Industrielle für weiteres Milliarden-Sparpaket

21. Mai 2012, 12:59
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IV-Sorger: Österreicher sollen vier Jahre später in Pension gehen

Wien - Für die Industriellenvereinigung (IV) sind die im März verabschiedeten Reformbeschlüsse ausreichend, um die österreichische Staatsverschuldung glaubwürdig abzubauen, weitere milliardenschwere Strukturreformen sollen dafür sorgen, dass das Staatsdefizit bis 2016 nicht wie bisher vorgesehen auf 70, sondern auf 60 Prozent reduziert wird, sagte der scheidende Präsident des Interessensverbands, Veit Sorger. Ein Konsolidierungspaket von 4 Prozent des Inlandsprodukts sei nach den Kriterien der EU (Stabilitätspakt), des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie der Ratingagentur S&P "notwendig" und könne "ohne Leistungseinbußen und damit langfristig Wohlstandseinbußen erfolgen".

Es sei "auch noch kein Unternehmen an Produktivitätssteigerungen kaputt gegangen", meinte Sorger. Mit zusätzlichen Strukturreformen könnten 4,5 Mrd. Euro durch Erhöhungen des Pensionsantrittsalters um vier Jahre (Angleichung an den OECD-Schnitt) und 3 Mrd. Euro durch Effizienzsteigerungen im Gesundheitswesen geholt werden. Er rechne bei einem solchen Vorhaben "selbstverständlich" auf die Unterstützung der SPÖ, das Projekt gehe letztlich aber über eine Legislaturperiode hinaus und müsse mit künftigen Regierungsparteien verhandelt werden.

Aufschnüren des Fiskalpakts ein fatales Signal

Sorger und IV-Generalsekretär Christoph Neumayr erinnerten an die unterstützende Haltung der IV für den sogenannten europäischen Fiskalpakt, der in den vergangenen Wochen immer stärker kritisiert wurde. "Das Aufschnüren des Fiskalpakts wäre ein fatales Signal", Haushaltsdisziplin und Wachstum seien keine Gegensätze. "Deutschland ist durch seine Strukturreformen der Ära (Gerhard) Schröder vom kranken Mann zum Frontrunner geworden", so Sorger.

"Wenn sich Europa selbst zerstört, dann nicht durch Sparen, sondern durch weiteres Schuldenmachen", sagte Neumayer. Die IV sei dagegen, "durch Schulden finanzierte neue Konjunkturprogramme aufzusetzen".

Auf die Frage, ob nach möglicherweise milliardenschweren Budgetbelastungen im Fall eines griechischen Euro-Austritts ein solches Konsolidierungspaket nicht schwer zu argumentieren sei, räumte der am 21. Juni abgehende IV-Präsident ein, er frage sich das auch oft. "Ich bin aber nach wie vor dafür, alles zu unternehmen, um Griechenland in der Eurozone zu halten." Der Zeitpunkt eines griechischen Euro-Austritts "ist nicht da".

Sorgers Schweizer Pendant Gerold Bührer, Chef des Unternehmerdachverbands Economiesuisse, scheint mittlerweile fix damit zu rechnen: "Wenn kein Wunder mehr passiert, befürchte ich, dass sich der Austritt nicht mehr vermeiden lässt", gab Bührer er in einem Zeitungsinterview am vergangenen Wochenende zu Protokoll. Nach Berechnungen der britischen Großbank Barclays würde der österreichische Staat mit bis zu 8,7 Mrd. Euro durch einen solchen Vorgang getroffen werden. Angesichts diverser Reserven und Bilanzierungsvorgänge könnte sich der Verlust aber auf zunächst 3 Mrd. Euro begrenzen lassen. (APA, 21.5.2012)

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