Für die Demokratie singen

Blog20. Mai 2012, 19:15
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Der Eurovision Song Contest ist für die Opposition ein guter Anlass, um auf menschenrechtliche und demokratische Probleme Aserbaidschans aufmerksam zu machen

"Sing for Democracy" heißt eine Kampagne, die KritikerInnen des Aliyev-Regimes rund um den Eurovision Song Contest gestartet haben. Heute Abend soll das Konzert (das gleichzeitig eine Demonstration darstellt) über die Bühne gehen. Bis zuletzt suchten die Organisatoren verzweifelt ein Lokal. Mittlerweile wurde eines gefunden.

Die Sing for Democracy-Bewegung ist ein Zusammenschluss vieler NGOs. Ihre Hauptziele: Presse- und Meinungsfreiheit und Schutz der Eigentumsrechte. So sind in Aserbaidschan immer noch 70 politische Gefangene zu beklagen, so die OrganisatorInnen. Die Morde an die Journalisten Tafiq Tagi und Elmar Huseynov sind ungeklärt. Für die gigantische Stadtplanung, die für den Eurovision Song Contest beschleunigt wurde, mussten Menschen mitten in der Nacht ihre Häuser verlassen und bekamen eine Entschädigung von nur rund 1500 € pro Quadratmeter - viel zu wenig, wie viele hier sagen. Eigentum im Zentrum Bakus und direkt an der Kaspischen Küste wäre viel mehr Wert gewesen.

 

Konferenz "Menschenrechte in Aserbaidschan

Am 16. Mai lud Rasul Jafarow (siehe "Vor dem Song Contest wird mir nichts passieren" zu einer Konferenz mit dem Titel "Menschenrechte in Aserbaidschan - Probleme & Perspektiven". Es war die erste Konferenz dieser Art und tatsächlich kamen 38 Vertreter der Regierung.

Marion Kipiani, in Georgien arbeitende Innsbruckerin, ist Betreuerin von JournalistInnen in Konfliktregionen. Sie war das erste Mal in Aserbaidschan und nahm an der Konferenz teil. Sie war über das unprofessionelle Agieren der Regierung Aserbaidschans überrascht: "Sie sind es einfach nicht gewohnt mit Kritik umzugehen und das merkte man. Sie reagierten ungeheuer aggressiv und stritten alles ab. Sie sind offensichtlich wirklich der Meinung, dass in ihrem Land alles okay ist." Ihr fiel auf, dass die Regierung besonders offensiv gegen ausländische BesucherInnen vorging, um zu unterstreichen, dass andere westliche Länder auch nicht besser sind. "Das Minarettverbot in der Schweiz wurde mehrmals erwähnt", so Kipiani. Aber sie kann der Konferenz auch Positives abgewinnen, denn immerhin nahm die Regierung überhaupt teil. "Zu Beginn merkte man, dass sie sich strategisch vorbereitet hatten. Das waren klassische 'Wordings'. Darüber hinaus war es aber vor allem Streit.

Erstmals Dialog

Emin Huseynov vom "Institute for Reporters' Freedom and Safety" sieht die Konferenz als positives Zeichen: "Es fand erstmals ein Dialog statt. Wir haben uns davor ja noch nie getroffen!" Er sieht den ESC als große Chance: "Jetzt weiß ganz Europa, dass in Aserbaidschan sechs Journalisten im Gefängnis sitzen." Einen Tag davor musste er noch die Zahl sieben nennen. Huseynov ortet zwei große Probleme in Sachen Meinungsfreiheit: "Die vier Oppositionszeitungen, die es gibt, haben zusammen eine Auflage von 20.000. Das versorgt nicht einmal die Intellektuellen Bakus. Dadurch fehlt eine demokratische Durchdringung der Gesellschaft. Die Verhaftungen und Morde an einzelnen Journalisten verursacht zudem Selbstzensur. Das ist mittlerweile leider auch bei Bloggern so."

Der Schweizer Florian Irmlinger (Human Rights Foundation) beobachtet die Menschenrechtssituation in Aserbaidschan seit 2003. Seine Organisation in Genf hilft unerfahrenen NGOs in der Kontaktaufnahme zu Institutionen wie UNO oder EU. Ihm ist vor allem ein Argumentationskreislauf aufgefallen, der jeglichen Dialog erschwert: "Wer Kritik an Aserbaidschan äußert, gilt automatisch als pro-armenisch und vom Ausland finanziert."

Der Georgier Giorgi Gogia schreibt und recherchiert über Georgien, Aserbaidschan und Armenien für Human Rights Watch. Die drei Länder will er nicht vergleichen, denn jedes Land habe andere Probleme. "In Aserbaidschan werden Journalisten am helllichten Tag verprügelt. Das sagt eigentlich alles." Die größte Chance für eine Stärkung der Zivilgesellschaft sieht er in den Sozialen Medien: "Gut möglich, dass wir hier bald ähnliches sehen werden, wie wir es im arabischen Frühling beobachten konnten.

Jafarow zufrieden

Rasul Jafarow, der derzeit eifrig versucht die internationalen Delegationen und JournalistInnen über die Situation in Aserbaidschan zu informieren, zeigt sich zufrieden: "Immerhin saßen kritische AktivistInnen, Opfer und RegierungsvertreterInnen erstmals in der modernen Geschichte Aserbaidschans an einem Tisch." Ob er Angst habe, dass die Aufmerksamkeit am 27. Mai schlagartig abnimmt? "Nein. Im November finde das Internet Governance Forum in Baku statt. Da werden sich wieder viele Menschen für Aserbaidschan interessieren", zeigt sich Jafarow weiter kämpferisch.

Ein bisschen Frieden

Zeitgleich zu Sing for Democracy lädt übrigens Ralph Siegel, der Komponist des diesjährigen Beitrags aus San Marino, zu einem Gala-Diner. Der Veteran und "Ein bisschen Frieden"-Gewinner 1982 wird also wohl nicht für die Demokratie singen. Im offiziellen Euroclub untersagt unterdessen der aserbaidschanische Betreiber internationalen DJs armenische Beiträge aufzulegen. Zwei DJs, die den 2010-Beitrag "Apricot Stone" auflegten,  wurden anschließend mit harten Worten gemahnt. Es könnte ihnen was passieren ... (Marco Schreuder, derStandard.at, 20.5.2012)

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  • Konferenz "Menschenrechte in Aserbaidschan", Fotos mit freundlicher Genehmigung von http://irfs.az/
    foto: irfs.az

    Konferenz "Menschenrechte in Aserbaidschan", Fotos mit freundlicher Genehmigung von http://irfs.az/

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