Das Märchen von der Gasprinzessin

21. Mai 2012, 10:13
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Der neue Prozess gegen Julia Timoschenko startet am Montag ohne Angeklagte - Laut ihren Ärzten ist Timoschenko nicht gesund genug - Verhandelt wird über den steilen Aufstieg der Politikerin

Nach einem Happy End sieht es derzeit nicht aus für Julia Timoschenko. Die Oppositionspolitikerin, wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, liegt mit einem schweren Rückenleiden im Krankenhaus. "Sie ist in einer sehr schlechten psychisch-emotionalen Verfassung", erklärte der Vizepräsident des Europaparlaments Jacek Protasiewicz, der Timoschenko am Wochenende besuchen konnte. Zwar hat die Politikerin ihren Hungerstreik beendet, doch immer wieder wird ihre Heilung gestört. Zuletzt wurde ihr Behandlungsplan publik, was Timoschenkos Anwälte als Eingriff in die Privatsphäre verurteilten und sie selbst kurzzeitig zu einem Abbruch der Therapie veranlasste.

Spezialist zweifelt am Erfolg der Therapie

Besserung ist nicht in Sicht: Zwar wird Timoschenko in Charkiw von Charité-Professor Lutz Harms, einem ausgewiesenen Spezialisten, behandelt, doch selbst Charité-Chef Karl Max Einhäupl zweifelt an einem Erfolg der Therapie in der Ukraine. "Seien Sie ein humanitären Werten verpflichteter Präsident und lassen Sie Frau Timoschenko in das europäische Ausland ausreisen", appellierte Einhäupl an den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch.

Doch eine Ausreise ist utopisch. Im Gegenteil, am heutigen Montag beginnt formell ein neues Verfahren gegen die Ex-Premierministerin. Diesmal geht es um einen Betrugsfall aus den 1990er-Jahren, als Timoschenko Chefin eines großen Energiekonzerns war. Aus Gesundheitsgründen wird Timoschenko anfangs wohl fehlen. Die Chance, sich noch einmal als Opfer zu präsentieren, wird Timoschenko, die wie kaum jemand sonst das Spiel mit den Medien beherrscht, sich aber später wohl nicht entgehen lassen.

Aufstieg zur Oligarchin

Ihre Gegner setzen ebenfalls auf die PR-Kraft des Prozesses. Sie hoffen, Timoschenko damit in ein schlechtes Licht rücken zu können. Immerhin geht es um den märchenhaften Aufstieg Timoschenkos zur "Gasprinzessin" in der Ukraine. Es geht um den Konzern EESU (Vereinigte Energiesysteme der Ukraine), der dank seiner Monopolstellung Milliardengewinne im Gashandel erzielte, später trotzdem pleiteging und an dessen Spitze Timoschenko stand.

EESU durfte exklusiv russisches Gas in die Ostukraine exportieren. Solche Verträge wurden nicht an Außenstehende vergeben. Der Dnjeprpetrowsker Clan, aus dem Timoschenko stammt, galt als einer der einflussreichsten seiner Zeit. Ihre guten Beziehungen zur Gasprom-Führung und dem später in den USA wegen Geldwäsche verurteilten ukrainischen Ministerpräsidenten Pawlo Lasarenko waren allgemein bekannt.

Timoschenko war also jahrelang Teil des korrupten Systems, dem sie später als blondbezopfter Motor der Orangen Revolution den Kampf ansagte. Ein Kampf, der im Übrigen ergebnislos endete, auch weil die " Revolutionsführer" Timoschenko und Wiktor Juschtschenko (der spätere Präsident) sich aufgrund persönlicher Eitelkeiten und Ambitionen gegenseitig zerfleischten.

Parallelen zu Oligarchen

Der Aufstieg Timoschenkos weist damit Parallelen zu den Karrieren zahlreicher anderer Oligarchen innerhalb der Ex-Sowjetunion auf. Viele von ihnen zog es nach ihrem wirtschaftlichen Aufstieg in die Politik - oft, um ihre Pfründe abzusichern. Einigen, wie Rinat Achmetow, dem reichsten Mann der Ukraine und einem der engsten Vertrauten Janukowitschs, gelang der Schritt, andere, wie Michail Chodorkowski, wurden unsanft gestoppt.

Genau wie bei diesem erinnert die Verfolgung Timoschenkos an eine politische Abrechnung. Speziell das Urteil gegen Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs bei Unterzeichnung der Gasverträge wurde von der EU und Russland als politisch motiviert kritisiert.

Russland hat Verfahren eingestellt

Und auch im "neuen" Fall ist schwer nachzuvollziehen, warum ausgerechnet die ukrainische Justiz sich damit beschäftigt. Denn der Vorwurf lautet, dass EESU dem russischen Verteidigungsministerium 405 Millionen US-Dollar schuldet. "Doch Russland hat zugunsten höherer strategischer Ziele der Ukraine diese Schulden im Prinzip erlassen", erklärte General Leonid Iwaschow, der lange für Russlands internationale Militärkooperation zuständig war.

Da die Ukraine die Schulden nicht bezahlt und Russland inzwischen das Verfahren eingestellt hat, wirkt der Prozess in der Ukraine nur wie der Versuch Janukowitschs, seine politische Gegnerin endgültig kaltzustellen. Timoschenkos Haft könnte damit um mehrere Jahre verlängert werden. Als Kämpfer gegen die Korruption kann sich der ukrainische Präsident damit freilich nicht darstellen - zumal gleichzeitig eine Korruptionsaffäre um ein von ihm bewohntes Luxusanwesen publik wurde. (DER STANDARD Printausgabe, 21.5.2012)

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    Jewgenija Timoschenko bei einer Kundgebung für ihre Mutter in Kiew.

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    Kurz zuvor erhielt Julia Timoschenko in einem Spital in Charkiw Besuch von Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite.

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    Als Regierungschefin hatte sie Ende 2009 den umstrittenen Gasliefervertrag mit Russlands Premier Wladimir Putin unterzeichnet.

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    Partner der Orangen Revolution und Rivalen: Timoschenko und der (durch einen Dioxinanschlag entstellte) spätere Präsident Wiktor Juschtschenko.

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