, um 19 Uhr
in W I E N im "KOLPINGHAUS WIEN-ALSERGRUND"
im 9. Bezirk, Liechtensteinstr. 100
Informations- u. Diskussionsabend mit dem Titel
„Was bedeuten Eurohaftungsschirm, Fiskalunion und EU-Wirtschaftsregierung für den Einzelnen?“
Es spricht:
Univ. Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider
am Mittwoch, 23. Mai 2012, um 19 Uhr
in W I E N im "KOLPINGHAUS WIEN-ALSERGRUND"
im 9. Bezirk, Liechtensteinstr. 100
Erst lauthals dabei, Faymann, konnte gar nicht früh genug vom Gipfelerfolg in die Pressekonferenz, bei der er den Fiskalpakt vorstellte.
Ja und dann... Nichts.
Ist übrigens mit der NATO auch so. Faymann ist stolz Obama mitteilen zu können dass Österreich am Ausbau der Partnerschaft sehr interessiert ist.
Und was wird dann sein... Nichts
Und ich prophezeie noch folgere Entwicklung: Faymann fährt zu Hollande, beste Stimmung, und ist dann für Eurobonds.
Zu Hause, noch Krone-Schelte und Erinnerung an Volksabstimmung Nichts!
Was für eine Würschtl.
Aber mein Titel ist absichtlich: Typisch Österreich und nicht typisch Faymann. Denn Faymann ist der klassische Österreicher schlechthin. Überall dabei aber Konsequenzen, Verantwortung, NO
Wenn man sich nur ein bisschen mit dieser Materie beschäftigt, kommt man zum Schluss, dass da nichts aufzuschieben ist, sondern dass der Fiskalpakt schlichtweg abzulehnen ist.
Der Fiskalpakt:
- widerspricht EU-Recht
- ist undemokratisch
- betoniert die Länder für eine Zukunft ein, die man nicht voraussehen kann
besser das volk hat keine ahnung, welche folgen dieser "kaswisch" für österreich hat! da gehts um die aufgabe jeder selbstbestimmung, da die budgethoheit zukünftig in die hände der eu-kommission überschrieben wird!!! man stelle sich vor: nationale budgets müssen von der eu genehmigt werden! steuererleichterung für kleinst verdiener? nix da. erhöhung der zb.mwst: am besten gestern! soschautsaus!
Bisher hat Faymann noch nie eine eigene Entscheidung getroffen, er bewegt sich hilflos und uninteressiert zwischen Ostermayer und Meinungsumfragen.
Es ist wirklich zu hoffen, dass Merkel endlich verabschiedet wird und Hollande und Schulze sich den kleinen Werner mal zur Brust nehmen.
Ich habe keine Lust, wegen eines rückgratlosen Opportunisten in einem reaktionären, von der rechtsextremen ÖVP und der rechtsradikalen FPÖ dominierten Land zu leben, während sich in Europa sinnvolle Veränderungen abzeichnen und ereignen - nur weil ein kleiner, feiger Wurm Angst vor ein paar schwarzen StaatsfeindInnen hat.
... ich hab den Link zwar schon mal an anderer Stelle gepostet, aber aus aktuellem Anlass hier nochmals...
Man muß kein Freund von Gysi sein, aber diese Rede ist aller Achtung wert...
http://www.youtube.com/watch?v=iuRvp0ctvek
Man sieht wieder was Versprechen von Regierungsmitgliedern und Ankündigungen in der größten Tageszeitungen wert sind. Zukünftig wird das Volk bei wesentlichen Eingriffen entscheiden hatte Kanzler Werner Faymann versprochen.
http://www.wienerzeitung.at/meinungen... ublik.html
selbstverständlich wäre der Fiskalpakt mit seinen schweren Eingriffen in das nationale Haushaltsrecht Verfassungsmaterie. Nur schert sich halt bei uns im Gegensatz zu Deutschland niemand darum. Ein Gefälligkeitsgutachten des Verfassungdienstes im BKA reicht da zur Beruhigung. Das Absurde an der Situation: Faymann hat per Kronebrief Volksabstimmungen im Falle von weitreichenden EU-Vertragsänderungen versprochen. An dieses Versprechen fühlt er sich jetzt nicht gebunden, weil die EU-Regierungschefs den Fiskalpakt einfach außerhalb des EU-Rechts paktiert haben, die EU-Institutionen werden aber mit der Überwachung beauftragt. Sehr praktisch, aber völlig ohne demokratische Legitimation.
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