ORF-Beschwerde gegen Facebookverbot: Verfassungsgericht lehnt aufschiebende Wirkung ab

21. Mai 2012, 11:53
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STANDARD-Infos bestätigt: Begründung des ORF "reicht für aufschiebende Wirkung nicht aus"

Nach STANDARD-Infos lehnt der VFGH aufschiebende Wirkung für die Facebook-Beschwerde des ORF ab. Christian Neuwirth, Sprecher des Verfassungsgerichtshofs bestätigt diese Informationen. Damit wäre das Verbot jedenfalls durch das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nicht ausgesetzt. Der ORF hat sich parallel beim Verwaltungsgerichtshof beschwert. Er kann ebenfalls aufschiebende Wirkung zuerkennen - dann müsste er allerdings die Begründung des ORF deutlich anders lesen.

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