"MeinOE"-Begehren: Zähes Ringen um Unterstützer

21. Mai 2012, 18:54
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"Leute sollen nicht grummeln, sondern selbst aktiv werden"

Wien - Nach wie vor zäh läuft die Eintragung (am Gemeinde- bzw. Bezirksamt) für das Demokratie-Volksbegehren. Derzeit liege es, sagt Christian Burtscher, einer der Initiatoren von "meinOE", "mit einer Fehlerquote nach oben oder nach unten" bei vier- bis fünftausend Unterschriften. 8000 werden benötigt. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Die Organisatoren haben sich bis zum 15. Juni Zeit gegeben. Daran wolle man auch festhalten, sagt Burtscher zum Standard: "Klappt das nicht, dann braucht es offenbar noch mehr Verödung in der politischen Landschaft." Die Leute "sollten nicht nur grummeln", sie sollten selbst aktiv werden, findet der frühere Salzburger Landessprecher der Grünen.

Gefordert werden von "meinOE" unter anderem ein neues Wahlrecht mit einer Persönlichkeitswahl und verpflichtende Volksabstimmungen. Der Bundesrat soll aufgelöst werden. Burtscher: "Es wäre ein Signal, ein Gremium, das für die Würscht' ist, abzuschaffen." Die einzigen Österreicher, welche die Länderkammer für eine "sinnvolle Einrichtung halten", seien 62 Menschen - also die derzeitigen Mandatare. Anstelle des Bundesrates solle die Mehrheit der Landtage ein Einspruchsrecht bekommen: "Dafür braucht es keinen eigenen Apparat." (pm, DER STANDARD, 22.5.2012)

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