Die Gratwanderung der EU

20. Mai 2012, 18:31
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Assoziierungsabkommen als umstrittenes Instrument der Einflussnahme auf Kiew

Die EU-Außenminister konnten sich bei ihrem jüngsten Treffen nicht auf einen politischen Boykott der Fußball-EM in der Ukraine einigen. Das spiegelt das Dilemma der europäischen Ukraine-Politik wider. Es geht um eine höchst diffizile Balance zwischen Druck und Belohnung.

Brüssel steht dafür im Prinzip ein wirksames Instrument zur Verfügung: das bereits ausverhandelte Assoziierungsabkommen mit Kiew. Darin stellt die EU der Ukraine die bisher weitestgehende Anbindung eines Nicht-Beitrittskandidaten in Aussicht.

Das Abkommen und die in Verbindung damit geplante Vertiefung der Freihandelszone tragen der geostrategischen Bedeutung des Landes Rechnung. Die Ukraine ist der größte Staat, der ausschließlich in Europa liegt, und zählt rund 45 Millionen Einwohner. Sie ist das wichtigste Land der Östlichen Partnerschaft der EU.

Abkommen auf Eis

Wegen das Falls Timoschenko liegt das Assoziierungsabkommen auf Eis. Befürworter dieser harten Haltung argumentieren, Kiew müsse erst einmal glaubhaft Reformbereitschaft demonstrieren, um in den Genuss von Vergünstigungen zu kommen. Sie berufen sich dabei auf das vor einem Jahr in der EU-Nachbarschaftspolitik eingeführte Prinzip "Mehr für mehr": Demnach können nur jene Partnerländer engere Anbindung an die Union mit entsprechenden Vorteilen erwarten, die Reformen in den Bereichen Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit umsetzen.

Anhänger einer flexibleren Politik gegenüber Kiew befürchten, dass ein harter Kurs die Ukraine endgültig in die Arme Moskaus treiben könnte. Die innenpolitischen Verhältnisse, die wuchernde Korruption und die engen Verflechtungen des Machtapparats um Präsident Wiktor Janukowitsch mit Oligarchen trügen ohnedies bereits starke Züge von Putinismus.

Stärkstes Argument der Pragmatiker ist, dass auch die ukrainische Opposition mit Julia Timoschenko an der Spitze (sie ist auch gegen einen EM-Boykott der EU) und viele Nichtregierungsorganisationen eine rasche Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens wünschen: Damit könnten sie sich in ihrer Arbeit auf Grundsätze und Regeln berufen, denen die Machthaber selbst zugestimmt haben. Hinzu käme noch die Signalwirkung auf Russland, wo soeben Phase drei der Putin-Ära begonnen hat. (DER STANDARD Printausgabe, 21.5.2012)

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