Grüne wollen Reform noch in dieser Legislaturperiode

21. Mai 2012, 11:40
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Grüne präsentierten dreistufiges Modell für eine ""Volksgesetzgebung"

Wien - Auch die Grünen setzen auf ein Mehr an Direkter Demokratie und wünschen sich möglichst rasche Schritte in Richtung Reform der entsprechenden bestehenden Instrumente. Am Montag präsentierten sie dazu ihr überarbeitetes dreistufiges Modell für eine "Volksgesetzgebung": Den Bürgern soll damit die Möglichkeit eröffnet werden, über eine Volksinitiative Gesetze zu initiieren. Volksbegehren, die von vier Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben werden, sollen automatisch zur (bindenden) Volksabstimmung führen.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig sagte, ihr Ziel sei, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einem Beschluss über eine Ausweitung der Instrumente der Direkten Demokratie kommt. Bis zum Sommer solle es dazu eine "Punktation" geben, fordert sie von der Regierung, im Herbst wünscht sie sich den Start der parlamentarischen Diskussion darüber.

Volksinitiative ab 30.000 UnterstützerInnen

Das Grüne Modell sieht laut Demokratiesprecherin Daniela Musiol vor, dass bereits 30.000 Unterstützer eine Volksinitiative ins Parlament einbringen können. Die Abgeordneten haben dann die Möglichkeit, diesen Vorschlag anzunehmen oder nicht. Bei einer Ablehnung können die Initiatoren ein Volksbegehren starten, sofern sie einen fertigen Gesetzestext verfassen. Bei Ablehnung dieses Textes durch den Nationalrat kommt es dann (sofern mindestens vier Prozent der Wahlberechtigten der letzten Nationalratswahl das Begehren unterzeichnet haben) zu einer automatischen Volksabstimmung (sollte eine Verfassungsmaterie davon betroffen sein, braucht es acht Prozent).

Für die Volksabstimmung sieht das grüne Modell Mindest-Beteiligungen vor: Für die Verabschiedung einfacher Gesetze müssten mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten an der Abstimmung teilnehmen, für Verfassungsgesetzte die Hälfte der Wahlberechtigten. Stimmt eine einfache Mehrheit zu, wird der Vorschlag Gesetz.

Populismus

Befürchtungen, dass dieses Mehr an Demokratie dem Populismus Vorschub leistet, hat Glawischnig nicht: Es brauche ein "präzises Modell", sagte sie. Wichtig sei, dass Voraussetzungen dafür geschaffen werden, "dass man die Menschen dazu ermächtigt, sich selbst ein Bild zu machen". Dazu schwebt den Grünen etwa ein "Abstimmungsbuch" vor, das an alle Haushalte versendet wird und in welchem die Pro- und Kontraargumente für ein Thema möglichst nüchtern dargestellt werden. Auch werde eine Aufwertung der Direkten Demokratie "mutige Entscheidungen" der Regierenden nicht ersetzen, meinte sie. (APA, 21. 5.2012)

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