Wien - Das Thema Prostitution beschäftigt am Dienstag einmal mehr die Bezirksvorstehung der Leopoldstadt. In einer außerordentlichen Sitzung werden die Bezirksräte des Zweiten mehrheitlich einer zeitlichen Beschränkung für die Zone rund um den Prater zustimmen. Verfügen muss diese allerdings die Polizei - gemäß dem Wiener Prostitutionsgesetz passiert dies per Verordnung von Polizeipräsident Gerhard Pürstl. Der Bezirk wird lediglich angehört.

Laut Polizei sind "zahlreiche Beschwerden wegen der Wahrnehmbarkeit der Anbahnung durch die Öffentlichkeit, insbesondere durch Kinder und Jugendliche, eingelangt", wie es in einem Schreiben von Pürstl an die Bezirksvertretung heißt, das dem Standard vorliegt. Diese Beschwerden " konnten durch polizeiliche Beobachtungen über mehrere Monate hindurch objektiviert werden". Straßenprostitution soll künftig nur mehr in der Dunkelheit erlaubt sein - von Mai bis September etwa von 22 bis 6 Uhr.

Bezirksvorsteher fühlt sich "alleine gelassen"

Für Bezirksvorsteher Gerhard Kubik (SPÖ) wird damit "der Zustand wiederhergestellt, den es vor dem neuen Prostitutionsgesetz gab". Der Straßenstrich war rund um den Prater zwar erlaubt, aber nur in der Nacht. Das Problem hat sich allerdings verschärft, seit die Frauen nur noch im zweiten Bezirk und in Auhof anschaffen dürfen; aus der Ankündigung der Stadt, man werde sich um sogenannte Erlaubniszonen in anderen Bezirken bemühen, ist nichts geworden. Bezirksvorsteher Kubik fühlt sich von seinen Kollegen "alleine gelassen".

"Ohne die Bezirke wird das nicht gehen", heißt es dementsprechend im Büro der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Allerdings verweist man dort auch darauf, dass laut Polizei gar keine zusätzlichen Zonen notwendig seien. Jedenfalls sei die Prostitution auf regionaler Ebene nicht weiter regulierbar, solange das Gewerbe weiterhin sittenwidrig bleibe. Und aufheben könne dies nur der Bund.

Verständnis für "Hilfeschrei"

Die grüne Gemeinderätin Birgit Hebein sagt, sie habe Verständnis für den "Hilfeschrei" der Leopoldstadt: "Das ist keine angenehme Situation." Eine zeitliche Beschränkung werde das Problem aber nicht lösen. "Es gibt einfach zu wenig sichere Bereiche, in denen die Frauen stehen können."

Die Bezirks-Grünen werden dem Beschluss in der Bezirksvertretung dementsprechend nicht zustimmen, sagte Klubobfrau Uschi Lichtenegger am Montag dem Standard: "Es bringt nichts, das Problem am Tag einfach zu verstecken." Dann werde sich die Prostitution eben in Wohnungen oder in Kinos verlagern, glaubt Lichtenegger. Für die Grüne bedeutet die zeitliche Beschränkung bloß "einen Rückfall in das alte Gesetz". (Andrea Heigl, DER STANDARD, 22.5.2012)