ACTA: Transnationale Bewegungen als Chance für Europa

Gastkommentar22. Mai 2012, 09:13
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Zivilgesellschaftliche Praxis in Form der ACTA- und der Austeritäts-Proteste als Möglichkeit für eine europäische Demokratisierung

Der Kampf gegen die Ratifizierung von ACTA ist wahrscheinlich eine der wichtigsten und definitiv schon jetzt eine der erfolgreichsten europäischen zivilgesellschaftlichen Kampagnen der letzten Jahre. ACTA ist ein internationales Abkommen zur Verschärfung der Durchsetzungsansprüche von Immaterialgüterrechten, das laut KritikerInnen die Freiheit im Internet bedroht und effektiv eine private Internetzensur ermöglicht.

Internet als Katalysator

Generell ist die Bewegung zum Schutz von Freiheit und gegen Kriminalisierung im Internet eine der beachtenswertesten und dynamischsten sozialen Bewegungen der letzten Jahre. Sie konnte Menschen außerhalb traditioneller politischer Organisationsstrukturen mobilisieren und ist in der Lage, das Internet als Organisationsmittel schlagkräftig zu nutzen.

In den ACTA-Protesten ist neben diesen wichtigen Faktoren auch die Tätigkeit des Europäischen Parlaments besonders beachtenswert. Denn das Parlament spielte eine wichtige Rolle als Forum und als Verstärker der Proteste auf europäischer Ebene. Überhaupt war es instrumentell darin, ACTA zu dem Skandal zu machen, der es heute ist.

Das EP (Europäische Parlament) stellt heute mit Abstand den bedeutendsten Ankerpunkt für progressive Kampagnen in Europa dar und ist die für zivilgesellschaftliche Bewegungen zugänglichste europäische Institution. Dies war für die ACTA-Kampagne entscheidend: das frühzeitige Engagement des Parlaments und die nationalen ACTA-Proteste verstärkten einander, und der national aufgebaute Druck konnte im Parlament fokussiert und auf europäische Ebene gehoben werden. Die wachsende europäische Dimension der Bewegung gab wiederum den nationalen Protestbewegungen Legitimität.

Neudefinition von Demokratie in Europa

Aus der Perspektive dieser politischen Dynamik müsste neu formuliert werden, was Demokratie im europäischen Kontext eigentlich bedeutet. Es stimmt natürlich, dass das Parlament nach wie vor nicht in allen Bereichen mitentscheidet und dass ihm insbesondere ein Initiativrecht für Gesetzesvorschläge fehlt. Aus diesen Gründen ist es nicht völlig unplausibel, nach wie vor ein europäisches "Demokratiedefizit" zu konstatieren.

Europäische Anliegen über die nationalen Grenzen durchsetzen

Jedoch ist diese Sicht zu sehr an einem formalen und nationalen Demokratieverständnis orientiert. Die ACTA-Proteste zeigen demgegenüber, dass eine Demokratisierung Europas über die nationalen Systeme hinweg möglicherweise nur als dynamischer Prozess verstanden werden kann. Sieht man eine demokratische Zivilgesellschaft als politische Praxis, so manifestieren die ACTA-Proteste genau eine solche. Ihre Dynamik stellt dar, was europäische Demokratie sein könnte: sich über die nationalen Grenzen verständigende Bewegungen, die sich zu europäischen Anliegen mit und durch das Europäischen Parlament verbinden und verbünden.

Das demokratische und einigende Potential zu erkennen, dass eine solidarische europäische Protestbewegung entwickeln kann ist gerade in Hinblick auf die gegenwärtige, düstere Krisenpolitik entscheidend: die Krisen-"hilfe" für Griechenland, der "Six-Pack" und der Fiskalpakt stellen ein brutales Gegeneinanderspielen der Mitgliedstaaten unter Beimengung dumpfer Nationalismen ("Schummelgriechen") zu einem autoritär-neoliberalen Giftcocktail dar. Der ökonomische Super-GAU, den die Austeritätspolitik angerichtet hat ist jedoch nicht das einzige Kollateralschaden: vielmehr stellt die Daumenschrauben-Politik, mit der ein juristisch, ideologisch und ökonomisch umstrittenes Projekt an allen Bedenken und allen Institutionen vorbei in den EU-Rechtsbestand gezwungen werden sollte die Antithese eines europäischen Demokratieprojekts dar.

Für eine ausgeglichene Krisenpolitik einsetzen

Im Engagement gegen die Austeritätspolitik, die blind für die von ihr angerichtete ökonomische Zerstörung ist, muss klarerweise die europäische Ebene strategisch einbezogen werden. Auch hierbei stellt das Europäische Parlament ein wichtiges Forum und einen wichtigen Akteur für eine progressive Strategie dar. Denn das Parlament hat sich schon frühzeitig - vielfach auch fraktionsübergreifend - für eine ausgeglichenere Krisenpolitik eingesetzt und etwa für eine schlagkräftigere Regulierung des Finanzmarktes stark gemacht.

Die Kampagne gegen die brutale Austeritätspolitik ist erst dabei, jene grenzüberschreitende Solidarität und Kooperation zu finden, welche die ACTA-Kampagne schon jetzt auszeichnet. Beide Bewegungen zeigen jedoch die Möglichkeiten progressiver Politik im europäischen Mehrebenensystem deutlich auf. Dabei stellt das Europäische Parlament nicht das einzige und möglicherweise nicht das entscheidende, aber doch ein besonders wichtiges Forum für zivilgesellschaftliche Anliegen dar. Zivilgesellschaftliche Praxis in Form der ACTA- und der Austeritäts-Proteste muss daher als die reale Chance für eine europäische Demokratisierung gesehen werden. (Clemens Kaupa, derStandard.at, 22.5.2012)

 

Autor

Clemens Kaupa, ist Assistent am Institut für Europarecht, Internationales Recht und Rechtsvergleichung und Mitherausgeber des juridikum.

Info

Der Artikel erschien ursprünglich in der Ausgabe 1/2012 der Zeitschrift juridikum.

Seit mehr als 20 Jahren ist das "juridikum" die Fachzeitschrift, die rechtliche Fragen in ihrem gesellschaftlichen und politischen Kontext beleuchtet. Diesem kritischen Anspruch folgend verbindet das "juridikum" theoretische und praktische Perspektiven. Dabei widmet sich die Rubrik "recht & gesellschaft" aktuellen Themen wie Fremdenrecht, Geschlechterverhältnisse, Polizei- und Strafrecht, soziale Fragen und menschenrechtliche Aspekte. Mit dem "thema" hat jede Ausgabe zusätzlich einen inhaltlichen Schwerpunkt.

Die Aktualität der Beiträge, ihre Praxisrelevanz und Interdisziplinarität machen das "juridikum" zu einer abwechslungsreichen, anspruchsvollen und anregenden Lektüre. Die Zeitschrift erscheint vierteljährlich im hochwertigen Taschenbuchformat beim Verlag Österreich.

HerausgeberInnen: Ronald Frühwirth, Clemens Kaupa, Ines Rössl, Joachim Stern.

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