"Volksgesetzgebung" als Rezept gegen Demokratiemüdigkeit

21. Mai 2012, 18:35
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Die Grünen wollen das wenig wirkungsvolle Instrument von Volksbegehren zu einem Verfahren ausbauen, mit dem Bürger ein Gesetz erzwingen können

Wien - Die Schlagzeilen der vergangenen Tage verheißen wenig Gutes für das politische System Österreichs: Eine Mehrheit hält es nicht für reformierbar, nicht einmal jeder Fünfte steht hinter der Regierung - der Standard berichtete über diese Umfragen. Die Grünen glauben dennoch, dass man im bestehenden System entscheidende Fortschritte erzielen kann.

Bürger sollen erzwingen können, dass aus Volksinitiativen Gesetze werden. Wobei die Grünen-Demokratiesprecherin Daniela Musiol ausdrücklich betont, dass es um die Stärkung des bürgerlichen Engagements und nicht um ein weiteres Instrument der Parteien gehen muss. Ein Drittel der bislang 34 Volksbegehren war von Parteien eingeleitet worden, die beiden erfolgreichsten, gegen das Konferenzzentrum und gegen die Gentechnik, von ÖVP beziehungsweise den Grünen. Auch beim Europäischen Volksbegehren habe gleich ein Parteichef (gemeint ist Bundeskanzler Werner Faymann als Vorsitzender der SPÖ) entdeckt, wie man das parteipolitisch nutzen könnte.

Künftig würden nach dem Modell der Grünen 30.000 Unterschriften reichen, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten - wenn das Parlament damit die Vorstellungen der Initiatoren nicht trifft, könnten diese weitere Beratungen und gegebenenfalls eine Volksabstimmung erzwingen.

Während die Zahl der nötigen Unterschriften für eine Gesetzesinitiative mit Volksabstimmung noch unter den Parteien umstritten ist - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sucht einen Kompromiss -, orten die Grünen für ein derartiges dreistufiges Verfahren Zustimmung sowohl bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer als auch bei den Freiheitlichen. Die FPÖ hat stets gefordert, dass erfolgreiche Volksbegehren Volksabstimmungen erzwingen.

Eine Forderung, die von den Grünen bis vor wenigen Jahren noch als zu populistisch eingeschätzt worden ist, der aber nun basisdemokratisch zum Durchbruch verholfen wird. Grünen-Chefin Eva Glawischnig sagt über den Grünen Willensbildungsprozess: "Wir leben direkte Demokratie schon sehr lange. Das ist manchmal ein bisschen anstrengend." Dann räuspert sie sich und fügt lächelnd hinzu: "Wir leben gut damit."

Wichtig sei ihr, Glawischnig, dass die Menschen "ermächtigt werden, sich eine eigene Meinung zu bilden. Das beginnt bei so einfachen Dingen wie der Weitergabe von Verwaltungswissen." Heute werde den Bürgern mit (sachlich unbegründetem) Verweis auf Datenschutz oftmals Auskunft verweigert. Ohne die EU gäbe es kaum Bürgerbeteiligung in Österreich, schätzen die Grünen.

Vor Volksabstimmungen müsse es daher objektive Informationen - durch ein Abstimmungsbuch oder Rundfunksendungen - geben. Und, nicht zu vergessen: Parlament und Regierung dürften sich nicht zurücklehnen. Die meisten Entscheidungen, gerade auch unangenehme, müssten durch die zuständigen Organe erfolgen. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 22.5.2012)

  • Grünes Modell der direkten Demokratie
    grafik: der standard

    Grünes Modell der direkten Demokratie

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