Chicago - Die NATO ist bei der Raketen-Abwehr für Europa einen wichtigen Schritt vorangekommen: Das System, das das Bündnis vor Angriffen sogenannter Schurkenstaaten wie dem Iran und Nordkorea schützen soll, ist in ersten Teilen einsatzbereit. Das verkündeten die Staats- und Regierungschefs zum Auftakt des NATO-Gipfels am Sonntag in Chicago. Damit dürfte die Konfrontation mit Russland, das sich von dem Abwehrschild bedroht fühlt, in eine neue Runde gehen.
Die 28 Alliierten stellten bei ihrem Treffen außerdem die Weichen für milliardenschwere Rüstungsprojekte und eine engere Zusammenarbeit bei Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern.
Für Ärger bei den Partner sorgte das Ausscheren Frankreichs aus der Bündnissolidarität: Präsident Francois Hollande bekräftigte seine Entschlossenheit, alle rund 3.300 französischen Soldaten schon Ende 2012 nach Hause holen - zwei Jahre früher als in der Allianz vereinbart. US-Präsident Barack Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigten sich irritiert.
Hollande spielte die Wirkung seiner Entscheidung demonstrativ herunter. "Wir haben eine gemeinsame Abmachung gefunden", sagte er am Rande des Gipfels. 2013 sollten französische Ausbilder für afghanischen Polizei und Armee verbleiben. Merkel ließ allerdings Unverständnis durchblicken: "Wir sind gemeinsam nach Afghanistan gegangen, und wir wollen auch gemeinsam aus Afghanistan wieder abziehen." Deutlicher wurde der deutsche Außenminister Guido Westerwelle: "Ein Abzugswettlauf gießt nur Wasser auf die Mühlen derer, die Unsicherheit säen wollen."
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wies darauf hin, dass Hollande trotz des Abzugs eine weitere Unterstützung für den Einsatz zugesagt habe. Damit könnte sich eine Lösung abzeichnen wie im Falle Kanadas, das seine Aufgaben weitgehend auf die Ausbildung afghanischer Kräfte begrenzt hat. "Ich bin zuversichtlich, dass wir die Solidarität in unserer Koalition bewahren werden", sagte Rasmussen.
Auch Gastgeber Obama beschwor die Verbündeten, den Einsatz gemeinsam fortzusetzen: "Genau so, wie wir zusammen Opfer gebracht haben, werden wir jetzt auch entschlossen zusammenstehen, um diese Mission zu vollenden." Die USA stellen rund 90.000 Soldaten für die Schutztruppe Isaf, die derzeit etwa 130.000 Soldaten im Einsatz hat. Sie wollen allerdings auch bis zum Ende dieses Sommers 23.000 davon heimholen.
Das Thema Afghanistan - Abzug in Etappen und finanzielle Hilfe nach Ende 2014 - stehen am Montag zum Gipfelabschluss auf der Tagesordnung. Es geht um Ausbilder und jährlich 4,1 Milliarden Dollar (3,22 Mrd. Euro) für Armee und Polizei. Deren Verteilung war noch umstritten.
Die NATO-Raketenabwehr beruht auf der Verbindung von Radarstationen und Abfangraketen zu Lande und zu Wasser. Bis 2020 soll es komplett installiert sein. Russland hatte nur Stunden vor dem Beschluss zur Raketenabwehr erneut seine Ablehnung deutlich gemacht. Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow sagte in Moskau, das System könne das strategische Gleichgewicht stören.
Der NATO-Generalsekretär versuchte erneut, die russischen Bedenken zu zerstreuen: "Es gibt eine reale Bedrohung, und dagegen brauchen wir eine reale Verteidigung. Und natürlich kann Russland das nicht blockieren." Er hoffe, dass die Führung in Moskau irgendwann verstehe, dass eine Zusammenarbeit im gemeinsamen Interesse sei.
Der Gipfel beschloss auch eine Erklärung, wonach Atomwaffen weiter nötig sind. Atomwaffen werden als "Kernkomponente" der Abschreckung der NATO bezeichnet. Zu den in Europa stationierten taktischen Atomwaffen der USA heißt es, dass Bündnispartner an Entscheidungen teilhaben, sollten die Waffen auf ihrem Territorium verringert werden. Russland soll ein Angebot zur Abrüstung vorgelegt werden. (APA, 21.5.2012)