Ausreise des Dissidenten Chen: Blamage für Peking

Kommentar20. Mai 2012, 19:14
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Chen konnte Chinas mächtige Partei in die Knie zwingen. Diese schweigt zu seiner Ausreise

Nach der Ausreise des blinden Bauernanwalts und Dissidenten Chen Guangcheng in die USA kommentierte Peking den blamablen Fall am Sonntag nicht weiter. Chen hatte als Einzelner mit seiner Flucht nicht nur Chinas mächtige Partei in die Knie gezwungen, sondern grassierendes Unrecht und zugleich die Ineffizienz des gigantischen Sicherheitsapparats aufgedeckt.

Und das, obwohl die Polizei zur Aufrechterhaltung der Stabilität im Budget 2012 mit umgerechnet 87 Milliarden Euro mehr Geld erhält, als offiziell für die Landesverteidigung ausgegeben wird. Kurz vor dem für Oktober vorbereiteten 18. Parteitag mit der Neuwahl der Parteiführung darf es keine Verunsicherung bei der Polizei geben.

Am Samstag, dem Ausreisetag Chens, demonstrierten die Tageszeitungen auf ihren Titelseiten die "unverbrüchliche" Einheit der Parteiführer mit ihrem Sicherheitsapparat. Parteichef Hu Jintao, sein designierter Nachfolger Xi Jinping, Premier Wen Jiabao und Chinas umstrittener höchster Sicherheitspolitiker Zhou Yongkang empfingen Tausende von Polizeifunktionären in der Großen Halle des Volkes. In seiner Rede schwor Zhou sie auf ihre in den kommenden Monaten "allerwichtigste Aufgabe" ein: einen "siegreichen 18. Parteitag" für unbedingte Stabilität in der Gesellschaft zu gewährleisten.

Die Partei schließt ihre Reihen. Für die Forderung Chens nach einer Aufarbeitung des Unrechts ist derzeit kein Platz. (Johnny Erling, DER STANDARD Printausgabe, 21.5.2012)

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