Kommission für die slowenische Volksgruppe: Verzichtbare Dramatisierung

Kommentar der anderen21. Mai 2012, 09:27
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Zur Haltung der Slowenenvertreter bei der Reform des Volksgruppengesetzes

Eine Stellungnahme zu dem Artikel "Slowenen empört über Kanzler-Alleingang", erschien im Standard am 17.5.2012.

Zuerst zu den Fakten: Von fünf repräsentativen Organisationen, die im bisherigen Beirat für die slowenische Volksgruppe im Bundeskanzleramt vertreten waren, ist nur eine Organisation, nämlich der "Rat der Kärntner Slowenen", empört. Der Titel ist daher mehr als manipulativ.

Warum geht es? Das Volksgruppengesetz sieht 16 Mitglieder für den slowenischen Beirat vor. Acht werden auf Vorschlag von repräsentativen Organisationen der Volksgruppe vorgeschlagen und müssen Angehörige der Volksgruppe sein und sich für die Ziele des Volksgruppengesetzes einsetzen. Die weiteren acht kommen von politischen Parteien (und einer von der Kirche), müssen wegen ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe gewählt worden sein (Gemeinderat, Landtag, Nationalrat oder Bundesrat) und sich für die Ziele des Volksgruppengesetzes einsetzen. Aufgrund mehrerer Beschwerden von RA Vouk hat der Verwaltungsgerichtshof die Modalitäten der Bestellung von Beiratsmitgliedern konkretisiert und unter anderem die Bestellung von zwei Mitgliedern des Beirates, die von der FPÖ/FPK nominiert wurden, als gesetzwidrig aufgehoben, da sie laut VWGH nicht hinsichtlich ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe gewählt worden sind und sich auch nicht für die Ziele des Volksgruppengesetzes einsetzten.

So weit, so gut. Die FPÖ/FPK aber hat die Entscheidung des VWGH ignoriert und schlägt weiter Personen für den Beirat vor, die offensichtlich nicht dem Volksgruppengesetz entsprechen und vom Bundesklanzleramt daher nicht akzeptiert werden können. Da aber der VWGH weiters entschieden hat, dass das Bundeskanzleramt alle 16 Mitglieder gleichzeitig ernennen muss, kommt der FPÖ/FPK eine Vetostellung bei der Bestellung des Beirates zu.

Es ist offensichtlich ein Konstruktionsfehler im Volksgruppengesetz gegeben, und daher sieht die nunmehr diskutierte Reform des Volksgruppengesetzes vor, dass zwölf Vertreter von repräsentativen slowenischen Organisationen vorgeschlagen und vier Experten vom Bundeskanzleramt ernannt werden und keine Parteienvertreter mehr im Beirat sein sollten.

Gegen diese Reform läuft unter anderem der Rat der Kärntner Slowenen Sturm. Da die Reform des Volksgruppengesetzes noch nicht abgeschlossen ist, hat das Bundeskanzleramt daher für die Verteilung der Fördergelder für das laufende Jahr eine Hilfskonstruktion gewählt. Auf der Grundlage des Bundesministeriumsgesetzes hat es eine Kommission aus jenen Vertretern der slowenischen repräsentativen Organisationen, die schon im Beirat vertreten waren, bestellt. Und dazu noch jeweils einen Vertreter der politischen Parteien in Kärnten.

Diese Konstruktion ist unter den gegebenen Umständen allemal besser, als das Bundeskanzleramt hätte selbst über die Verteilung der Fördergelder entschieden. Vier von fünf repräsentativen Organisationen werden daher in der Kommission mitwirken, ebenso der Vertreter der Kirche und auch der Vertreter der steirischen Slowenen. Die Empörung hält sich daher in Grenzen. (Marjan Sturm, DER STANDARD, 21.5.2012)

Autor

Marjan Sturm ist Obmann des Zentralverbandes slowenischer Organisationen und langjähriger Vorsitzender des Beirats für die slowenische Volksgruppe im Bundeskanzleramt.

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