Ex-Beamter: Böhmdorfer vereinbarte Provision mit Plech

21. Mai 2012, 13:39
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Ex-Justizminister brachte Übersiedlung von Wiener Handelsgericht ins Rollen - Abwicklung über FPÖ-nahen Immo-Makler Plech - Jährliche Mehrkosten von 39 Miollionen Schilling

Wien  - Der ehemalige Sektionsleiter im Justizministerium, Hermann Germ, wurde heute im parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss vor allem über die Übersiedlung des Handelsgerichts Wien von der Riemergasse in den City Tower in Wien Mitte befragt. Das Projekt habe der damalige Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) persönlich ins Spiel gebracht, davor habe das Justizministerium das Projekt "Rennweg" verfolgt. Als Germ den damals als Vermittler beim Immobilien-Deal auftretenden FPÖ-nahen Makler Ernst Karl Plech auf eine mögliche Provision ansprach, habe Plech ihm gesagt, dass er darüber schon eine Vereinbarung mit dem damaligen Justizminister Böhmdorfer getroffen habe.

Die Dienste des Herrn Plech

Daraufhin habe Germ einen Akt verfasst und Auskunft über die Provisionsvereinbarung verlangt, sagte er im U-Ausschuss aus. Den Akt habe er damals mit handschriftlichen Vermerken von Böhmdorfer zurückerhalten. Böhmdorfer habe vermerkt, dass bei Abschluss des Vertrages Plech eine Provision von 1,5 Monatsmieten erhalten sollte. Sollte die Miete günstiger als in der Riemergasse ausfallen, sollten laut der Aktennotiz zwei Monatsmieten fließen, so Germ. Wie später bekannt wurde, hatte Plech vom Justizministerium 607.476 Euro Provision für die Übersiedlung des Handelsgerichts im Jahr 2003 erhalten.

"Hätte man die Dienste von Herrn Plech um 700.000 Euro gebraucht, um den Standort zu bekommen?", wollte BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner wissen. Das sei keine leichte Frage, so Germ. Für den Standort hätte man die Dienste Plechs nicht gebraucht, ob man allerdings den Mietvertrag mit der zur Vermietung beauftragten Immofinanz geschlossen hätte, wäre aber unklar.

Probleme mit Justzibauten

Damals habe es drei große Probleme bei den Justizbauten gegeben, die Raumnot des Handelsgerichts in der Riemergasse, im Justizpalast sowie im Grauen Haus des Landesstrafgerichts Wien, berichtete Germ, der sich seit 2008 im Ruhestand befindet. Zur Lösung der Raumnot des Handelsgerichts Wien war man nach der Erstellung einer Liste möglicher Standorte beim sogenannten Projekt "Rennweg" bei den Vertragsverhandlungen "relativ weit" vorangeschritten, das damals weiter fortgeschritten war, als das später zum Zug gekommene Projekt "City Tower Vienna", das die Porr und Immofinanz umgesetzt hatten.

Im Sommer 2001 hatte Böhmdorfer ihm und anderem Beamten dieses Projekt ("City Tower") vorgestellt. Plech sei später als Vermittler aufgetreten, den Germ der Porr zugeordnet hatte. "Höchst erstaunt" war Germ aber, als er später im "Falter" über die Provision aus diesem Projekt an Walter Meischberger gelesen hatte, sagte er heute aus.

Das Handelsgericht Riemergasse sei immer wieder baulich renoviert worden, eine Renovierung wurde im Jahr 2000 fertiggestellt, antwortete Germ auf die Frage des SPÖ-Abgeordneten Hannes Jarolim, ob die Riemergasse vor der Übersiedlung in den City Tower um 180 Mio. Schilling (13,08 Mio. Euro) renoviert wurde. 2001 wurde das Projekt Rennweg fallen gelassen, nachdem Böhmdorfer sich für das Projekt City Tower eingesetzt hatte. Gegenüber dem Standort Riemergasse betrugen die Mehrkosten für das Projekt Rennweg rund 13 Mio. Schilling jährlich, für den City Tower rund 39 Mio. Schilling.

Grassers OK war notwendig

Für den Abschluss des Mietvertrages war auch die Zustimmung vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F/V) notwendig, der schon zuvor sein Okay für das Projekt "Rennweg" gegeben hatte. "Meiner Ansicht war das Projekt (City Tower, Anm.) durchaus" diese Summe wert, "aber es war ein teures Projekt", sagte Germ heute. Schließlich habe Böhmdorfer im Februar 2002 die Zustimmung Grassers erwirkt.

Jarolim wollte von Germ wissen, ob es nicht ungewöhnlich gewesen sei, dass bei einem 30-jährigen Mietvertrag mit einem Mehraufwand von rund 1,2 Mrd. Schilling der Leiter der Budgetabteilung, also Germ, beim Gespräch zwischen Justizminister Böhmdorfer und Finanzminister Grasser nicht anwesend war. "Ich fand das Projekt in Ordnung, über die Provision würde ich eine längere Zeit diskutieren", so Germ.

Moser: "Provision ungerechtfertigt"

Gabriele Moser von den Grünen fragte, ob eine Provision an Plech überhaupt notwendig war. Das Projekt City Tower war dem Ministerium schon seit 1999 unter einem anderem Namen bekannt. Darüber gebe es zahlreiche Dokumente, sodass für sie "die Provision ungerechtfertigt" war. Auf die Frage wie er die Provision sehe, meinte Germ, dass er vermutlich mit Plech ein Pauschalhonorar vereinbart hätte, nachdem aber Plech ihm gesagt hatte, er habe eine Vereinbarung mit Böhmdorfer geschlossen, war die Sache für Germ erledigt. Der Mietzins wäre angemessen, das Mietobjekt geeignet gewesen.

Warum Meischberger- und Plech-Anwalt Patzak den Mietvertrag im Auftrag des Justizministeriums für den Standort ausverhandelt haben, meinte Germ, dass Böhmdorfer nicht einverstanden gewesen sei, dass - wie im Justizministerium üblich - der Mietvertrag von damaligen OLG-Präsidenten ausverhandelt wurde. Das Honorar über 100.000 Schilling für den Anwalt schien dem ehemaligen Sektionsleiter nach eigenen Aussagen nicht ungewöhnlich.

Böhmdorfer: Habe Provision herunterverhandelt

Ex-Justizminister und Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer hat die Umsiedlung des Gerichts in das heutigen Justizzentrum Wien Mitte Provision an den Makler Plech verteidigt. Schon am Anfang seiner Befragung "als Auskunftsperson" pochte Böhmdorfer darauf, dass die vorübergehende Vorsitzende Gabriele Tamandl (ÖVP) Filmen und Bilder unterbinden soll, wie es in der Verfahrensordnung vorgesehen sei. Der Grünen Gabriela Moser warf er vor, dass sie ihn in einem heutigen Interview nahe der Untreue bezichtigt habe. "Ich kämpfe hier um meine Reputation." Moser hätte den "gesetzlich entstandenen" Provisionsanspruch des Maklers Plech nicht verstanden, er habe den Anspruch halbiert, sagte Böhmdorfer im Untersuchungsausschuss.

In seinem Eingangsstatement meinte Böhmdorfer, dass er "ein reines Gewissen" habe. "Ich bin interessiert daran, den Vernaderungen Fakten gegenüberzustellen." Nach seinem Amtsantritt wollte Böhmdorfer Erledigungen statt Diskussionen voranbringen. Das damals favorisierte Projekt Rennweg für die Umsiedlung der Gerichte aus der Riemergasse kam für Böhmdorfer nicht infrage, "weil zu wenig repräsentativ und keine ausreichende Infrastruktur" vorhanden gewesen sei. Das Projekt CityTower wurde 1999 vom Justizministerium unter Minister Nikolaus Michalek verworfen, weil eine Flächenwidmung und Baubewilligung gefehlt hätte. Als Deadline für die Lösung des Problems Riemergasse war Anfang 2003 geplant, sagte Böhmdorfer heute aus.

"Plech hätte Klagen können"

Ende 2000 war die Riemergasse 4 und 7 ins Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) übergegangen, die Justiz wurde plötzlich Mieter des Gebäudes, schilderte Böhmdorfer. "Damit waren die Karten neu gemischt, durch Kündigung konnte das Gebäude verlassen werden", so Böhmdorfer, der das Projekt City Tower nach eigenen Angaben erst durch Plech kennengelernt hatte, auch wenn es im Ministerium bekannt war. "Dieser Standort hat überhaupt keine Vergleichsmöglichkeit - weltweit", so Böhmdorfer.

Auf die Vorwürfe der Grünen-Abgeordneten Gabriela Moser, dass die Provision ungerechtfertigt gewesen sei, erwiderte ein ärgerlicher Böhmdorfer, dass Plech durch die Information über das Projekt einen gesetzlichen Provisionsanspruch von drei Monatsmieten erworben hätte. Er selber habe die Provision auf 1,5 Monatsmieten herunterverhandelt, so Böhmdorfer. "Ich kann Gesetze nicht aus der Welt schaffen, vor allem nicht als Justizminister", so Böhmdorfer. "Plech hätte klagen können und wir hätten verloren."

"Keine bessere Alternative"

Die Provision sei nicht zu umgehen gewesen. Ob sie bestand, sei keine Meinungsfrage, wetterte Böhmdorfer in Richtung Moser und fügte hinzu, dass es eine Schande wäre, "wenn ein Justizminister die Judikatur nicht kennt". Auch die Miete für den CityTower sei nicht überhöht gewesen, so Böhmdorfer. Sie wäre in etwa in der Mitte zwischen der Miete für die Riemergasse 4 und 7 gelegen, bei 12,6 Euro pro Quadratmeter.

Nach der Vorlage eines Dokuments Mosers regte sich Bömdorfer wieder bei der Grünen-Abgeordneten auf: "Was wollen sie aus dieser Urkunde? Sagen sie mir wenigstens den Absatz, den sie meinen", verlangte Böhmdorfer. Er habe unter anderem auch ein Vorkaufsrecht für das Justizzentrum herausverhandelt, schilderte der Ex--Justizminister und meinte zu Moser: "Jetzt san's a bisserl verärgert." Außerdem habe er auch eine hohe Pönale mit Ex-Porr-Chef Horst Pöchhacker ausverhandelt, sollten die Richter nicht per 1. September 2003 ihre Arbeit aufnehmen können.

Der heute bereits befragte ehemalige Sektionsleiter Hermann Germ habe damals die Finanzierung des Projekts geprüft. "Es hat dazu keine bessere Alternative gegeben", verteidigte Böhmdorfer eindringlich seine "geborene Idee".

Auf die Frage des ÖVP-Abgeordneten Erwin Hornek nach der Leistung von Walter Meischberger erklärte Böhmdorfer, dass er keine Kontakte mit Meischberger hatte. Er könne zu dessen Leistung nichts sagen. Das letzte Mal habe er vor mehreren Jahren Kontakt gehabt. Den Termin mit Porr-Chef Pöhhacker habe Plech vermittelt. Das Gespräch hat laut Böhmdorfers Erinnerung nach am 31. August 2001 stattgefunden. (APA, 21. 5.2012)

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